Art. 1 Grossherzoglicher Beschluss vom 30. September 1939, betreffend die Einrichtung von Schie…

In forcesince 7 Oct 1939

Unabhängig von den Bestimmungen Unsers Beschlusses vom 31. Oktober 1936 betreffend den Schutz des Geschäftsfonds, kann der kommerzielle Mietvertrag, der aus irgendeiner Ursache abläuft, auf Antrag des Mieters für eine Zeitdauer bis zu sechs Monaten verlängert werden, es sei denn, daß der Vermieter nachweist, daß er die vermieteten Räume zum eigenen Gebrauch benötigt. Hat der Vermieter in letzterem Falle die vermieteten Räume binnen Monatsfrist nach dem Auszug des Mieters nicht bezogen, so hat letzterer Recht auf Schadenersatz. Die Verlängerung kann erneuert werden.