Art. 14 Grossherzoglicher Beschluss vom 30. September 1939, betreffend die Einrichtung von Schie…

In forcesince 7 Oct 1939

Die entgültigen Entscheidungen sowie die Vereinbarungen zwischen den Parteien während des Prozesses über den Preis und die Lasten des Mietvertrages binden die Parteien für eine Dauer von wenigstens sechs Monaten vom Tage der Entscheidung bezw. der Vereinbarung an; nach dieser Frist kann ihre Überprüfung beantragt werden, falls eine Änderung der Lage dieselbe rechtfertigt. Diese Bestimmung betrifft nicht die Auflösungsklagen, die auf Grund der Abschnitte 4 und 5 des Art. 2 erhoben werden.

Eine Abänderung der Mietverträge, die nach dem Inkrafttreten dieses Beschlusses eingegangen werden, kann während sechs Monaten nach dem Genußantritt des Mieters nicht beantragt werden.