Art. 10 Grossherzoglicher Beschluss vom 30. September 1939, betreffend die Einrichtung von Schie…

In forcesince 7 Oct 1939

Für das Verfahren vor dem Schiedsgericht sind die Regeln maßgebend, die für die Schiedsgerichte in Sozialversicherungsangelegenheiten gemäß Unserem Beschluß vom 23. Dezember 1927 vorgesehen sind, soweit sie nicht mit der gegenwärtigen Materie unvereinbar sind und soweit sie durch die Bestimmungen dieses Beschlusses nicht abgeändert sind.

In den Streitsachen, die der Zuständigkeit des Schiedsgerichtes unterliegen, sind die den Gerichten zustehenden Befugnisse in betreff der ehelichen Ermächtigung dem Präsidenten des Schiedsgerichtes zugeteilt.