Art. 13 Grossherzoglicher Beschluss vom 30. September 1939, betreffend die Einrichtung von Schie…

In forcesince 7 Oct 1939

Gegen die in letzter Instanz ergangenen Entscheidungen ist das Kassationsverfahren unzulässig, es sei denn daß eine Gesetzesübertretung oder eine Verletzung der wesentlichen oder unter Strafe der Nichtigkeit vorgeschriebenen Formen vorliegt. Die Revision muß bei Strafe des Verfalls innerhalb 40 vollen Tagen vom Tage der Notifikation des Urteils des Schiedsgerichtes beziehungsweise der Zustellung des Urteils des Bezirksgerichtes ab eingereicht werden. Für die Versäumungsurteile beginnt die Frist an dem Tage des Ablaufs der Einspruchfrist. Das Revisionsgesuch wird gemäß den für das Verfahren beim Kassationshofe in Zivil- und Handelssachen vorgeschriebenen Formen eingeleitet, untersucht und entschieden.