Art. 2 Grossherzoglicher Beschluss vom 30. September 1939, betreffend die Einrichtung von Schie…

In forcesince 7 Oct 1939

Jeder unglückliche und ehrliche Mieter oder Untermieter, dessen Einkommen eine wesentliche Verminderung durch den Krieg erfahren hat, kann die Herabsetzung des Mietspreises, die Abänderung der Zahlungsmodalitäten und aller andern Lasten des Mietvertrages sowie dessen Auflösung beantragen, wenn seine Lage ihn in die Unmöglichkeit versetzt, seinen vertraglichen Verpflichtungen nachzukommen.

Das zuständige Gericht urteilt in diesen Streitsachen unter besonderer Berücksichtigung der Klauseln des Vertrages, der allgemeinen wirtschaftlichen Lage, der auf den Besitzungen ruhenden Lasten, des Geschäftsganges des Mieters.

Es kann zu diesem Zwecke alle für notwendig befundenen Untersuchungsmaßregeln anordnen.

Das Gericht kann die Auflösung des Mietvertrages auf Antrag des Mieters anordnen, falls bewiesen ist, daß trotz der verordneten Abänderungen die Ausführung des Vertrages dessen Ruin herbeizuführen droht.

Dieselbe Maßnahme kann getroffen werden auf Antrag des Eigentümers, falls festgestellt ist, daß dessen Vermögenslage und die Umstände denselben zwingen, aus den vermieteten Räumen eine Miete zu ziehen, die wesentlich höher ist als die vom Gericht festgesetzte.

Der Eigentümer kann ebenfalls die Auflösung erwirken, falls der Mieter den vom Richter, gemäß Art. 7 letzter Abschnitt, festgesetzten provisorischen Maßnahmen nicht nachkommt.