Art. 7 Grossherzoglicher Beschluss vom 30. September 1939, betreffend die Einrichtung von Schie…

In forcesince 7 Oct 1939

Nach der Eingabe des Gesuches findet vor dem Präsidenten des Schiedsgerichtes ein Einigungsversuch statt. Zu diesem Zwecke werden die Parteien durch Einschreibebrief des Gerichtsschreibers vorgeladen. Dieser Brief enthält die Angaben über Namen, Stand und Wohnort des Klägers, den Gegenstand des Antrages und den Tag und die Stunde des Erscheinens, die durch den Präsidenten festgesetzt werden. Die Vorladungsfrist beträgt mindestens zwei volle Tage.

Die Parteien müssen persönlich erscheinen. Im Falle einer durch den Präsidenten als zulässig erachteten Entschuldigung können die Parteien sich durch Bevollmächtigte vertreten lassen.

In allen Fällen kann der Präsident durch Ordonnanz alle für die Parteien verbindliche provisorischen Maßnahmen treffen, besonders den provisorischen Mietzins bis zur definitiven. Erledigung des Streitfalles, festsetzen. Diese Ordonnanzen sind nicht anfechtbar. Sie sind vollstreckbar auf Grund der Urschrift und vor dem Einregistrieren. Die Summen, die auf Grund der provisorischen Maßnahmen bezahlt worden sind, werden auf den Betrag der entgültigen Entscheidung angerechnet.