Militärstrafgesetz vom 13. Juni 1927 (MStG)

Erstes Buch: Militärstrafrecht

Erster Titel: Geltungsbereich

1. Keine Sanktion ohne Gesetz

2. Zeitlicher Geltungsbereich

3. Persönlicher Geltungsbereich

Erweiterte Geltung im Fall aktiven Dienstes

Erweiterte Geltung in Kriegszeiten

Kriegszeiten

Beteiligung von Zivilpersonen

Geltung des bürgerlichen Strafrechts

4.

a. Jugendstrafrecht

b. Junge Erwachsene

5. Räumlicher Geltungsbereich

Begehungsort

Zweiter Titel: Die Strafbarkeit

1. Verbrechen und Vergehen.

Begriffe

Begehen durch Unterlassen

2. Vorsatz und Fahrlässigkeit.

Begriffe

Sachverhaltsirrtum

3. Rechtmässige Handlungen und Schuld.

Gesetzlich erlaubte Handlung

Rechtfertigende Notwehr

Entschuldbare Notwehr

Rechtfertigender Notstand

Entschuldbarer Notstand

Schuldunfähigkeit und verminderte Schuldfähigkeit

Zweifelhafte Schuldfähigkeit

Irrtum über die Rechtswidrigkeit

Strafbarkeit des Vorgesetzten und Handeln auf Befehl oder Anordnung

4. Versuch.

Strafbarkeit des Versuchs

Rücktritt und tätige Reue

5. Teilnahme.

Anstiftung

Gehilfenschaft

Teilnahme am Sonderdelikt

Persönliche Verhältnisse

6. Strafbarkeit der Medien

Quellenschutz

Dritter Titel: Strafen und Massnahmen

Erstes Kapitel: Geldstrafe, Freiheitsstrafe, Degradation

1. Geldstrafe.

Bemessung

Vollzug

Ersatzfreiheitsstrafe

2. …

3. Freiheitsstrafe.

Dauer

Freiheitsstrafe anstelle von Geldstrafe

Vollzug

4. Nebenstrafe Degradation

Zweites Kapitel: Bedingte und teilbedingte Strafen

1. Bedingte Strafen

2. Teilbedingte Freiheitsstrafen

3. Gemeinsame Bestimmungen.

a. Probezeit

b. Bewährung

c. Nichtbewährung

Drittes Kapitel: Strafzumessung

1. Grundsatz

2. Strafmilderung.

Gründe

Wirkung

3. Konkurrenz

4. Anrechnung der Untersuchungshaft

Viertes Kapitel: Strafbefreiung und Einstellung des Verfahrens

1. Gründe für die Strafbefreiung.

Wiedergutmachung

Betroffenheit des Täters durch seine Tat

2. Gemeinsame Bestimmung

3. Einstellung des Verfahrens.

Ehegatte, eingetragene Partnerin, eingetragener Partner oder Lebenspartner als Opfer

Fünftes Kapitel: Massnahmen

Therapeutische Massnahmen und Verwahrung

Ausschluss aus der Armee als sichernde Massnahme

Sechstes Kapitel: Andere Massnahmen

1. Ausschluss aus der Armee

1a. Landesverweisung.

a. Obligatorische Landesverweisung

b. Nicht obligatorische Landes-verweisung

c. Gemeinsame Bestimmungen. Wiederholungsfall

d. Vollzug

2. Tätigkeitsverbot, Kontakt- und Rayonverbot.

a. Tätigkeitsverbot, Voraussetzungen

Inhalt und Umfang

b. Kontakt- und Rayonverbot

c. Gemeinsame Bestimmungen.

Vollzug der Verbote

Änderung eines Verbots oder nachträgliche Anordnung eines Verbots

3. Fahrverbot

4. Veröffentlichung des Urteils

5. Einziehung.

a. Sicherungseinziehung

b. Einziehung von Vermögenswerten.

Grundsätze

Ersatzforderungen

Einziehung von Vermögenswerten einer kriminellen oder terroristischen Organisation

6. Verwendung zu Gunsten des Geschädigten

Vierter Titel: Bewährungshilfe, Weisungen und freiwillige soziale Betreuung

Anwendbarkeit des Strafgesetzbuches

Fünfter Titel: Die Verjährung

1. Verfolgungsverjährung.

Fristen

Beginn

2. Vollstreckungsverjährung.

Fristen

Beginn

3. Unverjährbarkeit

Sechster Titel: Verantwortlichkeit des Unternehmens

Strafbarkeit

Strafverfahren

Siebter Titel: Übertretungen

Begriff

Anwendbarkeit der Bestimmungen des Ersten Teils

Keine oder bedingte Anwendbarkeit

Busse

Verjährung

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Erster Abschnitt: Verletzung der Pflicht der militärischen Unterordnung

Ungehorsam

Tätlichkeiten, Drohung

Meuterei

Vorbereitung der Meuterei

Verbrechen oder Vergehen gegen eine Wache

Zweiter Abschnitt: Missbrauch der Dienstgewalt

Missbrauch der Befehlsgewalt

Überschreitung der Strafgewalt

Unterdrückung einer Beschwerde

Befehlsanmassung

Gefährdung eines Untergebenen

Tätlichkeiten, Drohung

Dritter Abschnitt: Dienstverletzungen

Nichtbefolgung von Dienstvorschriften

Missbrauch und Verschleuderung von Material

Feigheit

Kapitulation

Wachtverbrechen oder -vergehen

Verletzung des Dienstgeheimnisses

Fälschung dienstlicher Aktenstücke

Nichtanzeige von Verbrechen oder Vergehen

Trunkenheit

Vierter Abschnitt: Verletzung der Pflicht zur Dienstleistung

Militärdienstverweigerung und Desertion

Militärdienstversäumnis und unerlaubte Entfernung

Fahrlässiges Militärdienstversäumnis

Verletzung der Pflicht zur Dienstleistung bei Zulassung zum Zivildienst, Zuweisung zum waffenlosen Dienst und

Unerlaubtes Wegbleiben

Fünfter Abschnitt: Verbrechen oder Vergehen gegen die Landesverteidigung und gegen die Wehrkraft des Landes

1. Verrat.

Spionage und landesverräterische Verletzung militärischer Geheimnisse

Sabotage

Militärischer Landesverrat

Franktireur

Nachrichtenverbreitung

Waffenhilfe

Begünstigung des Feindes

2. Neutralitätsverletzungen.

Feindseligkeiten gegen einen Kriegführenden oder fremde Truppen

Nachrichtendienst gegen fremde Staaten

3. Schwächung der Wehrkraft.

Fremder Militärdienst

Verstümmelung

Dienstpflichtbetrug

Verletzung vertraglicher Leistungspflichten

4. Störung der militärischen Sicherheit.

Aufforderung und Verleitung zur Verletzung militärischer Dienstpflichten

Untergrabung der militärischen Disziplin

Störung des Militärdienstes

Beschimpfung eines Angehörigen der Armee

Verbreiten unwahrer Nachrichten

Fälschung von Aufgeboten oder Weisungen

Verleitung von Internierten und Kriegsgefangenen zur Gehorsamsverweigerung

Befreiung von Internierten und Kriegsgefangenen

Verletzung militärischer Geheimnisse

Ungehorsam gegen militärische oder behördliche Massnahmen

Sechster Abschnitt: Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Völkermord

Verbrechen gegen die Menschlichkeit

j. Andere unmenschliche Handlungen

Sechster Abschnittbis: Kriegsverbrechen

1. Anwendungsbereich

2. Schwere Verletzungen der Genfer Konventionen

3. Andere Kriegsverbrechen

a. Angriffe gegen zivile Personen und Objekte

b. Ungerechtfertigte medizinische Behandlung, Verletzungen der sexuellen Selbstbestimmung und der Menschenwürd

c. Rekrutierung und Verwendung von Kindersoldaten

d. Verbotene Methoden der Kriegführung

e. Einsatz verbotener Waffen

4. Bruch eines Waffenstillstandes oder des Friedens. Vergehen gegen einen Parlamentär. Verzögerte Heimschaffun

5. Andere Verstösse gegen das humanitäre Völkerrecht

Sechster Abschnittter: Gemeinsame Bestimmungen für den sechsten Abschnitt und den sechsten Abschnittbis

Strafbarkeit des Vorgesetzten

Ausschluss der relativen Immunität

Siebenter Abschnitt: Verbrechen oder Vergehen gegen Leib und Leben

1. Tötung.

Vorsätzliche Tötung

Mord

Totschlag

Tötung auf Verlangen

Verleitung und Beihilfe zu Selbstmord

Fahrlässige Tötung

2. Körperverletzung.

Schwere Körperverletzung

Einfache Körperverletzung. Tätlichkeiten

Fahrlässige Körperverletzung

3. Gefährdung von Leib und Leben.

Raufhandel

Angriff

Achter Abschnitt: Verbrechen oder Vergehen gegen das Vermögen

Unrechtmässige Aneignung

Veruntreuung

Diebstahl

Raub

Sachentziehung

Unrechtmässige Verwendung von Vermögenswerten

Sachbeschädigung

Betrug

Zechprellerei

Arglistige Vermögensschädigung

Erpressung

Hehlerei

Marode

Plünderung

Neunter Abschnitt: Bestechung und ungetreue Geschäftsführung

Bestechen

Vorteilsgewährung

Sich bestechen lassen

Vorteilsannahme

Gemeinsame Bestimmungen für die Artikel 141–143

Ungetreue Geschäftsbesorgung

Leichter Fall

Zehnter Abschnitt: Ehrverletzungen

Üble Nachrede

Verleumdung

Gemeinsame Bestimmung

Beschimpfung

Antragsrecht

Verfolgungsverjährung

Elfter Abschnitt: Verbrechen oder Vergehen gegen die Freiheit

Drohung

Nötigung

Freiheitsberaubung und Entführung

Erschwerende Umstände

Geiselnahme

Verschwindenlassen

Hausfriedensbruch

Zwölfter Abschnitt: Strafbare Handlungen gegen die sexuelle Integrität

Sexueller Übergriff und sexuelle Nötigung

Vergewaltigung

Missbrauch einer urteilsunfähigen oder zum Widerstand unfähigen Person

Sexuelle Handlungen mit Kindern

Ausnützung der militärischen Stellung

Täuschung über den sexuellen Charakter einer Handlung

Exhibitionismus

Sexuelle Belästigungen

Gemeinsame Begehung

Dreizehnter Abschnitt: Gemeingefährliche Verbrechen oder Vergehen

Brandstiftung

Fahrlässige Verursachung einer Feuersbrunst

Verursachung einer Explosion

Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht

Gefährdung ohne verbrecherische Absicht. Fahrlässige Gefährdung

Herstellen, Verbergen, Weiterschaffen von Sprengstoffen und giftigen Gasen

Verursachung einer Überschwemmung oder eines Einsturzes

Beschädigung von elektrischen Anlagen, Wasserbauten und Schutzvorrichtungen

Verbreiten menschlicher Krankheiten

Verbreiten einer Tierseuche

Verunreinigung des Trinkwassers

Störung des öffentlichen Verkehrs

Störung von Betrieben im Dienste der Allgemeinheit

Öffentliche Aufforderung zu Verbrechen oder zur Gewalttätigkeit

Strafbare Vorbereitungshandlungen

Diskriminierung und Aufruf zu Hass

Vierzehnter Abschnitt: Urkundenfälschung

Urkundenfälschung

Erschleichung einer falschen Beurkundung

Unterdrückung von Urkunden

Gemeinsame Bestimmungen

Fünfzehnter Abschnitt: Verbrechen oder Vergehen gegen die Rechtspflege

Begünstigung

Befreiung von Gefangenen

Falsche Anschuldigung

Falsches Zeugnis. Falsches Gutachten. Falsche Übersetzung

Strafmilderungen oder Straflosigkeit

Verfahren vor internationalen Gerichten

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