Das Gericht verfügt die Einziehung aller Vermögenswerte, welche der Verfügungsmacht einer kriminellen oder terroristischen Organisation unterliegen. Bei Vermögenswerten einer Person, die sich an einer solchen Organisation beteiligt oder sie unterstützt hat (Art. 260ter des Strafgesetzbuches), wird die Verfügungsmacht der Organisation bis zum Beweis des Gegenteils vermutet.
Art. 52 MStG
Militärstrafprozess vom 23. März 1979 (MStP)68Law
… mehr benötigt werden und sofern sie nicht der Einziehung unterliegen, dem Berechtigten zurückzugeben. 2 Die nach den Artikeln 51, 51a und 52 des MStG eingezogenen Gegenstände und Vermögenswerte, die aufzubewahren, zu verwerten oder …
… nach Artikel 69–72 StGB mit effektivem oder geschätztem Bruttowert unter 100 000 Franken, Einziehungen nach Artikel 51–52 MStG und alle Einziehungen, die in einem ausländischen Grundurteil verfügt wurden; c. die Verwendung zu …
Changed on 1 Jul 2021
Das Gericht verfügt die Einziehung aller Vermögenswerte, welche der Verfügungsmacht einer kriminellen oder terroristischen Organisation unterliegen. Bei Vermögenswerten einer Person, die sich an einer kriminellensolchen Organisation beteiligt oder sie unterstützt hat (Art. 260ter des Strafgesetzbuches), wird die Verfügungsmacht der Organisation bis zum Beweis des Gegenteils vermutet.
- 1 Jul 2021 – todayin force
- 1 Jan 2007 – 1 Jul 2021earlier wording
- 1 Mar 2004 – 1 Apr 2004earlier wording
- 1 Mar 2000 – 1 Oct 2002earlier wording
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