Art. 53 MStG

In forcesince 1 Jan 2007cited 2×
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Erleidet jemand durch ein Verbrechen oder ein Vergehen einen Schaden, der nicht durch eine Versicherung gedeckt ist, und ist anzunehmen, dass der Täter den Schaden nicht ersetzen oder eine Genugtuung nicht leisten wird, so spricht das Gericht dem Geschädigten auf dessen Verlangen bis zur Höhe des Schadenersatzes beziehungsweise der Genugtuung, die gerichtlich oder durch Vergleich festgesetzt worden sind, zu:

a.

die vom Verurteilten bezahlte Geldstrafe oder Busse;

b.

eingezogene Gegenstände und Vermögenswerte oder deren Verwertungserlös unter Abzug der Verwertungskosten;

c.

Ersatzforderungen.

2

Das Gericht kann die Verwendung zu Gunsten des Geschädigten jedoch nur anordnen, wenn der Geschädigte den entsprechenden Teil seiner Forderung an den Staat abtritt.

3

Die Kantone sehen für den Fall, dass die Zusprechung nicht schon im Strafurteil möglich ist, ein einfaches und rasches Verfahren vor.

  • Militärstrafprozess vom 23. März 1979 (MStP)144212Law

    … Vorbehalten bleibt Artikel 53 MStG.

  • OCaGi20Law

    … die Verwendung zu Gunsten des Geschädigten (Art. 73 StGB und Art. 53 MStG); d. eine in einem ausländischen Grundurteil ausgesprochene Landesverweisung; e. die Verpflichtung zu einer Arbeitsleistung im öffentlichen Interesse nach Artikel …