Art. 51 MStG

In forcesince 1 Jan 2007cited 2×
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Das Gericht verfügt ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person die Einziehung von Gegenständen, die zur Begehung einer strafbaren Handlung gedient haben oder bestimmt waren oder die durch eine strafbare Handlung hervorgebracht worden sind, wenn diese Gegenstände die Sicherheit von Menschen, die Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung gefährden.

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Das Gericht kann anordnen, dass die eingezogenen Gegenstände unbrauchbar gemacht oder vernichtet werden.

  • Militärstrafprozess vom 23. März 1979 (MStP)14468Law

    … mehr benötigt werden und sofern sie nicht der Einziehung unterliegen, dem Berechtigten zurückzugeben. 2 Die nach den Artikeln 51, 51a und 52 des MStG eingezogenen Gegenstände und Vermögenswerte, die aufzubewahren, zu verwerten oder …

  • OCaGi20Law

    … nach Artikel 69–72 StGB mit effektivem oder geschätztem Bruttowert unter 100 000 Franken, Einziehungen nach Artikel 51–52 MStG und alle Einziehungen, die in einem ausländischen Grundurteil verfügt wurden; c. die Verwendung zu …