Art. 15a Verordnung vom 18. Mai 2016 über Massnahmen gegenüber der Demokratischen Volksrepublik K…

Verbote betreffend den Flugverkehr

In forcesince 1 Jun 2023
1

Es ist verboten, mit der Demokratischen Volksrepublik Korea Charter- oder Lea-singverträge für Flugzeuge, die in Schweizer Registern eingetragen sind, abzuschliessen.

2

Es ist verboten, der Demokratischen Volksrepublik Korea Besatzungsdienste für Flugzeuge zur Verfügung zu stellen oder solche Besatzungsdienste in der Demokratischen Volksrepublik Korea zu beschaffen.

3

Die Verbote nach den Absätzen 1 und 2 gelten auch gegenüber natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen nach Anhang 1 sowie gegenüber allen anderen natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen, die gegen die Massnahmen dieser Verordnung verstossen oder im Namen oder auf Anweisung der genannten natürlichen Personen, Unternehmen oder Organisationen handeln.

4

Das SECO kann nach Rücksprache mit den zuständigen Stellen des EDA und in Übereinstimmung mit den Beschlüssen des zuständigen Komitees des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen Ausnahmen von den Verboten nach den Absätzen 1 und 3 genehmigen.

5

Es ist verboten, Start-, Lande- und Überflugrechte für Luftfahrzeuge zu erteilen, wenn Grund zur Annahme besteht, dass sich an Bord Güter befinden, deren Verkauf, Lieferung, Ausfuhr oder Durchfuhr gegen diese Verordnung verstösst.

6

Das Verbot nach Absatz 5 gilt nicht im Fall einer Notlandung oder einer Landung zum Zweck der Überprüfung.

Changed on 1 Jun 2023

4 Das SECO kann nach Rücksprache mit den zuständigen Stellen des EDA und in Übereinstimmung mit den Beschlüssen des zuständigen Komitees des UNO-Sicherheitsrats der Vereinten Nationen Ausnahmen von den Verboten nach den Absätzen 1 und 3 genehmigen.

  1. 1 Jun 2023 – todayin force
  2. 25 Aug 2020 – 1 Jun 2023earlier wording
  3. 25 Apr 2018 – 25 Aug 2020earlier wording