Art. 9b Verordnung vom 18. Mai 2016 über Massnahmen gegenüber der Demokratischen Volksrepublik K…

Sperrung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen, die in Verbindung zum Nuklear- oder ballistischen Raketenprogramm stehen

In forcesince 1 Nov 2026
1

Gesperrt sind Gelder und wirtschaftliche Ressourcen, die sich im Eigentum oder unter der direkten oder indirekten Kontrolle befinden von:

a.

Einrichtungen der Regierung der Demokratischen Volksrepublik Korea;

b.

der Partei der Arbeit der Demokratischen Volksrepublik Korea;

c.

natürlichen Personen, Unternehmen oder Organisationen, die im Namen oder auf Anweisung einer Einrichtung nach Buchstabe a oder der Partei der Arbeit der Demokratischen Volksrepublik Korea handeln;

d.

Unternehmen oder Organisationen, die sich im Eigentum oder unter der Kontrolle einer Einrichtung nach Buchstabe a oder der Partei der Arbeit der Demokratischen Volksrepublik Korea befinden.

2

Das Verbot nach Absatz 1 gilt nicht für Gelder und wirtschaftliche Ressourcen, die für die Tätigkeit diplomatischer oder konsularischer Vertretungen der Demokratischen Volksrepublik Korea erforderlich sind.

3

Das SECO ordnet die Freigabe von nach Absatz 1 gesperrten Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen an, wenn es feststellt, dass diese Gelder und Ressourcen nicht mit dem Nuklear- oder dem ballistischen Raketenprogramm der Demokratischen Volksrepublik Korea in Verbindung stehen.

4

Konten, die in Anwendung von Absatz 1 gesperrt wurden, dürfen Gelder gutgeschrieben werden, sofern diese Gelder ebenfalls gesperrt werden.