Art. 13 Verordnung vom 18. Mai 2016 über Massnahmen gegenüber der Demokratischen Volksrepublik K…

Verbot betreffend die finanzielle Unterstützung des Handels

In forcesince 1 Jun 2023
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Jede öffentliche und private finanzielle Unterstützung des Handels mit der Demokratischen Volksrepublik Korea, einschliesslich der Gewährung von Exportkrediten, -garantien oder ‑versicherungen, ist verboten.

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Das SECO kann nach Rücksprache mit den zuständigen Stellen des EDA und nach vorhergehender Genehmigung durch das zuständige Komitee des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen Ausnahmen vom Verbot nach Absatz 1 bewilligen.

Changed on 1 Jun 2023

2 Das SECO kann nach Rücksprache mit den zuständigen Stellen des EDA und nach vorhergehender Genehmigung durch das zuständige Komitee des UNO-Sicherheitsrats der Vereinten Nationen Ausnahmen vom Verbot nach Absatz 1 bewilligen.

  1. 1 Jun 2023 – todayin force
  2. 25 Aug 2020 – 1 Jun 2023earlier wording
  3. 18 Oct 2017 – 25 Aug 2020earlier wording
  4. 22 Feb 2017 – 18 Oct 2017earlier wording
  5. 18 May 2016 – 22 Feb 2017earlier wording