Art. 5 Verordnung vom 18. Mai 2016 über Massnahmen gegenüber der Demokratischen Volksrepublik K…

Verbote betreffend Rüstungsgüter und Güter mit Bezug zu Massenvernichtungswaffen

In forcesince 1 Jun 2023
1

Der Verkauf, die Lieferung, die Ausfuhr, die Durchfuhr und der Transport folgender Güter nach der Demokratischen Volksrepublik Korea sind verboten:

a.

Güter nach Anhang 2, einschliesslich Technologie und Software;

b.

Güter, die unmittelbar zur Stärkung der operativen Fähigkeiten der Streitkräfte der Demokratischen Volksrepublik Korea dienen, ausgenommen Medikamente, Nahrungsmittel und Güter, die ausschliesslich humanitären Zwecken oder der Existenzsicherung dienen, sofern das zuständige Komitee des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vorgängig informiert wurde.

2

Die Beschaffung, der Kauf, die Einfuhr, die Durchfuhr und der Transport von Gütern nach Absatz 1 aus der Demokratischen Volksrepublik Korea sind verboten.

3

Das Erbringen und Inanspruchnehmen von Dienstleistungen aller Art, einschliesslich Finanzdienstleistungen, Vermittlungsdiensten, technischer Ausbildung und Beratung, sowie die Zurverfügungstellung und Entgegennahme von Geldern im Zusammenhang mit dem Verkauf, der Lieferung, der Ein-, Aus- und Durchfuhr, dem Transport, der Beschaffung, dem Kauf, der Herstellung, dem Unterhalt und der Verwendung von Gütern nach Absatz 1 sind verboten.

4

Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des Güterkontrollgesetzes vom 13. Dezember 1996 und des Kriegsmaterialgesetzes vom 13. Dezember 1996.

Changed on 1 Jun 2023

b. Güter, die unmittelbar zur Stärkung der operativen Fähigkeiten der Streitkräfte der Demokratischen Volksrepublik Korea dienen, ausgenommen Medikamente, Nahrungsmittel und Güter, die ausschliesslich humanitären Zwecken oder der Existenzsicherung dienen, sofern das zuständige Komitee des UNO-Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vorgängig informiert wurde.

  1. 1 Jun 2023 – todayin force
  2. 25 Aug 2020 – 1 Jun 2023earlier wording
  3. 18 Oct 2017 – 25 Aug 2020earlier wording
  4. 22 Feb 2017 – 18 Oct 2017earlier wording
  5. 18 May 2016 – 22 Feb 2017earlier wording