Art. 2 Verordnung vom 18. Mai 2016 über Massnahmen gegenüber der Demokratischen Volksrepublik K…

Ein- und Durchreiseverbot

In forcesince 1 Jun 2023
1

Die Einreise in und die Durchreise durch die Schweiz ist folgenden Personen verboten:

a.

natürlichen Personen nach Anhang 1;

b.

Personen, die im Namen oder auf Anweisung von natürlichen Personen, Unternehmen oder Organisationen nach Anhang 1 handeln;

c.

Personen, die gegen diese Verordnung oder die massgeblichen Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen verstossen oder Beihilfe zur Umgehung leisten.

2

Das Staatssekretariat für Migration (SEM) kann in Übereinstimmung mit den Beschlüssen des zuständigen Komitees des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen oder zur Wahrung schweizerischer Interessen Ausnahmen vom Verbot nach Absatz 1 bewilligen.

Changed on 1 Jun 2023

c. Personen, die gegen diese Verordnung oder die massgeblichen Resolutionen des UNO-Sicherheitsrats der Vereinten Nationen verstossen oder Beihilfe zur Umgehung leisten. 2 Das Staatssekretariat für Migration (SEM) kann in Übereinstimmung mit den Beschlüssen des zuständigen Komitees des UNO-Sicherheitsrats der Vereinten Nationen oder zur Wahrung schweizerischer Interessen Ausnahmen vom Verbot nach Absatz 1 bewilligen.

  1. 1 Jun 2023 – todayin force
  2. 18 May 2016 – 1 Jun 2023earlier wording