Art. 5a Verordnung vom 18. Mai 2016 über Massnahmen gegenüber der Demokratischen Volksrepublik K…

Verbote betreffend Industriemaschinen, Metalle und Beförderungsmittel

In forcesince 1 Jun 2023
1

Der Verkauf, die Lieferung, die Ausfuhr, die Durchfuhr und der Transport von Industriemaschinen, Metallen und Beförderungsmitteln nach Anhang 2a nach der Demokratischen Volksrepublik Korea sind verboten.

2

Das Verbot nach Absatz 1 gilt nicht für die Lieferung von Ersatzteilen für kommerzielle zivile Passagierflugzeuge der Demokratischen Volksrepublik Korea.

3

Das SECO kann nach vorhergehender Genehmigung durch das zuständige Komitee des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen Ausnahmen vom Verbot nach Absatz 1 bewilligen.

Changed on 1 Jun 2023

3 Das SECO kann nach vorhergehender Genehmigung durch das zuständige Komitee des UNO-Sicherheitsrats der Vereinten Nationen Ausnahmen vom Verbot nach Absatz 1 bewilligen.

  1. 1 Jun 2023 – todayin force
  2. 25 Aug 2020 – 1 Jun 2023earlier wording
  3. 1 Dec 2019 – 25 Aug 2020earlier wording
  4. 25 Apr 2018 – 1 Dec 2019earlier wording