Art. 16 Verordnung vom 18. Mai 2016 über Massnahmen gegenüber der Demokratischen Volksrepublik K…

Kontrolle und Vollzug

In forcesince 1 Jan 2022
1

Das SECO überwacht den Vollzug der Massnahmen nach den Artikeln 3–14, nach Artikel 15 Absätze 4, 6 und 7 und nach Artikel 18.

1bis

Das Bundesamt für Zivilluftfahrt überwacht den Vollzug der Massnahmen nach Artikel 15a.

1ter

Das Schweizerische Seeschifffahrtsamt überwacht den Vollzug der Massnahmen nach Artikel 15, soweit Schiffe unter Schweizer Flagge betroffen sind.

2

Das SEM überwacht den Vollzug der Massnahmen nach den Artikeln 2–2b.

3

Die Kontrolle an der Grenze obliegt dem Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG).

4

Die zuständigen Behörden ergreifen auf Anweisung des SECO die für die Sperrung wirtschaftlicher Ressourcen notwendigen Massnahmen wie die Anmerkung einer Verfügungssperre im Grundbuch oder die Pfändung oder Versiegelung von Luxusgütern.