Art. 19 Verordnung vom 18. Mai 2016 über Massnahmen gegenüber der Demokratischen Volksrepublik K…

Strafbestimmungen

In forcesince 25 Apr 2018
1

Wer gegen die Artikel 2–15a oder 22 Absätze 1–5 verstösst, wird nach Artikel 9 EmbG bestraft.

2

Wer gegen Artikel 17 Absatz 2 oder 3, Artikel 18 oder Artikel 22 Absatz 6 verstösst, wird nach Artikel 10 EmbG bestraft.

3

Verstösse nach den Artikeln 9 und 10 EmbG werden vom SECO verfolgt und beurteilt; dieses kann Beschlagnahmungen oder Einziehungen anordnen.