Anhang 2
Vereinbarung
über Regeln und Verfahren für die Streitbeilegung
Die Mitglieder kommen wie folgt überein:
Anlage 1
Unter die Vereinbarung fallende Übereinkünfte
A) Abkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation
B) Multilaterale Handelsübereinkünfte
Anhang 1A:
Multilaterale Handelsübereinkünfte
Anhang 1B:
Allgemeines Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen
Anhang 1C:
Abkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte
an geistigem Eigentum
Anhang 2:
Vereinbarung über Regeln und Verfahren für die Streitbeilegung
C) Plurilaterale Handelsübereinkünfte
Anhang 4:
Übereinkommen über den Handel mit Zivilluftfahrzeugen
Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen
Internationale Übereinkunft über Milcherzeugnisse
Internationale Übereinkunft über Rindfleisch
Die Anwendbarkeit dieser Vereinbarung auf Plurilaterale Handelsübereinkünfte unterliegt einem Beschluss der Vertragsparteien der jeweiligen Übereinkunft, der die Bedingungen für die Anwendung der Vereinbarung auf die jeweilige Übereinkunft festlegt, einschliesslich etwaiger dem DSB notifizierter besonderer oder zusätzlicher Regeln oder Verfahren zur Aufnahme in Anlage 2.
Anlage 2
Besondere oder zusätzliche Regeln und Verfahren in den unter die Vereinbarung fallenden Übereinkünften
Übereinkunft
Regeln und Verfahren
Übereinkommen über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Mass-
nahmen
Artikel 11 Absatz 2
Übereinkommen über Textilwaren und Bekleidung
Artikel 2 Absätze 14 und 21, Artikel 4 Absatz 4, Artikel 5 Absätze 2, 4 und 6, Artikel 6 Absätze 9, 10 und 11, Artikel 8 Absätze 1–12
Übereinkommen über technische
Handelshemmnisse
Artikel 14 Absätze 2–4, Anhang 2
Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens von 1994
Artikel 17 Absätze 4–7
Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens von 1994
Artikel 19 Absätze 3–5, Anhang II Absatz 2 Buchstabe f und Absätze 3, 9 und 21
Übereinkommen über
Subventionen und Ausgleichsmassnahmen
Artikel 4 Absätze 2–12, Artikel 6 Absatz 6, Artikel 7 Absätze 2–10, Artikel 8 Absatz 5, Artikel 10
Fussnote 1, Artikel 24 Absatz 4, Artikel 27 Absatz 7, Anhang V
Allgemeines Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen
Artikel XXII Absatz 3 und Artikel XXIII Absatz 3
Anhang über Finanzdienstleistungen
Absatz 4
Anhang über Luftverkehrsdienstleistungen
Absatz 4
Beschluss zu bestimmten Streitbeilegungsverfahren im Hinblick auf das GATS
Artikel 1–5
Die Liste der Regeln und Verfahren in dieser Anlage umfasst auch Bestimmungen, die in diesem Zusammenhang nur teilweise relevant sein könnten.
Besondere oder zusätzliche Regeln oder Verfahren in den Plurilateralen Handelsübereinkünften, soweit sie von den zuständigen Organen der jeweiligen Übereinkunft festgelegt und dem DSB notifiziert wurden.
Anlage 3
Arbeitsverfahren
Die Sondergruppe hält sich bei ihrer Arbeit an die einschlägigen Bestimmungen dieser Vereinbarung. Ausserdem gelten die folgenden Arbeitsverfahren.
Die Tagungen der Sondergruppe sind nicht öffentlich. Die Streitparteien und interessierte Parteien nehmen an Tagungen der Sondergruppe nur auf deren Einladung teil.
Die Beratungen der Sondergruppe und die ihr vorgelegten Dokumente werden vertraulich behandelt. Diese Vereinbarung schliesst nicht aus, dass eine Streitpartei Erklärungen zu ihren eigenen Standpunkten veröffentlicht. Die Mitglieder behandeln die der Sondergruppe von einem anderen Mitglied vorgelegten Informationen, die dieses Mitglied als vertraulich bezeichnet hat, als vertraulich. Unterbreitet eine Streitpartei der Sondergruppe eine vertrauliche Fassung ihrer schriftlichen Stellungnahmen, so stellt sie auf Ersuchen eines Mitglieds auch eine nichtvertrauliche Zusammenfassung der in ihren Stellungnahmen enthaltenen Informationen zur Verfügung, die veröffentlicht werden könnte.
Vor der ersten unter Beteiligung der Parteien zur Sache stattfindenden Tagung der Sondergruppe unterbreiten die Streitparteien der Sondergruppe schriftliche Stellungnahmen, in denen sie die Fakten und ihre Argumente erläutern.
An der ersten unter Beteiligung der Streitparteien zur Sache stattfindenden Tagung fordert die Sondergruppe die beschwerdeführende Partei auf, ihren Fall darzulegen. Anschliessend wird noch an derselben Tagung die Partei, gegen die Beschwerde geführt wird, aufgefordert, ihren Standpunkt darzulegen.
Alle Dritten, die dem DSB ihr Interesse an dem Streit mitgeteilt haben, werden schriftlich aufgefordert, ihre Standpunkte an einer zu diesem Zweck anberaumten Sitzung im Rahmen der ersten Tagung der Sondergruppe zur Sache darzulegen. Solche Dritten können dieser gesamten Sitzung beiwohnen.
Förmliche Gegendarstellungen werden an einer zweiten Tagung zur Sache abgegeben. Die Partei, gegen die Beschwerde geführt wird, hat das Recht, vor der beschwerdeführenden Partei als erste das Wort zu ergreifen. Beide Parteien legen vor dieser Tagung der Sondergruppe schriftliche Gegendarstellungen vor.
Die Sondergruppe kann die Parteien jederzeit während einer Tagung mit den Parteien oder schriftlich befragen und um Erläuterungen bitten.
Die Streitparteien und Dritte, die nach Artikel 10 aufgefordert werden, ihre Standpunkte zu erläutern, stellen der Sondergruppe eine schriftliche Fassung ihrer mündlichen Erklärungen zur Verfügung.
Im Interesse einer umfassenden Transparenz erfolgen die in den Absätzen 5–9 angeführten Darstellungen, Gegendarstellungen und Erklärungen im Beisein der Parteien. Ausserdem werden die schriftlichen Stellungnahmen jeder Partei, einschliesslich möglicher Stellungnahmen zu dem den Sachverhalt schildernden Teil des Berichts und der Antworten auf Fragen der Sondergruppe, der anderen Partei bzw. den anderen Parteien zur Verfügung gestellt.
Weitere sondergruppenspezifische Verfahren.
Vorgeschlagener Zeitplan für die Arbeit der Sondergruppen:
Eingang der ersten schriftlichen Stellungnahmen
der Parteien:
[tab] 1) Beschwerdeführende Partei:
3–6 Wochen
[tab] 2) Partei, gegen die Beschwerde geführt wird:
2–3 Wochen
Datum, Uhrzeit und Ort der ersten Tagung zur Sache unter Beteiligung der Parteien; Sitzung mit Dritten:
1–2 Wochen
Eingang schriftlicher Gegendarstellungen der Parteien:
2–3 Wochen
Datum, Uhrzeit und Ort der zweiten Tagung zur Sache unter Beteiligung der Parteien:
1–2 Wochen
Übermittlung des den Sachverhalt schildernden Teils des Berichts an die Parteien:
2–4 Wochen
Eingang der Stellungnahmen der Parteien zum den Sachverhalt schildernden Teil des Berichts:
Wochen
Übermittlung des Zwischenberichts, einschliesslich der Feststellungen und Schlussfolgerungen, an die Parteien:
2–4 Wochen
Frist für Anträge einer Partei auf Prüfung eines Teils
(von Teilen) des Berichts:
Woche
Zeitraum der Prüfung durch die Sondergruppe, gegebenenfalls einschliesslich einer weiteren Tagung unter Beteiligung der Parteien:
Wochen
Übermittlung des Schlussberichts an die Streitparteien:
Wochen
Übermittlung des Schlussberichts an die Mitglieder:
Wochen
Dieser Zeitplan kann aufgrund unvorhergesehener Entwicklungen geändert werden. Wenn nötig werden weitere Tagungen unter Beteiligung der Parteien anberaumt.
Anlage 4
Sachverständigengruppen
Die folgenden Regeln und Verfahren gelten für nach Artikel 13 Absatz 2 eingesetzte Sachverständigengruppen.
Sachverständigengruppen unterstehen der Sondergruppe. Ihre Mandate und genauen Arbeitsverfahren werden von der Sondergruppe festgelegt; sie erstatten der Sondergruppe Bericht.
Die Teilnahme an Sachverständigengruppen ist auf Personen mit beruflichem Ansehen und Erfahrung auf dem in Frage stehenden Gebiet beschränkt.
Ohne die gemeinsame Zustimmung der Streitparteien werden Staatsangehörige der Streitparteien nur in Ausnahmefällen in einer Sachverständigengruppe tätig, wenn nach Ansicht der Sondergruppe die erforderlichen wissenschaftlichen Fachkenntnisse nicht anders gewährleistet werden können. Regierungsbeamte der Streitparteien werden nicht in einer Sachverständigengruppe tätig. Mitglieder der Sachverständigengruppen gehören diesen aufgrund ihrer persönlichen Eignung und nicht als Regierungsvertreter oder als Vertreter einer Organisation an. Regierungen oder Organisationen erteilen ihnen daher keine Weisungen in Angelegenheiten, mit denen eine Sachverständigengruppe befasst ist.
Sachverständigengruppen dürfen jede ihnen geeignet erscheinende Quelle konsultieren und von ihr Auskünfte und fachlichen Rat einholen. Bevor eine Sachverständigengruppe jedoch Auskünfte oder Rat von einer der Gerichtsbarkeit eines Mitglieds unterstehenden Quelle einholt, teilt sie dies der Regierung des betreffenden Mitglieds mit. Jedes Mitglied kommt einem Ersuchen einer Sachverständigengruppe um Auskünfte, die diese für erforderlich und angemessen hält, unverzüglich und umfassend nach.
Die Streitparteien haben Zugang zu allen einschlägigen einer Sachverständigengruppe erteilten Auskünften, es sei denn, diese sind vertraulich. Der Sachverständigengruppe erteilte vertrauliche Auskünfte werden nicht ohne förmliche Genehmigung der Regierung, Organisation oder Person preisgegeben, die diese Auskünfte erteilt hat. Wird die Sachverständigengruppe um Auskünfte gebeten, die von ihr nicht preisgegeben werden dürfen, so wird von der Regierung, Organisation oder Person, die die Auskünfte erteilt hat, eine nichtvertrauliche Zusammenfassung dieser Auskünfte zur Verfügung gestellt.
Die Sachverständigengruppe legt den Streitparteien einen Entwurf des Berichts vor, um deren Stellungnahmen einzuholen; diese werden gegebenenfalls im Schlussbericht berücksichtigt, der bei Vorlage an die Sondergruppe auch den Streitparteien übermittelt wird. Der Schlussbericht der Sachverständigengruppe hat nur beratenden Stellenwert.