39 Aufgaben, Abkommen vom 15. April 1994 zur Errichtung der Welthandelsorganisation (mit Anhängen)

In forcesince 1 Jan 2021

Anhang I

Technischer Ausschuss für Ursprungsregeln

Aufgaben

1.

Die laufenden Aufgaben des Technischen Ausschusses umfassen:

a)

auf Antrag eines Mitglieds des Technischen Ausschusses die Untersuchung spezifischer technischer Probleme, die bei der Verwaltung der Ursprungsregeln der Mitglieder auftreten, und beratende Stellungnahmen zu geeigneten Lösungen anhand der vorgelegten Tatsachen;

b)

die Information und Beratung in allen Angelegenheiten, die sich auf die Feststellung des Ursprungs von Waren beziehen, wenn ein Mitglied oder der Ausschuss dies beantragt;

c)

die Ausarbeitung und Verteilung von regelmässigen Berichten über die Durchführung und den Stand dieses Übereinkommen in technischer Hinsicht;

d)

die jährliche Prüfung der technischen Aspekte der Umsetzung und Durchführung der Teile II und III.

2.

Der Technische Ausschuss übernimmt alle weiteren Aufgaben, die ihm vom Ausschuss übertragen werden.

3.

Der Technische Ausschuss ist bestrebt, seine Arbeiten über spezifische Angelegenheiten, insbesondere die ihm von Mitgliedern oder dem Ausschuss übertragenen Arbeiten, in angemessen kurzer Zeit abzuschliessen.

Vertretung

4.

Jedes Mitglied ist berechtigt, Vertreter in den Technischen Ausschuss zu entsenden. Jedes Mitglied kann einen Delegierten und einen oder mehrere Stellvertreter zu seinen Vertretern im Technischen Ausschuss ernennen. Ein auf diese Weise im Technischen Ausschuss vertretenes Mitglied wird im folgenden als «Mitglied des Technischen Ausschusses» bezeichnet. Die Vertreter von Mitgliedern des Technischen Ausschusses können sich in Sitzungen des Technischen Ausschusses von Beratern unterstützen lassen. Das WTO-Sekretariat kann an den Sitzungen als Beobachter ebenfalls teilnehmen.

5.

Mitglieder des RZZ, die nicht Mitglieder der WTO sind, können sich an Sitzungen des Technischen Ausschusses durch einen Delegierten und einen oder mehrere Stellvertreter vertreten lassen. Diese Vertreter nehmen an den Sitzungen des Technischen Ausschusses als Beobachter teil.

6.

Mit Zustimmung des Vorsitzenden des Technischen Ausschusses kann der Generalsekretär des RZZ (in diesem Anhang «Generalsekretär» genannt) Vertreter von Regierungen, die weder Mitglieder der WTO noch Mitglieder des RZZ sind, sowie Vertreter internationaler Organisationen und Handelsvereinigungen einladen, an Sitzungen des Technischen Ausschusses als Beobachter teilzunehmen.

7.

Die Ernennungen von Delegierten, Stellvertretern und Beratern für die Sitzungen des Technischen Ausschusses sind dem Generalsekretär mitzuteilen.

Sitzungen

8.

Der Technische Ausschuss tritt nach Bedarf, mindestens jedoch einmal jährlich zusammen.

Verfahren

9.

Der Technische Ausschuss wählt seinen Vorsitzenden und gibt sich eine Geschäftsordnung.