55 Allgemeines Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen, Abkommen vom 15. April 1994 zur Errichtung der Welthandelsorganisation (mit Anhängen)

In forcesince 15 Sep 2025

Anhang 1.B

Allgemeines Abkommen

über den Handel mit Dienstleistungen

Teil I Geltungsbereich und Begriffsbestimmung

Artikel I Geltungsbereich und Begriffsbestimmung

Teil II Allgemeine Pflichten und Disziplinen

Artikel II Meistbegünstigung

Artikel III Transparenz

Artikel IIIbis Offenlegung vertraulicher Informationen

Artikel IV Zunehmende Beteiligung der Entwicklungsländer

Artikel V Wirtschaftliche Integration

Artikel Vbis Übereinkünfte über die Integration der Arbeitsmärkte

Artikel VI Innerstaatliche Regelungen

Artikel VII Anerkennung

Artikel VIII Monopole und Dienstleistungserbringer mit ausschliessli

chen Rechten

Artikel IX Geschäftspraktiken

Artikel X Massnahmen bei Notlagen

Artikel XI Zahlungen und Überweisungen

Artikel XII Beschränkungen zum Schutz der Zahlungsbilanz

Artikel XIII Öffentliches Beschaffungswesen

Artikel XIV Allgemeine Ausnahmen

Artikel XIVbis Ausnahmen zur Wahrung der Sicherheit

Artikel XV Subventionen

Teil III Spezifische Verpflichtungen

Artikel XVI Marktzugang

Artikel XVII Inländerbehandlung

Artikel XVIII Zusätzliche Verpflichtungen

Teil IV Fortschreitende Liberalisierung

Artikel XIX Aushandeln spezifischer Verpflichtungen

Artikel XX Listen der spezifischen Verpflichtungen

Artikel XXI Änderung der Listen

Teil V Institutionelle Bestimmungen

Artikel XXII Konsultationen

Artikel XXIII Streitbeilegung und Durchsetzung der Verpflichtungen

Artikel XXIV Rat für Dienstleistungshandel

Artikel XXV Technische Zusammenarbeit

Artikel XXVI Beziehungen zu anderen internationalen Organisationen

Teil VI Schlussbestimmungen

Artikel XXVII Entzug von Handelsvorteilen

Artikel XXVIII Begriffsbestimmungen

Artikel XXIX Anhänge

Anhang über Befreiungen zu Artikel II

Anhang über die Grenzüberschreitung natürlicher Personen zur

Erbringung von Dienstleistungen im Rahmen dieses

Abkommens

Anhang über Luftverkehrsdienstleistungen

Anhang über Finanzdienstleistungen

Zweiter Anhang über Finanzdienstleistungen

Anhang zu Verhandlungen über Seeverkehrsdienstleistungen

Anhang über Telekommunikation

Anhang zu Verhandlungen über Basis-Telekommunikationsdienstleistungen

Allgemeines Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen

Die Mitglieder

in der Erkenntnis der zunehmenden Bedeutung des Handels mit Dienstleistungen für das Wachstum und die Entwicklung der Weltwirtschaft;

in dem Wunsch, einen multilateralen Rahmen von Grundsätzen und Regeln für den Dienstleistungshandel im Hinblick auf die Erweiterung dieses Handels unter Bedingungen der Transparenz und der fortschreitenden Liberalisierung und zur Förderung des Wirtschaftswachstums aller Handelspartner sowie der Weiterentwicklung der Entwicklungsländer zu schaffen;

in dem Wunsch, sobald wie möglich einen stetig zunehmenden Grad der Liberalisierung des Dienstleistungshandels durch aufeinanderfolgende Runden multilateraler Verhandlungen zu erreichen mit dem Ziel, die Interessen aller Beteiligten auf der Grundlage des gemeinsamen Nutzens zu fördern und ein insgesamt ausgeglichenes Verhältnis von Rechten und Pflichten unter angemessener Berücksichtigung der nationalen politischen Zielsetzungen zu gewährleisten;

in Anerkennung des Rechts der Mitglieder, zur Erreichung ihrer nationalen politischen Ziele die Erbringung von Dienstleistungen in ihrem Hoheitsgebiet zu regeln und neue Vorschriften hierfür einzuführen, sowie des besonderen Bedürfnisses der Entwicklungsländer, wegen der Unausgewogenheit des Entwicklungsstandes der Vorschriften im Dienstleistungsbereich zwischen verschiedenen Staaten dieses Recht auszuüben;

in dem Wunsch, die zunehmende Beteiligung der Entwicklungsländer am Dienstleistungshandel und die Ausweitung ihrer Dienstleistungsausfuhren unter anderem durch die Stärkung der Kapazität, Leistungsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit ihrer inländischen Dienstleistungen zu erleichtern;

unter besonderer Berücksichtigung der schwerwiegenden Probleme der am wenigsten entwickelten Länder angesichts ihrer besonderen wirtschaftlichen Lage und ihrer Bedürfnisse im Entwicklungs-, Handels- und Finanzbereich;

kommen hiermit wie folgt überein:

Anhang über Befreiungen zu Artikel II

Geltungsbereich

1.

Dieser Anhang führt im einzelnen die Bedingungen auf, unter denen einem Mitglied bei Inkrafttreten dieses Abkommens eine Befreiung von seinen Pflichten nach Artikel II Absatz 1 gewährt wird.

2.

Alle weiteren nach dem Datum des Inkrafttretens des WTO-Abkommens beantragten Befreiungen werden nach Artikel IX Absatz 3 des WTO-Abkommens behandelt.

Überprüfung

3.

Der Rat für Dienstleistungshandel überprüft alle Befreiungen, die für einen Zeitraum von mehr als 5 Jahren gewährt werden. Die erste Überprüfung findet spätestens 5 Jahre nach Inkrafttreten des WTO-Abkommens statt.

4.

Der Rat für Dienstleistungshandel

a)

untersucht im Rahmen einer Überprüfung, ob die Bedingungen, welche die Erforderlichkeit der Befreiung begründeten, weiter bestehen, und

b)

bestimmt während der Überprüfung den Zeitpunkt für eine etwaige weitere Überprüfung.

Beendigung

5.

Die einem Mitglied in bezug auf eine bestimmte Massnahme gewährte Befreiung von seinen Pflichten nach Artikel II Absatz 1 dieses Abkommens endet zu dem in der Befreiung vorgesehenen Zeitpunkt.

6.

Grundsätzlich sollen derartige Befreiungen einen Zeitraum von zehn Jahren nicht überschreiten. Auf jeden Fall sind sie Gegenstand von Verhandlungen im Rahmen späterer Handelsliberalisierungsrunden.

7.

Ein Mitglied notifiziert dem Rat für Dienstleistungshandel bei Ablauf des Zeitraums, für den die Befreiung gewährt worden ist, dass die seinen Verpflichtungen nicht entsprechende Massnahme mit Artikel II Absatz 1 dieses Abkommens in Einklang gebracht worden ist.

Listen der Befreiungen nach Artikel II

[Die vereinbarten Listen der Befreiungen nach Artikel II Absatz 2 werden der Vertragsausfertigung des WTO-Abkommens an dieser Stelle beigefügt.]

Anhang über die Grenzüberschreitung natürlicher Personen

zur Erbringung von Dienstleistungen im Rahmen dieses

Abkommens

1.

Dieser Anhang gilt für Massnahmen betreffend natürliche Personen, die Dienstleistungserbringer eines Mitglieds sind, sowie für natürliche Personen eines Mitglieds, die von einem Dienstleistungserbringer eines Mitglieds in bezug auf die Erbringung einer Dienstleistung beschäftigt werden.

2.

Dieses Abkommen gilt weder für Massnahmen betreffend natürliche Personen, die sich um Zugang zum Arbeitsmarkt eines Mitglieds bemühen, noch für Massnahmen, welche die Staatsangehörigkeit, den Daueraufenthalt oder die Dauerbeschäftigung betreffen.

3.

Nach den Teilen III und IV dieses Abkommens können Mitglieder über besondere Verpflichtungen verhandeln, die die Grenzüberschreitung aller Kategorien von natürlichen Personen betreffen, die Dienstleistungen nach diesem Abkommen erbringen. Natürliche Personen, für die eine spezifische Verpflichtung gilt, erhalten die Erlaubnis, die Dienstleistung gemäss den Bedingungen der betreffenden Verpflichtung zu erbringen.

4.

Dieses Abkommen hindert ein Mitglied nicht daran, Massnahmen zur Regelung der Einreise oder des vorübergehenden Aufenthalts natürlicher Personen in seinem Hoheitsgebiet einschliesslich solcher Massnahmen zu treffen, die zum Schutz der Unversehrtheit seiner Grenzen und zur Gewährleistung der ordnungsgemässen Grenzüberschreitung natürlicher Personen erforderlich sind; jedoch dürfen solche Massnahmen nicht auf eine Weise angewendet werden, dass sie die Handelsvorteile, die einem Mitglied aufgrund der Bedingungen einer spezifischen Verpflichtung zustehen, zunichte machen oder schmälern.

Drittes Protokoll

betreffend den Anhang über die Grenzüberschreitung

natürlicher Personen zur Erbringung von Dienstleistungen

im Rahmen des Abkommens über den Handel

mit Dienstleistungen

Abgeschlossen in Genf am 6. Oktober 1995

In Kraft getreten für die Schweiz am 29. Dezember 1996

Übersetzung

Die Mitglieder der Welthandelsorganisation, deren Listen über spezifische Verpflichtungen dem Allgemeinen Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen betreffend Personenverkehr diesem Protokoll beigefügt sind,

Nach Führen von Verhandlungen gemäss der Bestimmungen der ministeriellen Entscheidung über die Verhandlungen im Bereich Personenverkehr, die am 15. April 1994 in Marrakesch angenommen wurde,

In Anbetracht der Ergebnisse dieser Verhandlungen,

In Anbetracht der Entscheidung betreffend Personenverkehr, die am 30. Juni 1995 vom Rat für Dienstleistungen angenommen wurde,

beschliessen wie folgt:

1.

Die diesem Protokoll beigefügten, auf ein Mitglied bezogenen spezifischen Verpflichtungen im Bereich Personenverkehr sollen bei Inkrafttreten dieses Protokolls für jenes Mitglied die zutreffenden Eingaben der Liste über spezifische Verpflichtungen im Bereich Personenverkehr jenes Mitglieds ersetzen oder vervollständigen.

2.

Dieses Protokoll steht den betroffenen Mitgliedern bis 30. Juni 1996 zur Annahme durch Unterzeichnung oder sonstwie offen.

3.

Dieses Protokoll wird am 30. Tag nach dem 1. Januar 1996 für die Mitglieder, die es an diesem Datum angenommen haben werden, in Kraft treten, und für die, die es nach diesem Datum und spätestens am 30. Juni 1996 annehmen, wird es am 30. Tag nach dem Datum der jeweiligen Annahme in Kraft treten. Wenn ein Mitglied, dessen Liste diesem Protokoll beigefügt ist, es nicht bis zu diesem Datum annimmt, wird der Fall dem Rat für Dienstleistungen vorgelegt, damit dieser ihn überprüft und die notwendigen Vorkehrungen trifft.

4.

Dieses Protokoll wird beim Generaldirektor der Welthandelsorganisation hinterlegt. Der Generaldirektor wird jedem Mitglied umgehend eine bescheinigte Kopie dieses Protokolls und Notifikationen der Annahmen davon gemäss Absatz 3 zustellen.

5.

Dieses Protokoll wird gemäss den Bestimmungen von Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen registriert.

Geschehen zu Genf am 6. Oktober 1995 in einer Urschrift in englischer, französischer und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, ausser falls mit Bezug auf die angehängten Listen anders vorgesehen.

Anhang über Luftverkehrsdienstleistungen

1.

Dieser Anhang gilt für Massnahmen, die den Dienstleistungsverkehr im Linien- und im Gelegenheitsluftverkehr sowie mit luftverkehrsbezogenen Hilfsdienstleistungen betreffen. Es wird bestätigt, dass eine nach diesem Abkommen eingegangene spezifische Verpflichtung oder Pflicht die Pflichten eines Mitglieds aus zwei- oder mehrseitigen Übereinkünften, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des WTO-Abkommens in Kraft sind, weder mindert noch beeinträchtigt.

2.

Dieses Abkommen einschliesslich der darin enthaltenen Streitbeilegungsverfahren gilt, sofern in Absatz 3 nichts anderes bestimmt ist, nicht für Massnahmen, die betreffen:

a)

bereits gewährte Verkehrsrechte, wie auch immer diese gewährt wurden;

b)

Dienstleistungen, die mit der Ausübung von Verkehrsrechten in unmittelbarem Zusammenhang stehen.

3.

Dieses Abkommen gilt für Massnahmen, die betreffen:

a)

Luftfahrzeuginstandsetzungs- und -wartungsdienstleistungen;

b)

Verkauf und Vermarktung von Luftverkehrsdienstleistungen;

c)

Dienstleistungen computergestützter Reservierungssysteme (CRS).

4.

Eine Berufung auf die Streitbeilegungsverfahren dieses Abkommens ist nur zulässig, wenn von den betreffenden Mitgliedern Pflichten oder spezifische Verpflichtungen eingegangen und wenn die in zwei- und anderen mehrseitigen Übereinkünften enthaltenen Streitbeilegungsverfahren erschöpft worden sind.

5.

Der Rat für Dienstleistungshandel überprüft in regelmässigen Abständen, mindestens jedoch alle fünf Jahre, die Entwicklungen im Luftverkehrssektor sowie die Wirkungsweise dieses Anhangs daraufhin, ob das Abkommen in diesem Sektor weiter anzuwenden ist.

6.

Begriffsbestimmungen:

a)

Der Begriff «Luftfahrzeuginstandsetzungs- und -wartungsdienstleistungen» bezeichnet Arbeiten an einem aus dem Verkehr gezogenen Luftfahrzeug oder Luftfahrzeugteil und schliesst die sogenannte Line-maintenance aus.

b)

Der Begriff «Verkauf und Vermarktung von Luftverkehrsdienstleistungen» bezeichnet die Möglichkeiten des betreffenden Luftverkehrsunternehmens, seine Luftverkehrsdienstleistungen frei zu verkaufen und zu vermarkten, einschliesslich aller Aspekte der Vermarktung wie Marktforschung, Werbung und Vertrieb. Darunter fällt nicht die Festsetzung der Preise für Luftverkehrsdienstleistungen und der dafür geltenden Bedingungen.

c)

Der Begriff «Dienstleistungen computergestützter Reservierungssysteme (CRS)» bezeichnet Dienstleistungen, die mit Hilfe computergestützter Systeme erbracht werden, welche Informationen über die Flugpläne von Luftverkehrsunternehmen, über die Verfügbarkeit von Beförderungskapazitäten sowie über Tarife und Tarifregelungen enthalten und mit denen Reservierungen vorgenommen oder Flugtickets ausgestellt werden können.

d)

Der Begriff «Verkehrsrecht» bezeichnet das Recht, Dienste im Linien- und Gelegenheitsluftverkehr zu betreiben und/oder Fluggäste, Fracht und Post gegen Entgelt aus dem Hoheitsgebiet eines Mitglieds, in dasselbe, innerhalb desselben oder über dasselbe zu befördern, einschliesslich des Rechts, die zu bedienenden Punkte und Strecken, die anzubietenden Beförderungsarten, die bereitzustellenden Kapazitäten, die zu berechnenden Tarife und die Tarifbedingungen sowie die Kriterien für die Benennung von Luftverkehrsunternehmen, unter anderem Anzahl, Eigentum und Kontrolle, festzulegen.

Anhang über Finazdienstleistungen

1.

Geltungsbereich und Begriffsbestimmung

a)

Dieser Anhang gilt für Massnahmen, die die Erbringung von Finanzdienstleistungen betreffen. Unter der Erbringung einer Finanzdienstleistung ist in diesem Anhang die Erbringung einer Dienstleistung im Sinne von Artikel I Absatz 2 dieses Abkommens zu verstehen.

b)

Für die Zwecke von Artikel I Absatz 3 Buchstabe b dieses Abkommens hat der Begriff «in Ausübung hoheitlicher Gewalt erbrachte Dienstleistungen» folgende Bedeutung:

i)

Tätigkeiten einer Zentralbank oder einer Währungsbehörde oder einer sonstigen öffentlichen Stelle im Rahmen der Geld- oder Währungspolitik,

ii)

Tätigkeiten im Rahmen eines gesetzlichen Systems der sozialen Sicherheit oder einer staatlichen Alterssicherung und

iii) sonstige Tätigkeiten, die eine öffentliche Stelle auf staatliche Rechnung oder mit staatlicher Garantie oder unter Verwendung staatlicher Finanzmittel ausübt.

c)

Lässt ein Mitglied zu, dass eine der unter Buchstabe b Ziffer ii oder iii genannten Tätigkeiten von seinen Erbringern von Finanzdienstleistungen im Wettbewerb mit einer öffentlichen Stelle oder einem Erbringer von Finanzdienstleistungen ausgeübt wird, so umfasst der Begriff «Dienstleistungen» für die Zwecke von Artikel I Absatz 3 Buchstabe b dieses Abkommens solche Tätigkeiten.

d)

Artikel I Absatz 3 Buchstabe c dieses Abkommens gilt nicht für unter diesen Anhang fallende Dienstleistungen.

2.

Innerstaatliche Regelung

a)

Unbeschadet sonstiger Bestimmungen dieses Abkommens ist ein Mitglied nicht daran gehindert, Massnahmen aus aufsichtsrechtlichen Gründen, einschliesslich Massnahmen zum Schutz von Investoren, Einlegern, Versicherungsnehmern oder Personen, denen gegenüber ein Erbringer von Finanzdienstleistungen treuhänderische Pflichten hat, oder Massnahmen zur Sicherung der Integrität und Stabilität des Finanzsystems zu treffen. Sind solche Massnahmen mit diesem Abkommen unvereinbar, so dürfen sie nicht als Mittel zur Umgehung der Pflichten oder Verpflichtungen des Mitglieds nach diesem Abkommen benutzt werden.

b)

Dieses Abkommen ist nicht so auszulegen, als verpflichte es ein Mitglied zur Offenlegung von Angaben über die Geschäfte und Rechnungsunterlagen einzelner Kunden oder sonstiger vertraulicher oder geschützter Informationen, die sich im Besitz öffentlicher Stellen befinden.

3.

Anerkennung

a)

Ein Mitglied kann bei der Festlegung, wie seine Finanzdienstleistungen betreffenden Massnahmen anzuwenden sind, aufsichtsrechtliche Massnahmen eines anderen Staates anerkennen. Diese Anerkennung kann durch Harmonisierung oder auf andere Weise erreicht werden und kann auf einer Übereinkunft oder Vereinbarung mit dem betreffenden Staat beruhen oder einseitig gewährt werden.

b)

Ein Mitglied, das Vertragspartei einer bestehenden oder künftigen Übereinkunft oder Vereinbarung nach Buchstabe a ist, gibt anderen interessierten Mitgliedern angemessene Gelegenheit, über den Beitritt zu einer solchen Übereinkunft oder Vereinbarung zu verhandeln oder ähnliche mit ihm auszuhandeln, und zwar unter Bedingungen, unter denen die Regelung, die Überwachung und die Umsetzung dieser Regelung gleichwertig sind und gegebenenfalls Verfahren zum Austausch von Informationen zwischen den Vertragsparteien der Übereinkunft oder der Vereinbarung bestehen. Gewährt ein Mitglied die Anerkennung einseitig, so gibt es jedem anderen Mitglied angemessene Gelegenheit nachzuweisen, dass diese Bedingungen erfüllt sind.

c)

Erwägt ein Mitglied, aufsichtsrechtliche Massnahmen eines anderen Staates anzuerkennen, so findet Artikel VII Absatz 4 Buchstabe b keine Anwendung.

4.

Streitbeilegung

Sondergruppen zur Beilegung von Streitigkeiten über aufsichtsrechtliche Fragen und sonstige finanzielle Angelegenheiten müssen die erforderliche Sachkenntnis über die strittige Finanzdienstleistung besitzen.

5.

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Anhangs gelten folgende Begriffsbestimmungen:

a)

Finanzdienstleistungen sind alle Dienstleistungen finanzieller Art, die von einem Finanzdienstleistungserbringer eines Mitglieds angeboten werden. Finanzdienstleistungen umfassen alle Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogenen Dienstleistungen sowie alle Bank- und sonstigen Finanzdienstleistungen (ausgenommen Versicherungsdienstleistungen). Finanzdienstleistungen schliessen folgende Tätigkeiten ein:

Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogene Dienstleistungen

i)

Direktversicherung (einschliesslich Mitversicherung):

A) Lebensversicherung

B) Nichtlebensversicherung

ii)

Rückversicherung und Retrozession

iii) Versicherungsvermittlung wie Dienstleistungen von Versicherungsmaklern und -vertretern

iv) versicherungsbezogene Nebendienstleistungen wie Beratung, versicherungsmathematische Dienstleistungen, Risikobewertung und Schadensregulierung

Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen

(ausgenommen Versicherungsdienstleistungen)

v)

Annahme von Einlagen und sonstigen rückzahlbaren Geldern von Kunden

vi) Gewährung von Krediten aller Art, einschliesslich Verbraucherkrediten, Hypothekarkrediten, Factoring und Finanzierung von Handelsgeschäften

vii) Finanzierungsleasing

viii) sämtliche Zahlungs- und Überweisungsdienstleistungen, einschliesslich Kreditkarten, Charge cards, Debitkarten, Reiseschecks und Bankschecks

ix) Bürgschaften und Verpflichtungen

x)

Handel auf eigene oder auf Kundenrechnung an Börsen, auf OTC-Märkten oder in anderer Form mit:

A) Geldmarkttiteln (einschliesslich Schecks, Wechseln, Einlagenzertifikaten)

B) Fremdwährungen

C) derivativen Instrumenten einschliesslich (aber nicht beschränkt auf) Futures und Optionen

D) Wechselkurs- und Zinsinstrumenten, einschliesslich Produkten wie Swaps und Forward Rate Agreements

E) übertragbaren Wertpapieren

F) sonstigen handelbaren Instrumenten und Finanzanlagen, einschliesslich Edelmetallen

xi) Beteiligung an der Emission von Wertpapieren aller Art, einschliesslich Übernahme und Plazierung als Vermittler (öffentlich oder privat), und Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit solchen Emissionen

xii) Tätigkeiten als Finanzmakler

xiii) Vermögensverwaltung wie Cash Management oder Portfolio-Management, alle Formen kollektiver Anlageverwaltung, Verwaltung von Pensionsfonds, Depotverwahrung und -verwaltung, Treuhandverwaltung

xiv) Abrechnungs- und Clearingdienstleistungen im Zusammenhang mit Finanzanlagen, einschliesslich Wertpapieren, derivativen Instrumenten und sonstigen handelbaren Instrumenten

xv) Bereitstellung und Weiterleitung von Finanzinformationen und Software zur Verarbeitung von Finanzdaten und sonstiger einschlägiger Software durch die Erbringer anderer Finanzdienstleistungen

xvi) Beratung, Vermittlung und sonstige Finanznebendienstleistungen im Zusammenhang mit allen unter den Ziffern v–xv aufgeführten Tätigkeiten, einschliesslich Kreditauskunft und Kreditwürdigkeitsprüfung, Anlage- und Portfolioforschung und -beratung, Beratung über Akquisitionen, Unternehmensumstrukturierungen sowie Unternehmensstrategien.

b)

Ein Erbringer von Finanzdienstleistungen ist jede natürliche oder juristische Person eines Mitglieds, die Finanzdienstleistungen erbringt oder zu erbringen beabsichtigt; der Begriff «Erbringer von Finanzdienstleistungen» umfasst jedoch keine öffentlichen Stellen.

c)

«Öffentliche Stelle» bedeutet:

i)

eine Regierung, eine Zentralbank oder eine Währungsbehörde eines Mitglieds oder eine im Eigentum eines Mitglieds stehende oder von ihm beherrschte Stelle, die hauptsächlich mit der Ausübung hoheitlicher Aufgaben und von Tätigkeiten für hoheitliche Zwecke befasst ist, nicht jedoch eine Stelle, die hauptsächlich mit der Erbringung von Finanzdienstleistungen zu gewerblichen Bedingungen befasst ist, oder

ii)

eine private Stelle, die Aufgaben wahrnimmt, die normalerweise von einer Zentralbank oder Währungsbehörde wahrgenommen werden, solange sie solche Aufgaben ausübt.

Zweiter Anhang über Finanzdienstleistungen

1

Abweichend von Artikel II dieses Abkommens und von den Absätzen 1 und 2 des Anhangs über Befreiungen zu Artikel II kann ein Mitglied innerhalb einer Frist von 60 Tagen, die vier Monate nach Inkrafttreten des WTO-Abkommens beginnt, in dem vorgenannten Anhang Finanzdienstleistungen betreffende Massnahmen aufführen, die mit Artikel II Absatz 1 dieses Abkommens unvereinbar sind.

2

Abweichend von Artikel XXI dieses Abkommens kann ein Mitglied innerhalb einer Frist von 60 Tagen, die vier Monate nach Inkrafttreten des WTO-Abkommens beginnt, sämtliche oder einen Teil der in seiner Liste aufgeführten spezifischen Verpflichtungen zu Finanzdienstleistungen verbessern, ändern oder zurücknehmen.

3.

Der Rat für Dienstleistungshandel legt die zur Anwendung der Absätze 1 und 2 erforderlichen Verfahren fest.

Zweites Protokoll

betreffend den zweiten Anhang über

Finanzdienstleistungen des Allgemeinen Abkommens

über den Handel mit Dienstleistungen

Abgeschlossen in Genf am 6. Oktober 1995

In Kraft getreten für die Schweiz am 1. September 1996

Übersetzung

Die Mitglieder der Welthandelsorganisation (im folgenden «WTO» genannt), deren Listen über spezifische Verpflichtungen und Listen der Befreiungen von Artikel II des Allgemeinen Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen diesem Protokoll beigefügt sind (im folgenden «betroffene Mitglieder» genannt),

Nach Führen von Verhandlungen gemäss der ministeriellen Entscheidung über Finanzdienstleistungen, die am 15. April 1994 in Marrakesch angenommen wurde,

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