19 Notifikation und Transparenz, Abkommen vom 15. April 1994 zur Errichtung der Welthandelsorganisation (mit Anhängen)

In forcesince 24 Mar 2022

Anhang B

Barbados

Dominikanische Republik

El Salvador

Guatemala

Vereinigte Staaten von Amerika

Ministerratsbeschluss:

Öffentliche Lagerhaltung zu Zwecken der Ernährungssicherheit

Angenommen am 7. Dezember 2013

In Kraft getreten für die Schweiz am 7. Dezember 2013

Die Ministerkonferenz,

gestützt auf Artikel IX Absatz 1 des Abkommens von Marrakesch

zur Errichtung der Welthandelsorganisation;

beschliesst Folgendes:

1.

Die Mitglieder vereinbaren, einen Übergangsmechanismus wie unten beschrieben einzuführen und im Hinblick auf eine dauerhafte Lösung in Bezug auf die öffentliche Lagerhaltung zu Zwecken der Ernährungssicherheit eine Vereinbarung auszuhandeln, die von der 11. Ministerkonferenz zu verabschieden ist.

2.

In der Zwischenzeit, bis eine dauerhafte Lösung gefunden ist und vorausgesetzt, die unten aufgeführten Bedingungen sind erfüllt, sehen die Mitglieder davon ab, über den Streitbeilegungsmechanismus der WTO dagegen vorzugehen, wenn ein Entwicklungsland-Mitglied seinen Verpflichtungen gemäss den Artikeln 6.3 und 7.2(b) des Agrarabkommens im Zusammenhang mit der Stützung, die es für traditionelle Grundnahrungsmittel im Einklang mit am Datum dieses Beschlusses bereits bestehenden Programmen zur öffentlichen Lagerhaltung zu Zwecken der Ernährungssicherheit gewährt, nicht nachkommt, sofern diese Programme mit den Kriterien von Absatz 3 Fussnote 5 sowie Fussnote 5 und 6 von Anhang 2 des Agrarabkommens vereinbar sind und das Entwicklungsland-Mitglied die Bedingungen dieses Beschlusses erfüllt.

Notifikation und Transparenz

3.

Ein Entwicklungsland-Mitglied, das von diesem Beschluss profitiert, muss:

a.

dem Ausschuss für Landwirtschaft notifiziert haben, dass es aufgrund seiner oben erwähnten Programme eine der oder beide Obergrenzen seines aggregierten Stützungsmasses (AMS) (d.h. das gebundene Gesamt-AMS des Mitglieds oder den De-minimis-Prozentsatz) überschreitet oder zu überschreiten droht;

b.

seine gemäss dem Agrarabkommen geltende Notifikationspflicht bezüglich der internen Stützung im Einklang mit dem Dokument G/AG/2 vom 30. Juni 1995 erfüllt haben und weiterhin erfüllen, wie im Anhang angegeben;

c.

für die einzelnen von ihm zu Zwecken der Ernährungssicherheit umgesetzten Programme zur öffentlichen Lagerhaltung jedes Jahr zusätzliche Informationen geliefert haben und weiterhin liefern, indem es die Vorlage im Anhang ausfüllt;

d.

sobald diese zur Verfügung stehen, allfällige zusätzliche relevante statistische Informationen – wie in der statistischen Anlage zum Anhang beschrieben – sowie allfällige Informationen zur Aktualisierung oder Korrektur von früher eingereichten Informationen liefern.

Verhinderung der Umgehung/Schutz

4.

Entwicklungsland-Mitglieder, die für ihre Programme Absatz 2 in Anspruch nehmen wollen, stellen sicher, dass die im Rahmen dieser Programme beschafften Lagerbestände nicht den Handel verzerren oder die Ernährungssicherheit anderer Mitglieder beeinträchtigen.

5.

Die Anwendung dieses Beschlusses darf nicht zu einer Erhöhung der Stützung führen, die der Obergrenze des gebundenen Gesamt-AMS des Mitglieds oder der Obergrenze des festgelegten De-minimis-Prozentsatzes unterliegt und die für Programme gewährt wird, die nicht gemäss Absatz 3(a) notifiziert wurden.

Konsultationen

6.

Profitiert ein Entwicklungsland-Mitglied von diesem Beschluss, hält es mit anderen Mitgliedern auf Ersuchen Konsultationen über die Umsetzung seiner gemäss Absatz 3(a) notifizierten Programme zur öffentlichen Lagerhaltung ab.

Überprüfung

7.

Der Ausschuss für Landwirtschaft überprüft die gemäss diesem Beschluss unterbreiteten Informationen.

Arbeitsprogramm

8.

Die Mitglieder erklären sich dazu bereit, ein Arbeitsprogramm zu erstellen, das vom Ausschuss für Landwirtschaft durchgeführt wird und dieses Thema weiterverfolgt, um Empfehlungen für eine dauerhafte Lösung zu unterbreiten. Dieses Arbeitsprogramm berücksichtigt bestehende und künftige Eingaben von Mitgliedern.

9.

Vor dem Hintergrund der gesamten «Post-Bali-Agenda» verpflichten sich die Mitglieder für das im vorstehenden Absatz erwähnte Arbeitsprogramm, mit dem Ziel, dieses spätestens an der 11. Ministerkonferenz abzuschliessen.

10.

Der Generalrat erstattet der 10. Ministerkonferenz Bericht zwecks einer Beurteilung der Umsetzung dieses Beschlusses, insbesondere bezüglich der Fortschritte des Arbeitsprogramms.

Anhang

Vorlage

[Name des Entwicklungsland-Mitglieds]

Allgemeine Informationen

1.

Sachbezogene Informationen zur Bestätigung, dass die Notifikationen DS:1 und die relevanten Belegtabellen für die fünf vorangehenden Jahre noch aktuell sind (z.B. Datum und genauer Inhalt der Dokumente).

2.

Einzelheiten zum Programm, aus denen das Ziel der Ernährungssicherheit und der Umfang des Programms ersichtlich sind, einschliesslich:

a.

Name des Programms;

b.

Traditionelle(s) Grundnahrungsmittel, für das/die das Programm gilt;

c.

Behörde, die für die Umsetzung verantwortlich ist;

d.

Einschlägige Gesetze und Regulierungen;

e.

Datum des Programmbeginns;

f.

Offiziell veröffentlichte objektive Kriterien oder Richtlinien.

3.

Konkrete Beschreibung der Funktionsweise des Programms, einschliesslich:

a.

Regelungen für den Einkauf von Vorräten, u.a. betreffend die Festlegung des administrierten Einkaufspreises;

b.

Regelungen in Bezug auf den Umfang und den Aufbau von Vorratslagern, u.a. Vorschriften für vordefinierte Ziele und quantitative Beschränkungen;

c.

Regelungen in Bezug auf die Freigabe von Lagerbeständen, u.a. zur Festlegung des Freigabepreises und der Zielgruppe (Berechtigung zum Bezug von Lagerbeständen).

4.

Beschreibung allfälliger Massnahmen zur Verringerung von produktions- oder handelsverzerrenden Auswirkungen des Programms.

5.

Statistische Informationen (gemäss der statistischen Anlage unten).

6.

Weitere Informationen, die als relevant betrachtet werden, einschliesslich Angabe von Websites.

Statistische Anlage (pro Nahrungsmittel)

(Angaben zu den letzten drei Jahren)

| |

Einheit

[Jahr 1]

[Jahr 2]

[Jahr 3]

[Name des Nahrungsmittels]

| | | |

a.

Ursprünglicher Lagerbestand

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b.

Jährliche Käufe im Rahmen des Programms (Wert)

| | | |

c.

Jährliche Käufe im Rahmen des Programms (Menge)

| | | |

d.

Jährliche Freigabe im Rahmen des Programms (Wert)

| | | |

e.

Jährliche Freigabe im Rahmen des Programms (Menge)

| | | |

f.

Einkaufspreise

| | | |

g.

Freigabepreise

| | | |

h.

Lagerbestand per Ende Jahr

| | | |

i.

Total Produktion (Menge)

| | | |

j.

Total Produktion (Wert)

| | | |

k.

Informationen zur Bevölkerung, die von der Freigabe dieses Nahrungsmittels profitiert,

und freigegebene Mengen:

| | | |

–

geschätzte Anzahl Begünstigte auf nationaler und, falls möglich, subnationaler Ebene

| | | |

–

freigegebene Menge zuhanden der Begünstigten auf nationaler und, falls möglich, subnationaler Ebene

| | | |

–

weitere Informationen

| | | |

l.

Im Falle von staatlicher Hilfe für private Lagerhaltung, Statistiken zur gewährten Stützung und allfällige aktualisierte Statistiken

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m.

Total Einfuhren (Wert)

| | | |

n.

Total Einfuhren (Menge)

| | | |

o.

Total Ausfuhren (Wert)

| | | |

p.

Total Ausfuhren (Menge)

| | | |

Ministerbeschluss vom 19. Dezember 2015:

Ausfuhrwettbewerb

Angenommen am 19. Dezember 2015

Von der Bundesversammlung genehmigt am 15. Dezember 2017

In Kraft getreten für die Schweiz rückwirkend ab dem 19. Dezember 2015

Die Ministerkonferenz,

gestützt auf Artikel IX Absatz 1 des Abkommens von Marrakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisation;

beschliesst Folgendes:

Allgemein

1.

Die Mitglieder bekräftigen ihre Verpflichtung gemäss der Bali-Ministererklärung von 2013 über den Ausfuhrwettbewerb, alle Arten von Ausfuhrsubventionen und alle Ausfuhrmassnahmen mit gleicher Wirkung mit äusserster Zurückhaltung einzusetzen.

2.

Keine Bestimmung in diesem Beschluss ist so auszulegen, dass irgendein Mitglied das Recht hätte, direkt oder indirekt Ausfuhrsubventionen zu gewähren, die über die Verpflichtungen in den Länderlisten hinausgehen, oder die Verpflichtungen von Artikel 8 des Übereinkommens über die Landwirtschaft anderweitig zu umgehen. Ausserdem ist keine Bestimmung so auszulegen, dass sich daraus Änderungen der Verpflichtungen und Rechte nach Artikel 10.1 des Übereinkommens über die Landwirtschaft ergeben oder bestehende Verpflichtungen aus anderen Bestimmungen des Übereinkommens über die Landwirtschaft oder anderer WTO-Abkommen abgeschwächt werden.

3.

Des Weiteren ist keine Bestimmung in diesem Beschluss so auszulegen, dass die bestehenden Verpflichtungen des Ministerratsbeschlusses von Marrakesch vom April 1994 über Massnahmen bezüglich möglicher negativer Auswirkungen des Reformprogramms auf die am wenigsten entwickelten Länder und die Nettoimporteure von Nahrungsmitteln unter den Entwicklungsländern und des Ministerratsbeschlusses vom 14. November 2001 über Fragen und Anliegen im Zusammenhang mit der Umsetzung in irgendeiner Weise abgeschwächt werden, unter anderem betreffend die Verpflichtungsniveaus für Nahrungsmittelhilfe, die Gewährung von Nahrungsmittelhilfe durch Geber, die technische und finanzielle Hilfe im Rahmen von Hilfsprogrammen zur Verbesserung der landwirtschaftlichen Produktivität und Infrastruktur sowie die Finanzierung normaler Niveaus von kommerziellen Einfuhren von Grundnahrungsmitteln. Zudem ist nichts in diesem Beschluss so zu verstehen, dass sich etwas an der regelmässigen Überprüfung dieser Beschlüsse durch die Ministerkonferenz und am Monitoring durch den Ausschuss für Landwirtschaft ändern würde.

4.

Der Ausschuss für Landwirtschaft überprüft die Umsetzung dieses Beschlusses durch die Mitglieder im Einklang mit den bestehenden Notifikationsverpflichtungen gemäss dem Übereinkommen über die Landwirtschaft und den ergänzenden Be-stimmungen im Anhang zu diesem Beschluss.

5.

An den ordentlichen Sitzungen des Ausschusses für Landwirtschaft werden die in diesem Beschluss enthaltenen Disziplinen alle drei Jahre überprüft mit dem Ziel, die Disziplinen zu stärken und so zu gewährleisten, dass die Verpflichtungen zur Beseitigung von Ausfuhrsubventionen nicht umgangen werden, und zu verhindern, dass nichtkommerzielle Transaktionen zur Umgehung dieser Verpflichtungen genutzt werden.

Ausfuhrsubventionen

6.

Entwickelte Mitglieder beseitigen zum Zeitpunkt der Annahme dieses Beschlusses unverzüglich ihre noch verbleibenden in ihren Listen gebundenen Verpflichtungslimiten zur Gewährung von Ausfuhrsubventionen.

7.

Entwicklungsland-Mitglieder beseitigen ihre Verpflichtungslimiten zur Gewährung von Ausfuhrsubventionen bis Ende 2018.

8.

Für Entwicklungsland-Mitglieder gelten weiterhin und bis Ende 2023 die Be-stimmungen von Artikel 9.4 des Übereinkommens über die Landwirtschaft, d.h. noch fünf Jahre nach der Frist für die Beseitigung aller Arten von Ausfuhrsubventionen. Für die im Dokument G/AG/5/Rev.10 aufgeführten am wenigsten entwickelten Länder und die Nettoimporteure von Nahrungsmitteln unter den Entwicklungsländern gelten weiterhin und bis Ende 2030 die Bestimmungen von Artikel 9.4 des Übereinkommens über die Landwirtschaft.

9.

Die Mitglieder wenden Ausfuhrsubventionen nicht so an, dass die Verpflichtung zur Reduktion und Beseitigung aller Ausfuhrsubventionen umgangen wird.

10.

Die Mitglieder sind bestrebt, ihre Ausfuhrsubventionen pro Produkt nicht über das durchschnittliche Niveau der letzten fünf Jahre anzuheben.

11.

Die Mitglieder stellen sicher, dass jegliche Ausfuhrsubventionen höchstens minimale handelsverzerrende Auswirkungen haben und dass sie Ausfuhren anderer Mitlieder weder verdrängen noch behindern. Zu diesem Zweck berücksichtigen Mitglieder, die Ausfuhrsubventionen anwenden, gebührend, welche Auswirkungen ihre Ausfuhrsubventionen auf andere Mitglieder haben, und beraten sich auf Anfrage mit jedem anderen Mitglied, das ein wesentliches Ausfuhrinteresse hat, über alle Fragen im Zusammenhang mit den betreffenden Ausfuhrsubventionen. Das Mitglied, das solche Ausfuhrsubventionen anwendet, stellt den anderen Mitgliedern auf Anfrage die nötigen Informationen zur Verfügung.

Baumwolle

12.

In Bezug auf Baumwolle müssen die Disziplinen und Verpflichtungen dieses Beschlusses von entwickelten Mitgliedern unverzüglich zum Zeitpunkt der Annahme dieses Beschlusses und von Entwicklungsland-Mitgliedern spätestens per 1. Januar 2017 umgesetzt werden.

Ausfuhrkredite, Ausfuhrkreditgarantien oder Versicherungsprogramme

Begriffsbestimmung

13.

Zusätzlich zur Einhaltung aller anderen aus dem Übereinkommen über die Landwirtschaft und jeglichen anderen einschlägigen Abkommen entstehenden Verpflichtungen bezüglich Ausfuhrsubventionen verpflichten sich die Mitglieder, keine Ausfuhrkredite, Ausfuhrkreditgarantien oder Versicherungsprogramme für Ausfuhren der in Anhang 1 des Übereinkommens über die Landwirtschaft genannten Produkte (im Folgenden «landwirtschaftliche Erzeugnisse») zu gewähren, es sei denn, diese stehen im Einklang mit diesem Beschluss. Diese Ausfuhrkredite, Ausfuhrkreditgarantien und Versicherungsprogramme (im Folgenden «Ausfuhrfinanzierungshilfen») umfassen:

a)

direkte Finanzierungshilfen, einschliesslich Direktkredite/-finanzierungen, Refinanzierungen und Zinszuschüsse;

b)

Risikoabsicherung, einschliesslich Versicherungen oder Rückversicherungen für Ausfuhrkredite und Ausfuhrkreditgarantien;

c)

Kreditvereinbarungen zwischen zwei Regierungen über die Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen aus dem Gläubigerland, bei denen das Risiko teilweise oder ganz von der Regierung des Ausfuhrlandes getragen wird; sowie

d)

jegliche anderen Arten direkter oder indirekter staatlicher Ausfuhrkredithilfen, einschliesslich der verzögerten Rechnungstellung und der Absicherung von Wechselkursrisiken.

14.

Die Bestimmungen dieses Beschlusses gelten für Ausfuhrfinanzierungshilfen gemäss der Definition in Absatz 13, die von einer Regierung oder einer anderen öffentlichen Körperschaft gemäss Artikel 1.1 a) 1) des Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmassnahmen gewährt werden.

Modalitäten und Bedingungen

15.

Ausfuhrfinanzierungshilfen werden unter Einhaltung folgender Modalitäten und Bedingungen gewährt:

a)

Maximale Rückzahlungsfrist: Die maximale Rückzahlungsfrist für Ausfuhrfinanzierungshilfen gemäss diesem Beschluss, d.h. die Zeitspanne vom Beginn der Kreditlaufzeit bis zum vertraglich vereinbarten Datum der Schlusszahlung, darf 18 Monate nicht überschreiten. Für entwickelte Mitglieder gilt dies ab dem letzten Tag des Jahres 2017. Bestehende Verträge, die vor der Annahme dieses Beschlusses abgeschlossen wurden, noch immer gelten und eine längere Rückzahlungsfrist als im obigen Satz vorsehen, laufen bis zu ihrem vertraglichen Ende so weiter, sofern sie dem Ausschuss für Landwirtschaft gemeldet und nicht geändert werden.

b)

Selbstfinanzierung: Garantie-, Versicherungs- und Rückversicherungsprogramme für Ausfuhrkredite sowie andere Programme zur Risikoabsicherung wie sie in den Unterabsätzen 13 b), c) und d) oben erwähnt sind, müssen selbstfinanziert sein und die langfristigen Betriebskosten und Verluste eines Programmes im Sinne von Punkt j) der Liste von Beispielen in Anhang I des Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmassnahmen decken. Für die im vorherigen Satz genannten Tätigkeiten sind risikobasierte Prämien zu verlangen.

Besondere und differenzierte Behandlung

16.

Für Entwicklungsland-Mitglieder, die Ausfuhrfinanzierungshilfen gewähren, gelten folgende Bestimmungen:

Maximale Rückzahlungsfristen: Den betroffenen Entwicklungsland-Mitgliedern wird nach dem ersten Tag der Umsetzungsfrist eine Übergangszeit von vier Jahren gewährt, an deren Ende sie die maximale Rückzahlungsfrist von 18 Monaten vollständig umsetzen müssen. Dies geschieht wie folgt:

a)

Mit dem ersten Tag der Umsetzung gilt als maximale Rückzahlungsfrist für jede neu gewährte Hilfe eine Dauer von 36 Monaten.

b)

Zwei Jahre nach Umsetzungsbeginn gilt als maximale Rückzahlungsfrist für jede neu gewährte Hilfe eine Dauer von 27 Monaten.

c)

Vier Jahre nach Umsetzungsbeginn gilt die maximale Rückzahlungsfrist von 18 Monaten.

Es versteht sich, dass nach diesen Daten für bereits bestehende Vereinbarungen, die gemäss den oben genannten Absätzen a)–c) getroffen wurden, die ursprünglichen Rückzahlungsfristen gelten.

17.

Ungeachtet der Bestimmungen der Absätze 15 a) und 16 oben wird den am wenigsten entwickelten Ländern und den im Dokument G/AG/5/Rev.10 aufgeführten Nettoimporteuren von Nahrungsmitteln unter den Entwicklungsländern eine differenzierte und günstigere Behandlung gewährt, die unter anderem vorsieht, ihnen für den Kauf von Grundnahrungsmitteln Rückzahlungsfristen von 36 bis 54 Monaten einzuräumen. Sollte sich eines dieser Mitgliedsländer mit ausserordentlichen Umständen konfrontiert sehen, die es weiterhin daran hindern, innerhalb dieser Fristen normale Mengen von kommerziell eingeführten Grundnahrungsmitteln zu finanzieren und/oder Zugang zu Darlehen von multilateralen und/oder regionalen Finanzinstitutionen zu erhalten, so wird die entsprechende Frist verlängert. In diesen Fällen gelten die üblichen Bestimmungen bezüglich Monitoring und Kontrolle gemäss diesem Beschluss.

Landwirtschaftliche Erzeugnisse ausführende staatliche Handelsunternehmen

18.

Die Mitglieder stellen sicher, dass landwirtschaftliche Erzeugnisse ausführende staatliche Handelsunternehmen im Einklang mit den Bestimmungen der Absätze 20 und 21 und in Übereinstimmung mit Artikel XVII, der Vereinbarung zur Auslegung des Artikels XVII und anderer einschlägiger Bestimmungen des GATT 1994, dem Übereinkommen über die Landwirtschaft und anderen WTO-Abkommen betrieben werden.

19.

Für die in diesem Beschluss im Folgenden genannten Disziplinen gilt als landwirtschaftliche Erzeugnisse ausführendes staatliches Handelsunternehmen jedes Unternehmen, das der in der Vereinbarung zur Auslegung des Artikels XVII des GATT 1994 enthaltenen Arbeitsdefinition entspricht und Waren exportiert, die in Anhang 1 des Übereinkommens über die Landwirtschaft aufgeführt sind.

20.

Die Mitglieder stellen sicher, dass landwirtschaftliche Erzeugnisse ausführende staatliche Handelsunternehmen ihre Tätigkeit nicht so ausüben, dass andere in diesem Beschluss enthaltene Disziplinen umgangen werden.

21.

Die Mitglieder unternehmen alle Anstrengungen, um sicherzustellen, dass landwirtschaftliche Erzeugnisse ausführende staatliche Handelsunternehmen ihre Monopolstellung bei den Ausfuhren so ausüben, dass handelsverzerrende Auswirkungen auf ein Minimum reduziert werden und es nicht zur Verdrängung oder Verhinderung der Ausfuhren eines anderen Mitglieds kommt.

Internationale Nahrungsmittelhilfe

22.

Die Mitglieder bekräftigen ihre Verpflichtung, ein angemessenes Niveau der internationalen Nahrungsmittelhilfe aufrechtzuerhalten, um die Interessen von Nahrungsmittelhilfeempfängern zu berücksichtigen und sicherzustellen, dass die nachfolgend genannten Disziplinen nicht ungewollt die Lieferung von für Notsituationen vorgesehener Nahrungsmittelhilfe beeinträchtigen. Um das Ziel zu erreichen, die kommerzielle Verdrängung zu verhindern oder auf ein Minimum zu reduzieren, stellen die Mitglieder sicher, dass internationale Nahrungsmittelhilfe vollständig im Einklang mit den Disziplinen in den Absätzen 23–32 erfolgt, was dazu beiträgt, das Ziel der Verhinderung der kommerziellen Verdrängung zu erreichen.

23.

Die Mitglieder stellen sicher, dass jegliche Nahrungsmittelhilfe:

a)

bedürfnisgesteuert ist;

b)

vollständig als nichtrückzahlbarer Zuschuss erfolgt;

c)

nicht mittelbar oder unmittelbar an kommerzielle Ausfuhren von landwirtschaftlichen Erzeugnissen oder anderen Waren und Dienstleistungen gebunden ist;

d)

nicht mit den Marktentwicklungszielen der Gebermitgliedsländer verknüpft ist;

und dass

e)

als Nahrungsmittelhilfe bereitgestellte landwirtschaftliche Erzeugnisse in keiner Form wieder ausgeführt werden, ausser die landwirtschaftlichen Erzeugnisse wurden nicht zur Einfuhr in das Empfängerland zugelassen, als unangemessen beurteilt oder sie werden nicht mehr gebraucht für den Zweck, für den das Empfängerland sie erhalten hat, oder die Wiederausfuhr ist aus logistischen Gründen notwendig, um die Nahrungsmittelbereitstellung für ein anderes Land in einer Notsituation zu beschleunigen. Jegliche Wiederausfuhr gemäss diesem Unterabsatz muss so erfolgen, dass sie in den Ländern, in die die Nahrungsmittel wieder ausgeführt werden, keine unangemessene Auswirkung auf bestehende, funktionierende Handelsmärkte für landwirtschaftliche Erzeugnisse hat.

24.

Bei der Gewährung von Nahrungsmittelhilfe sind die lokalen Marktbedingungen für dieselben oder gleichwertige Produkte zu berücksichtigen. Die Mitglieder unterlassen jegliche internationale Nahrungsmittelhilfe in Form von Naturalien in Situationen, in denen klar absehbar ist, dass diese eine nachteilige Wirkung auf gleiche oder gleichwertige lokale oder regionale Produkte hätte. Ausserdem stellen die Mitglieder sicher, dass die internationale Nahrungsmittelhilfe keine unangemessene Auswirkung auf bestehende, funktionierende Handelsmärkte für landwirtschaftliche Erzeugnisse hat.

25.

Mitglieder, die ausschliesslich Nahrungsmittelhilfe in Form von Bargeld leisten, sind aufgefordert, dies weiterhin zu tun. Die anderen Mitglieder werden zur Gewährung von Nahrungsmittelhilfe in Form von Bargeld oder Naturalien in Notsituationen und bei anhaltenden Krisen (gemäss der FAO-Definition) oder auch in nicht dringenden Situationen ermutigt, in denen die Nahrungsmittelhilfe zur Entwicklung/zum Aufbau von Kapazitäten erfolgt und die Empfängerländer oder anerkannte internationale humanitäre Einrichtungen/Ernährungsorganisationen, wie etwa die Vereinten Nationen, Nahrungsmittelhilfe beantragt haben.

26.

Die Mitglieder werden zudem ermutigt, internationale Nahrungsmittelhilfe soweit möglich vermehrt aus lokalen oder regionalen Quellen zu beziehen, vorausgesetzt, die Verfügbarkeit und die Preise für Grundnahrungsmittel auf diesen Märkten werden dadurch nicht in unangemessener Weise beeinträchtigt.

27.

Die Mitglieder dürfen internationale Nahrungsmittelhilfe nur dort monetarisieren, wo dies zu Transport- und Lieferzwecken der Nahrungsmittelhilfe erwiesenermassen notwendig ist oder wenn die Monetarisierung von internationaler Nahrungsmittelhilfe zur Behebung kurz- und/oder langfristiger Nahrungsmittelengpässe oder einer ungenügenden landwirtschaftlichen Produktion dient, die zu chronischem Hunger und Unterernährung in den am wenigsten entwickelten Ländern und den Nettoimporteuren von Nahrungsmitteln unter den Entwicklungsländern führen.

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