Annex 16, Abkommen vom 15. April 1994 zur Errichtung der Welthandelsorganisation (mit Anhängen)

In forcesince 1 Jan 2021

Anhang 4

Interne Stützung: Berechnung des äquivalenten Stützungsmasses

1.

Vorbehaltlich des Artikels 6 wird das äquivalente Stützungsmass für alle landwirtschaftlichen Grunderzeugnisse berechnet, für die eine Marktpreisstützung gemäss Anhang 3 gewährt wird, die Berechnung dieser Komponente des AMS jedoch nicht möglich ist. Für solche Erzeugnisse besteht die Ausgangsbasis für die Durchführung der Senkungsverpflichtungen in bezug auf die interne Stützung aus einer Marktpreisstützungskomponente, ausgedrückt als äquivalentes Stützungsmass gemäss Absatz 2, sowie allen nicht ausgenommenen Direktzahlungen und anderen nicht ausgenommenen Massnahmen, die gemäss Absatz 3 berechnet werden. Eingeschlossen sind Stützungsmassnahmen auf nationaler und regionaler Ebene.

2.

Das äquivalente Stützungsmass gemäss Absatz 1 wird auf produktspezifischer Grundlage so nah wie möglich an dem ersten Verkaufszeitpunkt für alle landwirtschaftlichen Grunderzeugnisse berechnet, für die eine Marktpreisstützung gewährt wird, die Berechnung der Marktpreisstützungskomponente des AMS jedoch nicht möglich ist. Für solche landwirtschaftlichen Grunderzeugnisse wird das äquivalente Marktpreisstützungsmass unter Zugrundelegung des amtlich geregelten Preises und der Produktionsmenge, für die dieser Preis angewendet werden kann, oder, wo dies nicht möglich ist, unter Zugrundelegung der zur Stützung des Produzentenpreises getätigten Haushaltsausgaben berechnet.

3.

Werden für in Absatz 1 erfasste landwirtschaftliche Grunderzeugnisse nicht ausgenommene Direktzahlungen oder andere nicht von den Senkungsverpflichtungen ausgenommene produktspezifische Beihilfen gewährt, so wird das äquivalente Stützungsmass für die betreffenden Massnahmen anhand der Berechnungen für die entsprechenden AMS-Komponenten (siehe Anhang 3 Absätze 10–13) festgelegt.

4.

Das äquivalente Stützungsmass wird anhand des Beihilfenbetrags so nah wie möglich an dem ersten Verkaufszeitpunkt des betreffenden landwirtschaftlichen Erzeugnisses berechnet. Massnahmen zugunsten von Verarbeitern landwirtschaftlicher Erzeugnisse werden in dem Ausmass einbezogen, in dem sie den Produzenten der landwirtschaftlichen Grunderzeugnisse zugute kommen. Von den Produzenten gezahlte spezifische landwirtschaftliche Abgaben oder Gebühren vermindern das äquivalente Stützungsmass um den entsprechenden Betrag.

Changed on 1 Jan 2021

Anhang 5 Besondere Behandlung gemäss Artikel 4 Absatz 2 Abschnitt A 1. Artikel 4 Absatz 2 dieses Übereinkommens wird für landwirtschaftliche Grunderzeugnisse und die dazugehörigen Verarbeitungserzeugnisse und/oder Zubereitungen («bezeichnete Erzeugnisse»), für welche die folgenden Bedingungen erfüllt sind, nicht mit Inkrafttreten des WTO-Abkommens wirksam (im folgenden «besondere Behandlung» genannt): a) die Einfuhren der bezeichneten Erzeugnisse betragen weniger als 3 Prozent des entsprechenden internen Verbrauchs im Bezugszeitraum 1986–1988 («Bezugszeitraum»); b) für die bezeichneten Erzeugnisse sind seit Beginn des Bezugszeitraums keine Ausfuhrsubventionen gewährt worden; c) für das betreffende landwirtschaftliche Grunderzeugnis werden wirksame Produktionsbeschränkungsmassnahmen angewendet; d) diese Erzeugnisse sind in Teil I Abschnitt 1B der Liste eines Mitglieds im Anhang zum Protokoll von Marrakesch mit dem Symbol «ST-Anhang 5» als Erzeugnisse gekennzeichnet, die der besonderen Behandlung aufgrund von nicht handelsbezogenen Anliegen, wie Ernährungssicherung und Umweltschutz, unterliegen; e) der in Teil I Abschnitt 1B der Liste des betreffenden Mitglieds festgelegte Mindestmarktzugang für die bezeichneten Erzeugnisse entspricht vom Beginn des ersten Jahres des Durchführungszeitraums an 4 Prozent des internen Verbrauchs der bezeichneten Erzeugnisse im Bezugszeitraum und wird im restlichen Durchführungszeitraum jährlich um 0,8 Prozent des entsprechenden internen Verbrauchs im Bezugszeitraum angehoben. 2. Zu Beginn eines jeden Jahres des Durchführungszeitraums kann ein Mitglied die besondere Behandlung für ein bezeichnetes Erzeugnis nach Massgabe von Absatz 6 einstellen. In diesem Fall gewährt das betreffende Mitglied weiterhin den zu diesem Zeitpunkt bereits gewährten Mindestmarktzugang und erhöht diesen im restlichen Durchführungszeitraum jährlich um 0,4 Prozent des entsprechenden internen Verbrauchs im Bezugszeitraum. Danach wird der Mindestmarktzugang, der nach dieser Formel für das letzte Jahr des Durchführungszeitraums 4 Interne Stützung: Berechnung des äquivalenten Stützungsmasses 1. Vorbehaltlich des Artikels 6 wird das äquivalente Stützungsmass für alle landwirtschaftlichen Grunderzeugnisse berechnet wird, in der Liste des betreffenden Mitglieds gebunden. 3. Verhandlungen über , für die eine mögliche Fortsetzung der besonderen Behandlung nach Absatz 1 nach dem Ende des Durchführungszeitraums werden innerhalb des Durchführungszeitraums als Teil der Verhandlungen nach Artikel 20 dieses Übereinkommens unter Berücksichtigung der nicht handelsbezogenen Anliegen abgeschlossen. 4. Wenn in den in Absatz 3 erwähnten Verhandlungen Einigung darüber erzielt Marktpreisstützung gemäss Anhang 3 gewährt wird, dass ein Mitglied die besondere Behandlung fortsetzen darf, so gewährt dieses Mitglied zusätzliche und annehmbare Zugeständnisse, die in diesen Verhandlungen festgelegt werden. 5. Darf die besondere Behandlung nach dem Ende des Durchführungszeitraums die Berechnung dieser Komponente des AMS jedoch nicht fortgesetzt werden, so wendet das betreffende Mitglied Absatz 6 an. In diesem Fall wird nach dem Ende des Durchführungszeitraums der Mindestmarktzugang möglich ist. Für solche Erzeugnisse besteht die Ausgangsbasis für die bezeichneten Erzeugnisse in Höhe von 8 Prozent des entsprechenden internen Verbrauchs im Bezugszeitraum in der Liste des betreffenden Mitglieds gebunden. 6. Grenzmassnahmen, die keine Zölle im eigentlichen Sinn darstellen und für die bezeichneten Erzeugnisse aufrechterhalten werden, unterliegen ab dem Beginn des Jahres, in dem die besondere Behandlung eingestellt wird, Artikel 4 Durchführung der Senkungsverpflichtungen in bezug auf die interne Stützung aus einer Marktpreisstützungskomponente, ausgedrückt als äquivalentes Stützungsmass gemäss Absatz 2 dieses Übereinkommens. Die betreffenden Erzeugnisse unterliegen ab dem Beginn des Jahres, in dem die besondere Behandlung eingestellt wird, Zöllen im eigentlichen Sinne, die in der Liste des betreffenden Mitglieds gebunden werden und deren Sätze so festgesetzt werden, wie wenn während des Durchführungszeitraums eine Senkung von mindestens 15 Prozent in gleichen jährlichen Stufen durchgeführt worden wäre. Diese Zölle werden unter Zugrundelegung von Zolläquivalenten festgesetzt, , sowie allen nicht ausgenommenen Direktzahlungen und anderen nicht ausgenommenen Massnahmen, die gemäss den Richtlinien in der Anlage zu diesem Anhang Absatz 3 berechnet werden. Abschnitt B 7. Artikel 4 Absatz 2 wird ferner für ein landwirtschaftliches Grunderzeugnis, welches das Hauptprodukt der traditionellen Ernährung eines Entwicklungsland-Mitglieds darstellt und für das zusätzlich zu den in Absatz 1 Buchstaben a–d aufgeführten Bedingungen die folgenden Bedingungen erfüllt Eingeschlossen sind, nicht mit Inkrafttreten des WTO-Abkommens wirksam: a) der in Teil I Abschnitt 1B der Liste des betreffenden Entwicklungsland-Mitglieds angegebene Mindestmarktzugang für die betreffenden Erzeugnisse entspricht vom Beginn des ersten Jahres des Durchführungszeitraums an 1 Prozent des internen Verbrauchs der betreffenden Erzeugnisse im Bezugszeitraum und wird in gleichen jährlichen Stufen auf 2 Prozent des entsprechenden internen Verbrauchs im Bezugszeitraum zu Beginn des fünften Jahres des Durchführungszeitraums angehoben. Vom Beginn des sechsten Jahres des Durchführungszeitraums an entspricht der Mindestmarktzugang für die betreffenden Erzeugnisse 2 Prozent des entsprechenden internen Verbrauchs im Bezugszeitraum und wird bis zum Anfang des zehnten Jahres in gleichen jährlichen Stufen auf 4 Prozent des entsprechenden internen Verbrauchs im Bezugszeitraum angehoben. Danach wird der Mindestmarktzugang, der nach dieser Formel für das zehnte Jahr berechnet wird, in der Liste des betreffenden Entwicklungsland-Mitglieds gebunden; b) bei anderen unter dieses Übereinkommen fallenden Erzeugnissen wird ein angemessener Marktzugang gewährt. 8. Verhandlungen über eine Fortsetzung der besonderen Behandlung nach dem Ende des zehnten Jahres des Durchführungszeitraums Stützungsmassnahmen auf nationaler und regionaler Ebene. 2. Das äquivalente Stützungsmass gemäss Absatz 7 werden innerhalb des zehnten Jahres nach Beginn des Durchführungszeitraums eingeleitet und abgeschlossen. 9. Wenn in den in Absatz 3 erwähnten Verhandlungen Einigung darüber erzielt 1 wird, dass ein Mitglied die besondere Behandlung fortsetzen darf, so gewährt dieses Mitglied zusätzliche und annehmbare Zugeständnisse, die in diesen Verhandlungen festgelegt werden. 10. Darf diese besondere Behandlung gemäss Absatz 7 nach dem Ende des zehnten Jahres des Durchführungszeitraums nicht fortgesetzt werden, so unterliegen die betreffenden Erzeugnisse Zöllen im eigentlichen Sinne, die unter Zugrundelegung von gemäss den Richtlinien in der Anlage zu diesem Anhang berechneten Zolläquivalenten festgesetzt und in der Liste des betreffenden Mitglieds gebunden werden. Ansonsten gilt vorbehaltlich der besonderen und differenzierten Behandlung, die Entwicklungsland-Mitgliedern nach diesem Übereinkommen auf produktspezifischer Grundlage so nah wie möglich an dem ersten Verkaufszeitpunkt für alle landwirtschaftlichen Grunderzeugnisse berechnet, für die eine Marktpreisstützung gewährt wird, Absatz 6. Anlage zu Anhang 5 Richtlinien für die Berechnung von Zolläquivalenten für die Zwecke der Absätze 6 und 10 dieses Anhangs 1. Die Berechnung der als Wertzölle oder spezifische Zölle ausgedrückten Zolläquivalente erfolgt auf transparente Weise unter Zugrundelegung der tatsächlichen Differenz zwischen internen und externen Preisen. Zugrunde gelegt werden die Zahlen der Jahre 1986–1988. Die Zolläquivalente: a) werden in erster Linie für die vierstelligen HS-Nummern berechnet; b) werden, soweit zweckdienlich, für sechsstellige HS-Nummern oder für darüber hinausgehende Unterteilungen berechnet; c) werden in der Regel für Verarbeitungserzeugnisse und/oder Zubereitungen berechnet, indem das spezifische Zolläquivalent für ein landwirtschaftliches Grunderzeugnis mit dem wertmässigen oder mengenmässigen Anteil des betreffenden der Marktpreisstützungskomponente des AMS jedoch nicht möglich ist. Für solche landwirtschaftlichen Grunderzeugnisses an einem Verarbeitungserzeugnis oder einer Zubreitung multipliziert Grunderzeugnisse wird, wobei gegebenenfalls zusätzliche Elemente des Schutzes des betreffenden Wirtschaftszweigs berücksichtigt werden. 2. Die externen Preise sind in der Regel die tatsächlichen durchschnittlichen cif-Werte pro Einheit im Einfuhrland. Falls die durchschnittlichen cif-Werte pro Einheit nicht zur Verfügung stehen oder ungeeignet sind, sind externe Preise entweder: a) geeignete durchschnittliche cif-Werte pro Einheit in einem nahegelegenen Land; oder b) Schätzwerte das äquivalente Marktpreisstützungsmass unter Zugrundelegung des durchschnittlichen fob-Werts pro Einheit in einem geeigneten Hauptausfuhrland, die durch Hinzurechnung von geschätzten Versicherungs-, Fracht- und verwandten Kosten für das Einfuhrland berichtigt werden. 3. Die externen Preise werden in der Regel unter Zugrundelegung des Jahresdurchschnitts der Wechselkurse in dem amtlich geregelten Preises und der Produktionsmenge, für die Preisangaben herangezogenen Zeitraum in die Landeswährung umgerechnet. 4. Der interne dieser Preis ist in der Regel ein repräsentativer Grosshandelspreis am Binnenmarkt oder, wenn keine geeigneten Angaben vorliegen, ein geschätzter Preis auf dieser Stufe. 5. Die ursprünglichen Zolläquivalente können, wenn notwendig, unter Verwendung eines geeigneten Koeffizienten berichtigt angewendet werden, um Qualitäts- oder Sortenunterschieden Rechnung zu tragen. 6. Ist ein nach diesen Richtlinien berechnetes Zolläquivalent negativ oder niedriger als der jeweilige gebundene Zollsatz, so kann das Ausgangszolläquivalent in der Höhe des gebundenen Zollsatzes kann, oder auf der Grundlage von internen Angeboten für dieses Erzeugnis festgesetzt werden. 7. Wenn die Höhe eines nach diesen Richtlinien berechneten Zolläquivalents berichtigt wird, räumt das betreffende Mitglied auf Ersuchen jede Gelegenheit zu Konsultationen im Hinblick auf die Aushandlung geeigneter Lösungen ein. Ministerratsbeschluss: Vereinbarung über die Regeln zur Verwaltung der Zollkontingente für Agrarprodukte gemäss Artikel 2 des Agrarabkommens Angenommen am 7. Dezember 2013 In Kraft getreten für die Schweiz am 7. Dezember 2013 Die Ministerkonferenz, gestützt auf Artikel IX Absatz 1 des Abkommens von Marrakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisation; beschliesst Folgendes: Unbeschadet des allgemeinen Abschlusses der Verhandlungen der Doha-Runde gestützt auf das Prinzip des «Single Undertaking» und der in Artikel 20 des Agrarabkommens verankerten und in der Doha-Entwicklungsagenda über Verhandlungen im Agrarbereich vereinbarten Fortsetzung des Reformprozesses kommen die Mitglieder wie folgt überein: 1. Die Zollkontingent-Verwaltung von in den Listen aufgeführten Zollkontingenten wird als «Einfuhrlizenzverfahren» im Sinne des Übereinkommens über Einfuhrlizenzverfahren der Uruguay-Runde betrachtet, weshalb dieses Abkommen vollumfänglich zur Anwendung kommt, vorbehaltlich des Agrarabkommens und der nachfolgenden spezifischeren zusätzlichen Verpflichtungen. 2. Hinsichtlich der in Artikel 1 Absatz 4(a) des betreffenden Übereinkommens erwähnten Fragen und da es sich bei diesen Agrarzollkontingenten um ausgehandelte und in den Listen aufgeführte Verpflichtungen handelt, erfolgt die Publikation der entsprechenden Informationen spätestens 90 Tage vor dem Eröffnungsdatum des betreffenden Zollkontingents. Müssen Anträge gestellt werden, so gilt diese Mindestfrist auch für die Eröffnung des Antragsverfahrens. 3. Hinsichtlich Artikel 1 Absatz 6 des Übereinkommens sollen sich Antragsteller , wo dies nicht möglich ist, unter Zugrundelegung der zur Stützung des Produzentenpreises getätigten Haushaltsausgaben berechnet. 3. Werden für in den Listen aufgeführte Zollkontingente nur an eine Behörde wenden. 4. Hinsichtlich der in Artikel 3 Absatz 5(f) des Übereinkommens erwähnten Fragen darf die Frist für die Bearbeitung der Anträge, ausnahmslos, 30 Tage nicht überschreiten, wenn die Anträge «in der Reihenfolge ihres Eingangs bearbeitet» werden, und keinesfalls 60 Tage, wenn alle Anträge «gleichzeitig bearbeitet» werden. Die Lizenzerteilung erfolgt daher spätestens am effektiven Eröffnungsdatum des betreffenden Zollkontingents, ausser es gab für die zweite Kategorie eine Verlängerung für Anträge gemäss Artikel 1 Absatz 6 des Übereinkommens. 5. Hinsichtlich Artikel 3 Absatz 5(i) sind die Lizenzen für in den Listen aufgeführte Zollkontingente in wirtschaftlich sinnvollen Mengen zu erteilen. 6. Die «Ausschöpfungsraten» der Zollkontingente sind zu notifizieren. 7. Um zu gewährleisten, dass ihre administrativen Verfahren mit Artikel 3 Absatz 2 des Übereinkommens im Einklang stehen, d.h. dass sie «keine grösseren administrativen Belastungen verursachen, als für die Verwaltung der Massnahme unbedingt notwendig ist», stellen die einführenden Mitglieder sicher, dass ein 1 erfasste landwirtschaftliche Grunderzeugnisse nicht ausgeschöpfter Zugang zu den Zollkontingenten ausgenommene Direktzahlungen oder andere nicht auf administrative Verfahren zurückzuführen ist, die einschränkender sind als dies gemäss einer Prüfung der «unbedingten Notwendigkeit» erforderlich ist. 8. Werden von privaten Marktteilnehmern gehaltene Lizenzen wiederholt nicht voll ausgeschöpft und ist dies auf Gründe zurückzuführen, die für einen normalen kommerziellen Marktteilnehmern unter diesen Umständen wohl nicht ausschlaggebend wären, so berücksichtigt das für die Lizenzerteilung zuständige Mitglied dies gebührend bei der Prüfung der Gründe für diese Nichtausschöpfung und erwägt die Zuteilung neuer Lizenzen wie in Artikel 3 Absatz 5(j) vorgesehen. 9. Wird ein Zollkontingent offenkundig nicht voll ausgeschöpft, scheint es jedoch keine vernünftigen kommerziellen Gründe dafür zu geben, erkundigt sich ein einführendes Mitglied bei den privaten Marktteilnehmern, die ihre Rechte nicht voll ausgeschöpft haben, ob sie diese an andere potenzielle Nutzer abtreten würden. Wird ein Zollkontingent von einem privaten Marktteilnehmer in einem Drittland gehalten, z.B. aufgrund länderspezifischer Zuteilungsvereinbarungen, leitet das einführende Mitglied das Ersuchen an den Inhaber des von den Senkungsverpflichtungen ausgenommene produktspezifische Beihilfen gewährt, so wird das äquivalente Stützungsmass für die betreffenden Anteils weiter. 10. Hinsichtlich Artikel 3 Absatz 5(a)(ii) des Übereinkommens stellen die Mitglieder die Kontaktdaten der Importeure zur Verfügung, die Lizenzen für den Zugang zu in den Listen aufgeführten Agrarzollkontingenten halten, sofern dies, vorbehaltlich Artikel 1 Absatz 11, möglich ist und/oder mit ihrer Zustimmung. 11. Der Ausschuss für Landwirtschaft prüft und überwacht die Umsetzung der Verpflichtungen der Mitglieder gemäss der vorliegenden Vereinbarung. 12. Die Mitglieder sehen im Einklang mit den in Massnahmen anhand der Berechnungen für die entsprechenden AMS-Komponenten (siehe Anhang A dargelegten Verfahren einen wirksamen Mechanismus für die Neuzuteilung vor. 13. Spätestens vier Jahre nach Annahme dieses Beschlusses 3 Absätze 10–13) festgelegt. 4. Das äquivalente Stützungsmass wird unter Berücksichtigung der bis dahin gesammelten Erfahrungen die Umsetzung dieses Beschlusses überprüft. Ziel dieser Überprüfung ist es, die Ausschöpfung der Zollkontingente kontinuierlich zu verbessern. Im Zuge dieser Überprüfung richtet der Generalrat Empfehlungen an die 12. Ministerkonferenz, unter anderem dazu, ob, und falls ja wie, Absatz 4 in Anhang 1 für die künftige Umsetzung zu bestätigen oder abzuändern ist. 14. Die Empfehlungen des Generalrats im Zusammenhang mit Absatz 4 sehen Bestimmungen zur besonderen und differenzierten Behandlung vor. Sofern die 12. Ministerkonferenz keine Verlängerung von Absatz 4 Anhang A in seiner aktuellen oder in abgeänderter Form beschliesst, wird er, vorbehaltlich Absatz 15, nicht mehr angewendet. 15. Ungeachtet von Absatz 14 wenden die Mitglieder die Bestimmungen von Absatz 4 Anhang A weiterhin an, wenn kein Beschluss zur Verlängerung dieses Absatzes vorliegt; dies gilt nicht für die Mitglieder, die sich das Recht vorbehalten, Absatz 4 Anhang A nicht weiter anzuwenden, und die in Anhang B aufgeführt sindanhand des Beihilfenbetrags so nah wie möglich an dem ersten Verkaufszeitpunkt des betreffenden landwirtschaftlichen Erzeugnisses berechnet. Massnahmen zugunsten von Verarbeitern landwirtschaftlicher Erzeugnisse werden in dem Ausmass einbezogen, in dem sie den Produzenten der landwirtschaftlichen Grunderzeugnisse zugute kommen. Von den Produzenten gezahlte spezifische landwirtschaftliche Abgaben oder Gebühren vermindern das äquivalente Stützungsmass um den entsprechenden Betrag.

  1. 1 Jan 2021 – todayin force
  2. 2 Jul 2019 – 1 Jan 2021earlier wording

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