Annex 18, Abkommen vom 15. April 1994 zur Errichtung der Welthandelsorganisation (mit Anhängen)

In forcesince 1 Jan 2021

Anhang A

1.

Im ersten Überprüfungsjahr kann ein Mitglied, sofern ein einführendes Mitglied die Ausschöpfungsrate nicht notifiziert oder die Ausschöpfungsrate unter 65 Prozent liegt, beim Ausschuss für Landwirtschaft Bedenken bezüglich einer Zollkontingent-Verpflichtung anmelden und diese Bedenken in ein vom Sekretariat geführtes Nachverfolgungs-Register eintragen lassen. Das einführende Mitglied erörtert die Zollkontingent-Verwaltung mit allen interessierten Mitgliedern, um die geäusserten Bedenken zu verstehen und den Mitgliedern zu ermöglichen, die Marktgegebenheiten und die Art und Weise der Zollkontingent-Verwaltung besser zu verstehen sowie der Frage nachzugehen, ob administrative Faktoren zur Nichtausschöpfung beitragen. Dazu stellt das Mitglied objektive und relevante Daten zu dieser Angelegenheit zur Verfügung, insbesondere zu den Marktgegebenheiten. Die interessierten Mitglieder berücksichtigen die vom einführenden Mitglied vorgelegten Unterlagen vollumfänglich. Das einführende Mitglied unterbreitet dem Ausschuss für Landwirtschaft eine Übersicht über die den interessierten Mitgliedern vorgelegten Unterlagen. Die beteiligten Mitglieder informieren den Ausschuss für Landwirtschaft darüber, ob die Angelegenheit geregelt wurde. Konnte die Angelegenheit nicht geregelt werden, legen die interessierten Mitglieder dem Ausschuss für Landwirtschaft gestützt auf die Gespräche und vorgelegten Unterlagen eine klare Begründung vor, weshalb die Angelegenheit weiterer Klärung bedarf. Diese Unterlagen und Informationen können auf die gleiche Art auch in der zweiten und dritten Stufe des Nichtausschöpfungsmechanismus unterbreitet und berücksichtigt werden, um den Bedenken der Mitglieder Rechnung zu tragen und diese auszuräumen.

2.

Wurde der Nichtausschöpfungsmechanismus in Gang gesetzt und bleibt die Ausschöpfungsrate während zwei aufeinander folgenden Jahre bei unter 65 Prozent oder wurde für diesen Zeitraum keine Notifikation gemacht, so kann ein Mitglied über den Ausschuss für Landwirtschaft verlangen, dass das einführende Mitglied (eine) spezifische Massnahme(n) zur Umgestaltung der Verwaltung des betreffenden Zollkontingents trifft. Das einführende Mitglied trifft entweder die verlangte(n) spezifische(n) Massnahme(n) oder (eine) andere entsprechende Massnahme(n), die es gestützt auf die vorgängig mit den interessierten Mitgliedern geführten Gespräche beschliesst und die die Ausschöpfungsrate des Zollkontingents nach seinem Erachten wirksam verbessern wird/werden. Erhöht sich die Ausschöpfungsrate infolge der vom einführenden Mitglied getroffenen Massnahme(n) auf über 65 Prozent oder haben sich die interessierten Mitglieder während der erfolgten datengestützten Gespräche anderweitig vergewissert, dass die Nichtausschöpfung des Zollkontingents auf Marktgegebenheiten zurückzuführen ist, wird dies notiert und die Angelegenheit wird im Nachverfolgungs-Register des Sekretariats mit dem Vermerk «resolved» versehen und keiner weiteren Überprüfung unterzogen (ausser das Verfahren wird in der Zukunft erneut in Gang gesetzt, in diesem Fall beginnt aber wieder ein neuer Dreijahreszyklus). Bleibt die Ausschöpfungsrate unter 65 Prozent, kann ein Mitglied weiterhin zusätzliche Änderungen der Zollkontingent-Verwaltung verlangen.

3.

Falls im dritten und den darauffolgenden Überprüfungsjahren:

a.

die Ausschöpfungsrate während drei aufeinanderfolgenden Jahren unter 65 Prozent geblieben ist oder für diesen Zeitraum keine Notifikation gemacht wurde; und

b.

die Ausschöpfungsrate für jedes der vorangehenden drei Jahre nicht um eine jährliche Zuwachsrate von:

i.

mindestens 8 Prozentpunkten, sofern die Ausschöpfungsrate über 40 Prozent liegt,

ii.

mindestens 12 Prozentpunkten, sofern die Ausschöpfungsrate bei 40 Prozent oder darunter liegt,

[tab] gestiegen ist; und

c.

nicht alle interessierten Parteien durch die datengestützten Gespräche über die Marktgegebenheiten zum Schluss gekommen sind, dass diese Gegebenheiten der Grund für die Nichtausschöpfung sind; und

d.

ein interessiertes Mitglied gegenüber dem Ausschuss für Landwirtschaft erklärt, dass es die letzte Stufe des Nichtausschöpfungsmechanismus in Gang setzen möchte.

4.

In diesem Fall erlaubt das einführende Mitglied unverzüglich den ungehinderten Zugang mittels einer der folgenden Methoden für die Zollkontingent-Verwaltung: System der Genehmigung nach dem «First come, first served»-Prinzip (an der Grenze) oder automatische, bedingungslose Lizenzerteilung auf Anfrage innerhalb des Zollkontingents. Bei der Entscheidung für eines dieser beiden Systeme konsultiert das einführende Mitglied interessierte ausführende Mitglieder. Das einführende Mitglied behält die gewählte Methode während mindestens zwei Jahren bei; danach – und vorausgesetzt, die Notifikationen für diese zwei Jahre sind rechtzeitig erfolgt – wird dies im Nachverfolgungs-Register notiert und die Angelegenheit wird mit dem Vermerk «closed» versehen. Entwicklungsland-Mitglieder dürfen eine alternative Methode für die Zollkontingent-Verwaltung wählen oder ihre bestehende Methode beibehalten. Wird eine alternative Methode für die Zollkontingent-Verwaltung gewählt, wird dies dem Ausschuss für Landwirtschaft gemäss den Bestimmungen dieses Mechanismus mitgeteilt. Das einführende Mitglied behält die gewählte Methode während mindestens zwei Jahren bei; danach und sofern die Ausschöpfungsrate um zwei Drittel der unter Absatz 3(b) angegebenen jährlichen Zuwachsrate erhöht wurde, wird dies im Nachverfolgungs-Register notiert und die Angelegenheit wird mit dem Vermerk «closed» versehen.

5.

Die Verfügbarkeit dieses Mechanismus sowie die Inanspruchnahme durch ein Mitglied tangieren nicht die gemäss den erwähnten Übereinkommen geltenden Rechte und Pflichten der Mitglieder in Bezug auf allfällige mittels dieses Mechanismus geregelte Angelegenheiten; im Falle eines Konfliktes gehen die Bestimmungen der erwähnten Übereinkommen vor.

  1. 1 Jan 2021 – todayin force
  2. 2 Jul 2019 – 1 Jan 2021earlier wording

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