Art. 19 MSchV

Eintragung und Veröffentlichung

In forcesince 1 Jan 2017
1

Liegen keine Zurückweisungsgründe vor, so trägt das IGE die Marke im Markenregister ein und veröffentlicht die Eintragung.

2

Es bestätigt dem Markeninhaber die Eintragung. Die Bestätigung enthält die im Register eingetragenen Angaben.

Changed on 1 Jan 2017

2 Es stelltbestätigt dem Markeninhaber eine Eintragungsurkunde aus, welche die Eintragung. Die Bestätigung enthält die im Register eingetragenen Angaben enthält.

  1. 1 Jan 2017 – todayin force
  2. 1 Sep 2014 – 1 Jan 2017earlier wording
  3. 1 May 1999 – 1 Sep 2014earlier wording

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