Art. 14 MSchV

Gemeinsame Bestimmungen zu Prioritätserklärung und Prioritätsbeleg

In forcesince 1 Jan 2017
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Die Prioritätserklärung muss bis spätestens 30 Tage nach der Hinterlegung der Marke abgegeben werden. Verlangt das IGE einen Prioritätsbeleg, so muss der Hinterleger diesen innerhalb von sechs Monaten nach der Hinterlegung einreichen. Reicht der Hinterleger die erforderlichen Dokumente nicht ein, so erlischt der Prioritätsanspruch.

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Die Prioritätserklärung kann sich auf mehrere Ersthinterlegungen beziehen.

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Prioritätsbelege können auch in englischer Sprache eingereicht werden.

Changed on 1 Jan 2017

Prioritätsbeleg 1 Die Prioritätserklärung muss bis spätestens 30 Tage nach der Hinterlegung der Marke abgegeben, der Prioritätsbeleg werden. Verlangt das IGE einen Prioritätsbeleg, so muss der Hinterleger diesen innerhalb von sechs Monaten nach der Hinterlegung eingereicht werden; andernfalls einreichen. Reicht der Hinterleger die erforderlichen Dokumente nicht ein, so erlischt der Prioritätsanspruch.

  1. 1 Jan 2017 – todayin force
  2. 1 Jul 2002 – 1 Jan 2017earlier wording
  3. 1 May 1999 – 1 Jul 2002earlier wording

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