Art. 9 MSchV

Eintragungsgesuch

In forcesince 1 Jan 2022
1

Das Eintragungsgesuch umfasst:

a.

den Antrag auf Eintragung der Marke;

b.

den Namen und Vornamen oder die Firma sowie die Adresse des Hinterlegers;

c.

…

d.

…

2

Es ist gegebenenfalls zu ergänzen mit:

a.

dem Zustellungsdomizil des Hinterlegers in der Schweiz;

abis. bei mehreren Hinterlegern: der Bezeichnung des Zustellungsempfängers nach Artikel 4 Absatz 1 sowie gegebenenfalls seinem Zustellungsdomizil;

ater. dem Namen und der Adresse des Vertreters sowie gegebenenfalls seinem Zustellungsdomizil in der Schweiz;

b.

der Prioritätserklärung (Art. 12–14);

c.

der Angabe, dass es sich um eine Garantie- oder eine Kollektivmarke handelt;

cbis. der Angabe, dass es sich um eine geografische Marke handelt;

d.

einem Nachweis über die Löschung der internationalen Registrierung und der Schutzausdehnung auf die Schweiz. Wird die Priorität der gelöschten internationalen Registrierung beansprucht, so ist kein weiterer Prioritätsbeleg erforderlich.