Art. 16 MSchV

Formalprüfung

In forcesince 1 Sep 2014
1

Wenn die Hinterlegung den im MSchG oder in dieser Verordnung festgelegten formalen Erfordernissen nicht entspricht, so setzt das IGE dem Hinterleger eine Frist zur Behebung des Mangels an.

2

Wird der Mangel nicht fristgerecht behoben, so wird das Eintragungsgesuch ganz oder teilweise zurückgewiesen. Das IGE kann ausnahmsweise weitere Fristen ansetzen.

Changed on 1 Sep 2014

1 Wenn die Hinterlegung den im MSchG oder in dieser Verordnung festgelegten formalen Erfordernissen nicht entspricht, so setzt das InstitutIGE dem Hinterleger eine Frist zur Behebung des Mangels an. 2 Wird der Mangel nicht fristgerecht behoben, so wird das Eintragungsgesuch ganz oder teilweise zurückgewiesen. Das InstitutIGE kann ausnahmsweise weitere Fristen ansetzen.

  1. 1 Sep 2014 – todayin force
  2. 1 May 1999 – 1 Sep 2014earlier wording

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