Art. 13 MSchV

Ausstellungspriorität

In force
1

Die Erklärung für die Ausstellungspriorität umfasst:

a.

die genaue Bezeichnung der Ausstellung;

b.

die Angabe der unter der Marke vorgestellten Ware oder Dienstleistung.

2

Der Prioritätsbeleg besteht aus einer Bescheinigung der zuständigen Stelle darüber, dass die mit der Marke gekennzeichnete Ware oder Dienstleistung vorgestellt worden ist, mit der Angabe des Eröffnungstages der Ausstellung.