Art. 18 MSchV

Hinterlegungsgebühr und Klassenzuschlag

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1

Der Hinterleger hat innerhalb einer vom IGE angesetzten Frist die Hinterlegungsgebühr zu bezahlen.

2

Umfasst das Waren- oder Dienstleistungsverzeichnis der hinterlegten Marke mehr als drei Klassen, so hat der Hinterleger für jede weitere Klasse einen Zuschlag zu entrichten. Das IGE bestimmt die Anzahl der zuschlagspflichtigen Klassen nach der Klasseneinteilung des Nizzaer Klassifikationsabkommen.

3

Der Klassenzuschlag ist innerhalb einer vom IGE angesetzten Frist zu bezahlen.

  • 4A.1/2003, Urteil vom 4. Juli 2003Decision

    … Die Schriftform im Sinne von Art. 17 Abs. 2 MSchG und Art. 18 MSchV ist eingehalten.

    4 Jul 2003 · 2003-07-04-4A.1-2003

  • Verordnung des IGE vom 14. Juni 2016 über Gebühren (GebV-IGE)Law

    … 28 Abs. 3 Art. 18 Abs. 1 MSchG MSchV Hinterlegungsgebühr 1000 450.– Art. 18 Abs. 2 MSchV Klassenzuschlag 1100 100.– Art. 18a MSchV Gebühr für die beschleunigte Durchführung der Prüfung 1200 400.– Art. 31 Abs. …