Art. 20 MSchV

Form und Inhalt des Widerspruchs

In forceuntil 1 Jan 2027

Der Widerspruch ist in zwei Exemplaren einzureichen und muss enthalten:

a.

den Namen und Vornamen oder die Firma, die Adresse des Widersprechenden und gegebenenfalls sein Zustellungsdomizil in der Schweiz;

b.

die Registernummer der Markeneintragung oder die Gesuchsnummer der Markenhinterlegung, auf die sich der Widerspruch stützt;

c.

die Registernummer der angefochtenen Markeneintragung sowie den Namen oder die Firma des Markeninhabers;

d.

die Erklärung, in welchem Umfang gegen die Eintragung Widerspruch erhoben wird;

e.

eine kurze Begründung des Widerspruchs.

Changed on 1 Jul 2011

a. den Namen und Vornamen oder die Firma sowie , die Adresse des Widersprechenden und gegebenenfalls sein Zustellungsdomizil in der Schweiz;

Changes on 1 Jan 2027coming

Der Widerspruch ist in zwei Exemplaren einzureichen und muss enthalten:

  1. 1 Jan 2027 – todayin force
  2. 1 Jul 2011 – 1 Jan 2027earlier wording
  3. 1 May 1999 – 1 Jul 2011earlier wording

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