Art. 24 MSchV

Rückerstattung der Widerspruchsgebühr

In forcesince 1 Jul 2008
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Wird ein Widerspruch nicht fristgerecht eingereicht oder die Widerspruchsgebühr nicht rechtzeitig bezahlt, so gilt der Widerspruch als nicht eingereicht. Es werden keine Kosten erhoben; eine bereits bezahlte Widerspruchsgebühr wird zurückerstattet.

2

Wird ein Verfahren gegenstandslos oder wird es durch Vergleich oder Abstand erledigt, so wird die Hälfte der Widerspruchsgebühr zurückerstattet.

Changed on 1 Jul 2008

1 Für die Bemessung von Parteientschädigungen, die das Institut zuspricht, ist Artikel 8 der Verordnung vom 10. September 1969 überWird ein Widerspruch nicht fristgerecht eingereicht oder die Widerspruchsgebühr nicht rechtzeitig bezahlt, so gilt der Widerspruch als nicht eingereicht. Es werden keine Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren sinngemäss anwendbar. 2 Beantragt der Widerspruchsgegner innerhalb der Frist von Artikel 22 Absatz 1 die Löschung der angefochtenen Markeneintragungerhoben; eine bereits bezahlte Widerspruchsgebühr wird zurückerstattet. 2 Wird ein Verfahren gegenstandslos oder wird es durch Vergleich oder Abstand erledigt, so wird die Hälfte der Widerspruchsgebühr zurückerstattet.

  1. 1 Jul 2008 – todayin force
  2. 1 May 1999 – 1 Jul 2008earlier wording

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