Art. 24a MSchV

Form und Inhalt des Antrags

In forceuntil 1 Jan 2027

Der Antrag auf Löschung einer Markeneintragung wegen Nichtgebrauchs der Marke ist in zwei Exemplaren einzureichen und muss enthalten:

a.

den Namen und Vornamen oder die Firma, die Adresse des Antragstellers und gegebenenfalls sein Zustellungsdomizil in der Schweiz;

b.

die Registernummer der Markeneintragung, deren Löschung beantragt wird, sowie den Namen oder die Firma des Markeninhabers;

c.

die Erklärung, in welchem Umfang die Löschung beantragt wird;

d.

eine Begründung des Antrags auf Löschung, die insbesondere den Nichtgebrauch glaubhaft macht;

e.

Beweismittel.

Changes on 1 Jan 2027coming

Der Antrag auf Löschung einer Markeneintragung wegen Nichtgebrauchs der Marke ist in zwei Exemplaren einzureichen und muss enthalten:

  1. 1 Jan 2027 – todayin force
  2. 1 Jan 2017 – 1 Jan 2027earlier wording

Versions are held from 1 May 1999; the article may be older.