Art. 24c MSchV

Schriftenwechsel

In forceuntil 1 Jan 2027
1

Das IGE bringt einen nicht offensichtlich unzulässigen Antrag auf Löschung dem Antragsgegner zur Kenntnis und setzt ihm eine Frist zur Stellungnahme an.

2

Die Stellungnahme des Antragsgegners ist in zwei Exemplaren einzureichen.

3

Der Antragsgegner muss in seiner Stellungnahme insbesondere den Gebrauch der Marke oder wichtige Gründe für den Nichtgebrauch glaubhaft machen.

4

Das IGE führt weitere Schriftenwechsel durch, wenn es die Umstände rechtfertigen.

Changes on 1 Jan 2027coming

2 Die Stellungnahme des Antragsgegners ist in zwei Exemplaren einzureichen.…

  1. 1 Jan 2027 – todayin force
  2. 1 Jan 2017 – 1 Jan 2027earlier wording

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