Art. 23 MSchV

Mehrere Widersprüche, Aussetzung des Verfahrens

In forcesince 1 Jan 2017
1

Sind gegen dieselbe Markeneintragung mehrere Widersprüche eingereicht worden, so bringt das IGE die Widersprüche allen Widersprechenden zur Kenntnis. Es kann die Behandlung der Widersprüche in einem Verfahren vereinigen.

2

Hält das IGE es für zweckmässig, so kann es zuerst einen von mehreren Widersprüchen behandeln und darüber entscheiden und die übrigen Widerspruchsverfahren aussetzen.

3

Stützt sich der Widerspruch auf eine Markenhinterlegung, so kann das IGE das Widerspruchsverfahren aussetzen, bis die Marke eingetragen ist.

4

Das IGE kann das Widerspruchsverfahren aussetzen, wenn der Entscheid über den Widerspruch vom Ausgang eines Verfahrens zur Löschung wegen Nichtgebrauchs, eines Zivilverfahrens oder eines anderen Verfahrens abhängt.

Changed on 1 Jan 2017

2 Hält das IGE es für zweckmässig, so kann es zuerst einen von mehreren Widersprüchen prüfenbehandeln und darüber entscheiden und die Behandlung der übrigen WidersprücheWiderspruchsverfahren aussetzen. 3 Stützt sich der Widerspruch auf eine Markenhinterlegung, so kann das IGE den das Widerspruchsverfahren aussetzen, bis die Marke eingetragen ist. 4 Das IGE kann das Widerspruchsverfahren aussetzen, wenn der Entscheid über den Widerspruch aussetzen, bis die Marke eingetragen istvom Ausgang eines Verfahrens zur Löschung wegen Nichtgebrauchs, eines Zivilverfahrens oder eines anderen Verfahrens abhängt.

  1. 1 Jan 2017 – todayin force
  2. 1 Sep 2014 – 1 Jan 2017earlier wording
  3. 1 May 1999 – 1 Sep 2014earlier wording

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