Art. 23 VMWG

Berichterstattung über die Schlichtungsbehörden und Bekanntgabe richterlicher Urteile

In forcesince 1 Jan 2013
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Die Kantone haben dem WBF halbjährlich über die Tätigkeit der Schlichtungsbehörden Bericht zu erstatten. Aus dem Bericht müssen die Zahl der Fälle, der jeweilige Grund der Anrufung sowie die Art der Erledigung ersichtlich sein.

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Die Kantone haben die zuständigen kantonalen richterlichen Behörden zu verpflichten, ein Doppel der Urteile über angefochtene Mietzinse und andere Forderungen der Vermieter dem WBF zuzustellen.

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Das WBF sorgt für deren Auswertung und Veröffentlichung in geeigneter Form.

Changed on 1 Jan 2013

1 Die Kantone haben dem Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement WBF halbjährlich über die Tätigkeit der Schlichtungsbehörden Bericht zu erstatten. Aus dem Bericht müssen die Zahl der Fälle, der jeweilige Grund der Anrufung sowie die Art der Erledigung ersichtlich sein. 2 Die Kantone haben die zuständigen kantonalen richterlichen Behörden zu verpflichten, ein Doppel der Urteile über angefochtene Mietzinse und andere Forderungen der Vermieter dem Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement WBF zuzustellen. 3 Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement WBF sorgt für deren Auswertung und Veröffentlichung in geeigneter Form.

  1. 1 Jan 2013 – todayin force
  2. 1 Jan 2008 – 1 Jan 2013earlier wording

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