167c ÄrzteG 1998

Geldstrafen, Verfahrenskosten und Strafmilderung

In forcesince 1 Jan 2014cited 3×
(1)

§ 167c. Die verhängten Geldstrafen sowie die vom Bestraften zu tragenden Kosten des Disziplinarverfahrens fließen der Österreichischen Ärztekammer zu und können von dieser nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 eingebracht werden.

(2)

Wenn der Disziplinarbeschuldigte eine über ihn verhängte Geldstrafe und die Verfahrenskosten nicht unverzüglich nach Eintritt der Rechtskraft erlegt, ist er schriftlich aufzufordern, die Strafe und die Kosten binnen vierzehn Tagen zu zahlen, widrigenfalls sie zwangsweise eingetrieben werden.

(3)

Wenn die unverzügliche Zahlung einer Geldstrafe oder der Verfahrenskosten den Zahlungspflichtigen unbillig hart träfe, hat die Disziplinarkommission auf Antrag durch Bescheid einen angemessenen Aufschub zu gewähren. Der Aufschub darf bei Geldstrafen (einschließlich der Verfahrenskosten) bis zu 14 530 Euro bei Bezahlung der ganzen Schuld oder bei Entrichtung von Teilbeträgen insgesamt nicht mehr als ein Jahr, bei Geldstrafen (einschließlich der Verfahrenskosten) über 14 350 Euro insgesamt nicht mehr als zwei Jahre betragen.

(4)

§ 409a Abs. 3 und 4 StPO sind sinngemäß anzuwenden.

(5)

Wenn nach eingetretener Rechtskraft eines Disziplinarerkenntnisses gewichtige Milderungsgründe hervorkommen, die zur Zeit der Fällung des Erkenntnisses noch nicht vorhanden oder doch nicht bekannt waren und die offenbar eine mildere Bemessung der Strafe herbeigeführt hätten, so hat die Disziplinarkommission sobald sie sich vom Vorhandensein dieser Milderungsgründe überzeugt hat, von Amts wegen oder auf Antrag mit Beschluss über die Strafmilderung zu entscheiden.

  • VwGH 28.05.2026, Ra 2025/09/0061Decision

    Unter diesem Gesichtspunkt wird in der Revision eine fehlende Rechtsprechung zu § 167c Abs. 5 ÄrzteG 1998 geltend gemacht. Die Strafbemessung stehe in einem untrennbaren Zusammenhang mit der Spezialprävention. Die verhängten …

    28 May 2026 · JWT_2025090061_20260528L00

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    … Zudem fehlt es an Vorbringen, weshalb die in § 167c Abs. 3 ÄrzteG 1998 vorgesehenen Zahlungserleichterungen nicht gewährt würden oder nicht ausreichend wären. Wien, am 28. September 2026

    28 Sep 2026 · JWT_2026090102_20260928L00

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2025/09/0061Decision

    Das Rechtsinstitut der nachträglichen Strafmilderung ist in § 167c Abs. 5 ÄrzteG 1998 geregelt. Demnach hat die Disziplinarkommission, wenn nach eingetretener Rechtskraft eines Disziplinarerkenntnisses gewichtige Milderungsgründe …

    28 May 2026 · JWR_2025090061_20260528L02