150 ÄrzteG 1998

In forcesince 1 Dec 2016cited 11×
(1)

§ 150. Alle beim Disziplinarrat, bei den Ärztekammern in den Bundesländern oder bei der Österreichischen Ärztekammer einlangenden Anzeigen wegen eines Disziplinarvergehens sind zunächst dem Disziplinaranwalt zuzuleiten.

(2)

Ist der Disziplinaranwalt der Ansicht, dass weder eine Beeinträchtigung des Standesansehens noch eine Berufspflichtverletzung vorliegt oder dass eine Verfolgung wegen Verjährung, mangelnder Strafwürdigkeit oder aus anderen Gründen ausgeschlossen ist, so hat er die Anzeige zurückzulegen und hievon den den Präsidenten der Österreichischen Ärztekammer zu verständigen.

(3)

Ist der Disziplinaranwalt der Ansicht, daß die Voraussetzungen für eine Disziplinarverfolgung vorliegen oder wird ihm diese vom Präsidenten der Österreichischen Ärztekammer aufgetragen, so hat er unter Vorlage der Akten beim Vorsitzenden der Disziplinarkommission die Durchführung von Erhebungen oder, wenn solche nicht erforderlich sind, die Einleitung des Verfahrens zu beantragen.

(4)

Sofern der Inhalt der Anzeige oder die bekanntgewordenen Verdachtsgründe keine ausreichende Beurteilung zulassen, kann der Disziplinaranwalt vorweg eine ergänzende Äußerung des Anzeigers sowie eine Äußerung des Angezeigten einholen und Akten beischaffen.

(5)

Solange der Angezeigte keine Äußerung erstattet hat, kann der Disziplinaranwalt unabhängig davon, ob die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme vorliegen, auch nach Zurücklegung der Anzeige einen Antrag auf Durchführung von Erhebungen oder, wenn solche nicht erforderlich sind, auf Einleitung des Verfahrens stellen.

The 10 that are cited most themselves, of 11.

  • VwGH 10.09.2015, Ro 2015/09/0002Decision

    … 4 Ärztegesetz 1998). Spreche § 150 Abs. 4 Ärztegesetz 1998 noch vom Angezeigten, so gelte dieser nach § 151 Abs. 4 Ärztegesetz 1998 erst ab dieser Verständigung als Beschuldigter.

    10 Sep 2015 · JWT_2015090002_20150910J00

  • VwGH 08.05.2020, Ra 2020/09/0012Decision

    §§ 137, 141, 150, 151 und 153 ÄrzteG 1998 in der Fassung BGBl. I Nr. 80/2013: „§ 137. (1) Durch Verjährung wird die Verfolgung eines Arztes oder außerordentlichen Kammerangehörigen ausgeschlossen, wenn

    8 May 2020 · JWT_2020090012_20200508L00

  • VwGH 22.03.2023, Ra 2023/09/0001Decision

    Daraus ergibt sich eindeutig, dass der Disziplinaranwalt - auch wenn ihm in § 150 ÄrzteG weitreichende Befugnisse eingeräumt werden - mangels behördlicher Befugnisse keine Verfolgungshandlungen setzen kann, sondern es für die Frage …

    22 Mar 2023 · JWT_2023090001_20230322L00

  • VfGH 10.06.2016, E427/2016Decision

    … berührt, als die Rechtswidrigkeit der die angefochtene Entscheidung tragenden Rechtsvorschriften behauptet wird (§150 ÄrzteG 1998, §151 ÄrzteG 1998), lässt ihr Vorbringen vor dem Hintergrund der ständigen Rechtsprechung des …

    10 Jun 2016 · JFT_20160610_16E00427_00

  • VwGH 09.03.2021, Ra 2019/09/0104Decision

    … Verwaltungsgerichtshof in der genannten Entscheidung klargestellt hat, dass der Disziplinaranwalt - auch wenn ihm in § 150 ÄrzteG 1998 weitreichende Befugnisse eingeräumt werden - mangels behördlicher Befugnisse keine …

    9 Mar 2021 · JWT_2019090104_20210309L00

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2015/09/0002Decision

    10 Sep 2015 · JWR_2015090002_20150910J03

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2020/09/0012Decision

    Der Disziplinaranwalt kann - auch wenn ihm in § 150 ÄrzteG 1998 weitreichende Befugnisse eingeräumt werden - mangels behördlicher Befugnisse keine Verfolgungshandlungen setzen, sondern kommt es für die Frage der Hemmung der …

    8 May 2020 · JWR_2020090012_20200508L03

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2023/09/0001Decision

    Der Disziplinaranwalt kann - auch wenn ihm in § 150 ÄrzteG 1998 weitreichende Befugnisse eingeräumt werden - mangels behördlicher Befugnisse keine Verfolgungshandlungen setzen, sondern kommt es für die Frage der Hemmung der …

    22 Mar 2023 · JWR_2023090001_20230322L03

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2023/09/0001Decision

    22 Mar 2023 · JWR_2023090001_20230322L02

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2020/09/0012Decision

    8 May 2020 · JWR_2020090012_20200508L02