167d ÄrzteG 1998

Sinngemäße Anwendung von anderen gesetzlichen Bestimmungen

In forcesince 1 Jan 2014cited 5×
(1)

§ 167d. Für die Berechnung von Fristen, die Beratung und Abstimmung sowie die Wiederaufnahme des Verfahrens gelten sinngemäß die Bestimmungen der Strafprozessordnung, soweit sich aus den Bestimmungen des dritten Hauptstückes dieses Bundesgesetz nicht anderes ergibt.

(2)

Für die Wiedereinsetzung gelten sinngemäß die Bestimmungen der Strafprozessordnung mit der Maßgabe, dass die Wiedereinsetzung gegen die Versäumung aller Fristen zulässig ist und dass sie durch einen minderen Grad des Versehens nicht verhindert wird. Über einen Antrag auf Wiedereinsetzung entscheidet der Disziplinarrat.

(3)

Im Übrigen sind die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 2 bis 4, 12, 42 Abs. 1 und 2, 51, 57, 63 Abs. 1 und 5 erster und zweiter Satz zweiter Halbsatz, 64 Abs. 2, 64a, 68 Abs. 2 und 3 und 75 bis 80, sowie die Bestimmungen des Zustellgesetzes, BGBl. Nr. 200/1982, insoweit sinngemäß anzuwenden, als sich aus den Bestimmungen des dritten Hauptstückes dieses Bundesgesetzes nichts anderes ergibt.

  • VwGH 24.04.2025, Ra 2024/09/0079Decision

    … VwGH 30.6.2015, Ro 2015/03/0021, mwN). Dies ist hier mit Blick auf § 167d ÄrzteG 1998 nicht der Fall.

    24 Apr 2025 · JWT_2024090079_20250424L00

  • VwGH 27.05.2020, Ro 2019/09/0008Decision

    … § 167d ÄrzteG 1998 verweist jedoch ausdrücklich für die Fristberechnung, die Beratung und Abstimmung, die Wiederaufnahme des Verfahrens und die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand auf die sinngemäß anzuwendenden Bestimmungen der …

    27 May 2020 · JWT_2019090008_20200527J00

  • VwGH 29.10.2019, Ra 2018/09/0147Decision

    … nach Darstellung des Verfahrensganges und Wiedergabe der maßgeblichen Rechtsvorschriften im Wesentlichen aus, aus § 167d Abs. 3 Ärztegesetz 1998 (ÄrzteG 1998) ergebe sich die Anwendbarkeit des § 7 AVG sowie des § 63 Abs. 2 AVG. § 7 …

    29 Oct 2019 · JWT_2018090147_20191029L00

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2024/09/0079Decision

    GRS wie Ro 2015/03/0021 B 30. Juni 2015 VwSlg 19157 A/2015 RS 5 Zusatz: Dies ist hier mit Blick auf § 167d ÄrzteG 1998 nicht der Fall.

    24 Apr 2025 · JWR_2024090079_20250424L02

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2019/09/0008Decision

    … § 167d ÄrzteG 1998 verweist jedoch ausdrücklich für die Fristberechnung, die Beratung und Abstimmung, die Wiederaufnahme des Verfahrens und die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand auf die sinngemäß anzuwendenden Bestimmungen der …

    27 May 2020 · JWR_2019090008_20200527J02