154 ÄrzteG 1998

In forcesince 1 Dec 2016cited 25×
(1)

§ 154. Nach Abschluß der Untersuchung hat der Untersuchungsführer die Akten dem Disziplinaranwalt zur Stellung weiterer Anträge zuzuleiten. Der Disziplinaranwalt kann sodann beim Untersuchungsführer weitere Erhebungen beantragen oder beim Vorsitzenden der Disziplinarkommission entweder die Fassung eines Einstellungsbeschlusses oder die Einleitung des Verfahrens beantragen. Über einen solchen Antrag des Disziplinaranwaltes hat die Disziplinarkommission durch Beschluß zu erkennen, ob Grund zu einer Disziplinarbehandlung des Beschuldigten in mündlicher Verhandlung vorliegt.

(2)

Der Beschluß, daß Grund zur Disziplinarbehandlung in mündlicher Verhandlung vorliegt (Einleitungsbeschluß), hat die Beschuldigungspunkte bestimmt zu bezeichnen. Eine Ausfertigung des Beschlusses ist dem Beschuldigten, seinem Verteidiger, dem Disziplinaranwalt sowie der für den Disziplinarbeschuldigten zuständigen Ärztekammer und der Österreichischen Ärztekammer zuzustellen.

(3)

Der Beschluss, dass kein Grund zur Disziplinarbehandlung vorliegt (Einstellungsbeschluss), ist dem Disziplinaranwalt zuzustellen, der dagegen Beschwerde erheben kann. Zugleich sind von dem Einstellungsbeschluss die für den Disziplinarbeschuldigten zuständige Ärztekammer, die Österreichische Ärztekammer zu verständigen.

The 10 that are cited most themselves, of 25.

  • VwGH 04.05.2022, Ra 2021/09/0242Decision

    … Österreichischen Ärztekammer - Disziplinarkommission für Wien (vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde) nach § 154 Ärztegesetz 1998 (ÄrzteG 1998) gefassten Einleitungsbeschluss vom 2. Juli 2020 - ergangenen Disziplinarerkenntnis …

    4 May 2022 · JWT_2021090242_20220504L00

  • VwGH 04.09.2025, Ra 2025/09/0020Decision

    … der Österreichischen Ärztekammer Disziplinarkommission für Wien (vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde) nach § 154 Ärztegesetz 1998 (ÄrzteG 1998) gefassten Einleitungsbeschluss vom 2. Juli 2020 ergangenen - …

    4 Sep 2025 · JWT_2025090020_20250904L00

  • VwGH 15.07.2015, Ro 2014/09/0064Decision

    … eine Bestrafung wegen eines Verhaltens nicht zulässig ist, das nicht bereits in einem Einleitungsbeschluss nach § 154 Abs. 2 Ärztegesetz 1998 vorgehalten wurde (vgl. zur Umgrenzungsfunktion des Einleitungsbeschlusses im Disziplinarrecht …

    15 Jul 2015 · JWT_2014090064_20150715J00

  • VwGH 30.03.2023, Ra 2021/09/0001Decision

    Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits zu einem Einleitungsbeschluss nach § 154 Abs. 2 ÄrzteG 1998 in Anlehnung an die Rechtsprechung zum Disziplinarrecht der Beamten festgehalten, dass dieser die Beschuldigungspunkte bestimmt zu …

    30 Mar 2023 · JWT_2021090001_20230330L00

  • VwGH 28.10.2021, Ra 2021/09/0075Decision

    Nach § 154 Abs. 2 ÄrzteG 1998 hat der Einleitungsbeschluss die Beschuldigungspunkte bestimmt zu bezeichnen.

    28 Oct 2021 · JWT_2021090075_20211028L00

  • VwGH 28.03.2017, Ro 2016/09/0001Decision

    Anzumerken ist, dass der in Rede stehende Einleitungsbeschluss vom 27. Mai 2013 im Grunde des § 154 Abs. 2 ÄrzteG 1998 in der maßgeblichen Fassung vor der Novellierung BGBl. I Nr. 80/2013 keinem abgesonderten Rechtsmittel unterlag, …

    28 Mar 2017 · JWT_2016090001_20170328J00

  • VwGH 07.09.2023, Ra 2022/09/0034Decision

    … Bestimmtheit von Tatvorwürfen hat der Verwaltungsgerichtshof im Zusammenhang mit einem Einleitungsbeschluss nach § 154 Abs. 2 ÄrzteG 1998 in Anlehnung an die Rechtsprechung zum Disziplinarrecht der Beamten bereits festgehalten, dass …

    7 Sep 2023 · JWT_2022090034_20230907L00

  • VwGH 04.09.2025, Ra 2025/09/0043Decision

    … das Disziplinarverfahren ein und ordnete die mündliche Disziplinarverhandlung an (Einleitungsbeschluss - § 154 Abs. 2 ÄrzteG 1998).

    4 Sep 2025 · JWT_2025090043_20250904L00

  • VwGH 17.12.2024, Ra 2024/09/0064Decision

    … beim Disziplinarrat der Österreichischen Ärztekammer (nunmehr: revisionswerbende Partei) gemäß § 154 Abs. 2 Ärztegesetz 1998 (ÄrzteG 1998) gegen den Mitbeteiligten, einen D-Facharzt, ein Disziplinarverfahren ein. Diesem lag der …

    17 Dec 2024 · JWT_2024090064_20241217L00

  • VwGH 23.02.2026, Ra 2025/09/0094Decision

    … Ärztekammer Disziplinarkommission für Niederösterreich (vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde) nach § 154 Ärztegesetz 1998 (ÄrzteG 1998) gefassten Einleitungsbeschlüssen ergangenen - Disziplinarerkenntnissen vom 10. Februar …

    23 Feb 2026 · JWT_2025090094_20260223L00