161 ÄrzteG 1998

In forcesince 11 Nov 1998cited 21×
(1)

§ 161. Mit dem Erkenntnis ist der Beschuldigte freizusprechen oder des ihm zur Last gelegten Disziplinarvergehens schuldig zu erkennen.

(2)

Wird der Beschuldigte eines Disziplinarvergehens schuldig erkannt, so ist im Erkenntnis ausdrücklich auszusprechen, welche Rechtspflichten er verletzt oder welche Beeinträchtigung des Standesansehens er durch sein Verhalten begangen hat. Außerdem hat ein solches Erkenntnis auszusprechen, welche Disziplinarstrafe verhängt wird.

The 10 that are cited most themselves, of 21.

  • VwGH 22.03.2023, Ra 2022/09/0122Decision

    … des Mitbeteiligten Folge, es hob das angefochtene Disziplinarerkenntnis auf und sprach den Mitbeteiligten gemäß § 161 Abs. 1 ÄrzteG 1998 frei. Ferner sprach es aus, dass der Mitbeteiligte die Verfahrenskosten nicht zu tragen habe. Die …

    22 Mar 2023 · JWT_2022090122_20230322L00

  • VwGH 04.05.2022, Ra 2021/09/0242Decision

    … Wien nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung der Beschwerde der Mitbeteiligten Folge und fällte gemäß § 161 Abs. 1 ÄrzteG 1998 einen Freispruch. Die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte das Verwaltungsgericht für …

    4 May 2022 · JWT_2021090242_20220504L00

  • VwGH 28.10.2021, Ra 2021/09/0075Decision

    … es den Zweitrevisionswerber von den Vorwürfen hinsichtlich der Monate März und April 2018 sowie Januar 2019 gemäß § 161 Abs. 1 ÄrzteG 1998 freisprach, nach § 139 Abs. 1 Z 2 und Abs. 6 erster Satz ÄrzteG 1998 die über ihn …

    28 Oct 2021 · JWT_2021090075_20211028L00

  • VwGH 03.09.2024, Ra 2023/09/0140Decision

    … das Verwaltungsgericht der Beschwerde statt, hob das Disziplinarerkenntnis auf und sprach den Mitbeteiligten gemäß § 161 Abs. 1 ÄrzteG 1998 frei (Spruchpunkt I.). Weiters sprach es aus, dass der Mitbeteiligte die Verfahrenskosten nicht …

    3 Sep 2024 · JWT_2023090140_20240903L00

  • VwGH 25.05.2020, Ra 2019/09/0026Decision

    Gemäß § 161 Abs. 1 ÄrzteG 1998 ist mit dem Disziplinarerkenntnis der Beschuldigte freizusprechen oder des ihm zur Last gelegten Disziplinarvergehens schuldig zu erkennen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes …

    25 May 2020 · JWT_2019090026_20200525L00

  • VwGH 22.03.2023, Ra 2021/09/0269Decision

    … erhobenen Beschwerde statt, hob das angefochtene Disziplinarerkenntnis auf und sprach den Mitbeteiligten gemäß § 161 Abs. 1 ÄrzteG 1998 frei. Weiters sprach es aus, dass der Mitbeteiligte die Verfahrenskosten nicht zu tragen habe. Die …

    22 Mar 2023 · JWT_2021090269_20230322L00

  • VwGH 07.09.2023, Ra 2022/09/0034Decision

    … Tatvorwürfe zu den Spruchpunkten 4) bis 7) des behördlichen Disziplinarerkenntnisses Folge, sprach diesen gemäß § 161 Abs. 1 ÄrzteG 1998 frei (Spruchpunkt II.), setzte die über ihn verhängte Geldstrafe auf € 450,-- herab …

    7 Sep 2023 · JWT_2022090034_20230907L00

  • VwGH 17.12.2024, Ra 2024/09/0064Decision

    … gilt für Frei- oder Schuldsprüche betreffend eines „zur Last gelegten Disziplinarvergehens“ im Sinn des § 161 Abs. 1 ÄrzteG 1998.

    17 Dec 2024 · JWT_2024090064_20241217L00

  • VwGH 12.10.2020, Ro 2020/09/0009Decision

    … Außerdem hat ein solches Erkenntnis auszusprechen, welche Disziplinarstrafe verhängt wird (§ 161 Abs. 2 ÄrzteG 1998). Des Weiteren ist im Falle eines Schuldspruchs zugleich über die Kosten zu erkennen (§ 163 ÄrzteG 1998).

    12 Oct 2020 · JWT_2020090009_20201012J00

  • VwGH 04.09.2025, Ra 2025/09/0005Decision

    … der Beschwerde des Mitbeteiligten statt, hob das Disziplinarerkenntnis auf und sprach den Mitbeteiligten gemäß § 161 Abs. 1 ÄrzteG 1998 frei. Die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte es für nicht zulässig.

    4 Sep 2025 · JWT_2025090005_20250904L00