145 ÄrzteG 1998

Verfahren vor dem Disziplinarrat

In forcesince 11 Nov 1998cited 6×
(1)

§ 145. Zur Ausübung der Disziplinargewalt ist jene Disziplinarkommission zuständig, in deren Sprengel der Beschuldigte in dem Zeitpunkt, in dem der Disziplinaranwalt vom Verdacht des Disziplinarvergehens Kenntnis erlangt,

1.

seinen Berufssitz oder

2.

im Falle, daß er nur mit Dienstort in der Ärzteliste eingetragen ist, seinen Dienstort hat oder

3.

sofern es sich um einen Wohnsitzarzt handelt, mit seinem Wohnsitz in der Ärzteliste eingetragen ist.

(2)

Hat der Disziplinarbeschuldigte Berufssitze oder Dienstorte in verschiedenen Disziplinarsprengeln, so ist jene Disziplinarkommission zuständig, in deren Sprengel das Disziplinarvergehen begangen worden ist, auch wenn der Erfolg in einem anderen Ort eingetreten ist. Im Zweifel entscheidet hinsichtlich der Zuständigkeit das Zuvorkommen mit der ersten Verfolgungshandlung.

(3)

Hinsichtlich Ärzten gemäß den §§ 36 und 37 sowie außerordentlichen Kammerangehörigen richtet sich die Zuständigkeit nach dem Ort der Begehung des Disziplinarvergehens.

(4)

Die Zuständigkeit der Disziplinarkommission wird durch eine nach dem im Abs. 1 genannten Zeitpunkt eintretende Änderung der Kammerzugehörigkeit des Disziplinarbeschuldigten nicht berührt.

(5)

Der Disziplinarrat schreitet von Amts wegen ein, sobald er von dem Disziplinarvergehen eines Arztes Kenntnis erhält. Er fällt seine Entscheidungen nach Anhörung des Disziplinaranwaltes.

(6)

Der Disziplinarrat und der Disziplinaranwalt haben die zur Belastung und die zur Verteidigung des Beschuldigten dienenden Umstände mit gleicher Sorgfalt zu berücksichtigen.

  • VwGH 10.09.2015, Ro 2015/09/0002Decision

    … Nach § 140 Abs. 2 und § 145 Abs. 1 Ärztegesetz 1998 sei die Disziplinarkommission zur Durchführung des Disziplinarverfahrens berufen. Wenn sie Grund zur Verfolgung des Beschuldigten finde, habe sie die Durchführung von Erhebungen oder …

    10 Sep 2015 · JWT_2015090002_20150910J00

  • VfGH 06.03.2023, G237/2022Decision

    … Sinne innerer Organisation zu verstehende – 'örtliche Zuständigkeit' der Disziplinarkommissionen ergibt sich aus §145 Abs1 bis 4 ÄrzteG 1998, demzufolge grundsätzlich jene Disziplinarkommission (innerorganisatorisch) 'zuständig' …

    6 Mar 2023 · JFT_20230306_22G00237_00

  • VwGH 13.10.2015, 2013/03/0127Decision

    … Dieser Ort entspreche der Wohnadresse nach § 27 Abs 1 sowie dem Wohnsitz gemäß §§ 27 Abs 10, 29 Abs 2, 63, 68 Abs 4 Z 1 und 145 Abs 1 Z 3 des Ärztegesetzes 1998.

    13 Oct 2015 · JWT_2013030127_20151013X00

  • OGH 31.05.2001, 15Os44/01Decision

    … Er schreitet nach § 145 Abs 5 erster Satz ÄrzteG 1998 von Amts wegen ein, sobald er von dem Disziplinarvergehen eines Arztes Kenntnis erhält.

    31 May 2001 · JJT_20010531_OGH0002_0150OS00044_0100000_000

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2015/09/0002Decision

    10 Sep 2015 · JWR_2015090002_20150910J02

  • VfGH Rechtssatz, G237/2022Decision

    … Aus einer Zusammenschau des §140 Abs2, §145 und §147 Abs1 ÄrzteG 1998 ergibt sich, dass die Zuständigkeit jedenfalls hinreichend präzise geregelt ist.

    6 Mar 2023 · JFR_20230306_22G00237_01