153 ÄrzteG 1998

In forcesince 1 Jan 2008cited 11×
(1)

§ 153. Der Untersuchungsführer hat die erforderlichen Erhebungen zu pflegen und dem Beschuldigten Gelegenheit zur Stellungnahme zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen zu geben. Er kann den Beschuldigten und Zeugen vernehmen, Sachverständige beiziehen und Augenscheine vornehmen.

(2)

Personen, die als Zeugen vorgeladen werden, sind zum Erscheinen verpflichtet. Hinsichtlich der Vernehmung von Zeugen sind die §§ 155 bis 159 StPO sinngemäß anzuwenden. Die Beeidigung von Zeugen und Sachverständigen durch den Untersuchungsführer ist unzulässig.

(3)

Der Untersuchungsführer kann um die Vornahme von Vernehmungen oder anderen Erhebungen auch die jeweils für Rechtshilfe in Strafsachen zuständige Staatsanwaltschaft ersuchen. Diese hat hiebei nach den Bestimmungen der Strafprozeßordnung vorzugehen. Die Kosten für die Erhebungen sind vorläufig von der Österreichischen Ärztekammer zu tragen. Zu Vernehmungen, Befundaufnahmen und zur Vornahme eines Augenscheins sind der Untersuchungsführer, der Disziplinaranwalt, der Beschuldigte und dessen Vertreter (§ 156) zu laden. Diesen Personen steht das Fragerecht nach der Strafprozeßordnung zu.

(4)

Dem Beschuldigten, seinem Verteidiger sowie dem Disziplinaranwalt steht das Recht der Akteneinsicht zu. Ausgenommen von der Akteneinsicht sind Beratungsprotokolle. Der Untersuchungsführer kann jedoch bis zur Fassung eines Einleitungsbeschlusses einzelne Aktenstücke von der Einsichtnahme durch den Beschuldigten und dessen Verteidiger ausschließen, wenn besondere Umstände die Befürchtung rechtfertigen, daß durch eine sofortige Kenntnisnahme von diesen Aktenstücken der Zweck der Untersuchung gefährdet wäre.

The 10 that are cited most themselves, of 11.

  • VwGH 10.09.2015, Ro 2015/09/0002Decision

    … zur Einvernahme des Beschuldigten und von Zeugen gemäß § 153 Abs. 1 Ärztegesetz 1998 ein Untersuchungsführer bestellt ist. Nur diesem kommen behördliche Befugnisse zu (§ 153 Abs. 2 leg. cit.). Erst der Untersuchungsführer und die …

    10 Sep 2015 · JWT_2015090002_20150910J00

  • VwGH 08.05.2020, Ra 2020/09/0012Decision

    §§ 137, 141, 150, 151 und 153 ÄrzteG 1998 in der Fassung BGBl. I Nr. 80/2013: „§ 137. (1) Durch Verjährung wird die Verfolgung eines Arztes oder außerordentlichen Kammerangehörigen ausgeschlossen, wenn

    8 May 2020 · JWT_2020090012_20200508L00

  • VwGH 22.03.2023, Ra 2023/09/0001Decision

    … hat und zur Durchführung von Erhebungen insbesondere zur Einvernahme des Beschuldigten und von Zeugen gemäß § 153 Abs. 1 ÄrzteG ein Untersuchungsführer bestellt ist. Nur diesem kommen behördliche Befugnisse zu (§ 153 Abs. 2 leg. …

    22 Mar 2023 · JWT_2023090001_20230322L00

  • VwGH 09.03.2021, Ra 2019/09/0104Decision

    Soweit der Revisionswerber im Zusammenhang mit der Verjährungsfrage überdies einen Verstoß gegen § 153 Abs. 1 ÄrzteG 1998 geltend macht und dazu ebenfalls unter Verweis auf die zitierte Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes zur …

    9 Mar 2021 · JWT_2019090104_20210309L00

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2015/09/0002Decision

    … zur Einvernahme des Beschuldigten und von Zeugen gemäß § 153 Abs. 1 ÄrzteG 1998 ein Untersuchungsführer bestellt ist. Nur diesem kommen behördliche Befugnisse zu (§ 153 Abs. 2 legcit). Erst der Untersuchungsführer und die …

    10 Sep 2015 · JWR_2015090002_20150910J03

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2020/09/0012Decision

    … hinausgehenden behördlichen Befugnisse einer Disziplinarkommission oder die Stellung eines Untersuchungsführers nach § 153 ÄrzteG 1998 abgeleitet werden.

    8 May 2020 · JWR_2020090012_20200508L03

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2023/09/0001Decision

    … hinausgehenden behördlichen Befugnisse einer Disziplinarkommission oder die Stellung eines Untersuchungsführers nach § 153 ÄrzteG 1998 abgeleitet werden.

    22 Mar 2023 · JWR_2023090001_20230322L03

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2023/09/0001Decision

    … zur Einvernahme des Beschuldigten und von Zeugen gemäß § 153 Abs. 1 ÄrzteG 1998 ein Untersuchungsführer bestellt ist. Nur diesem kommen behördliche Befugnisse zu (§ 153 Abs. 2 legcit). Erst der Untersuchungsführer und die …

    22 Mar 2023 · JWR_2023090001_20230322L02

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2020/09/0012Decision

    … zur Einvernahme des Beschuldigten und von Zeugen gemäß § 153 Abs. 1 ÄrzteG 1998 ein Untersuchungsführer bestellt ist. Nur diesem kommen behördliche Befugnisse zu (§ 153 Abs. 2 legcit). Erst der Untersuchungsführer und die …

    8 May 2020 · JWR_2020090012_20200508L02

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2019/09/0104Decision

    … zur Einvernahme des Beschuldigten und von Zeugen gemäß § 153 Abs. 1 ÄrzteG 1998 ein Untersuchungsführer bestellt ist. Nur diesem kommen behördliche Befugnisse zu (§ 153 Abs. 2 legcit). Erst der Untersuchungsführer und die …

    1 Sep 2019 · JWR_2019090104_20210309L02