151 ÄrzteG 1998

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(1)

§ 151. Tritt der Vorsitzende des Disziplinarrates dem Antrag des Disziplinaranwaltes auf Durchführung von Erhebungen bei, so hat er den Untersuchungsführer mit der Durchführung der von ihm erforderlich erachteten Erhebungen zu beauftragen. An den Inhalt der Erhebungsanträge des Disziplinaranwaltes ist der Vorsitzende hiebei nicht gebunden. Hält der Vorsitzende der Disziplinarkommission dafür, daß Grund zur Zurücklegung der Anzeige besteht, so hat er die Disziplinarkommission einzuberufen.

(2)

Erachtet die Disziplinarkommission anläßlich der Beratung darüber, ob eine bestimmte Verfolgungshandlung vorzunehmen oder ein Einleitungsbeschluß zu fassen ist, daß ein Disziplinarvergehen nicht vorliegt oder daß die Verfolgung aus einem der in diesem Bundesgesetz genannten Gründe ausgeschlossen ist, so hat sie einen Rücklegungsbeschluß zu fassen. Findet die Disziplinarkommission Grund zur Verfolgung des Beschuldigten, so hat sie die Durchführung von Erhebungen oder, wenn solche nicht erforderlich sind, sogleich die Einleitung des Disziplinarverfahrens zu beschließen.

(3)

Von dem Rücklegungsbeschluss ist der Disziplinaranwalt zu verständigen, der dagegen Beschwerde erheben kann. Zugleich sind von dem Rücklegungsbeschluss die für den Disziplinarbeschuldigten zuständige Ärztekammer und die Österreichische Ärztekammer zu verständigen.

(4)

Beschließt die Disziplinarkommission die Durchführung von Erhebungen, hat der Vorsitzende den Untersuchungsführer mit der Durchführung der von ihm erforderlich erachteten Erhebungen zu beauftragen und hievon den Beschuldigten unter Bekanntgabe des Namens des Untersuchungsführers und der wesentlichen Verdachtsgründe sowie den Disziplinaranwalt zu verständigen.

(5)

Die Auswahl des Untersuchungsführers hat aus der vom Vorstand der Österreichischen Ärztekammer zu erstellenden Liste zu erfolgen.

The 10 that are cited most themselves, of 14.

  • VwGH 10.09.2015, Ro 2015/09/0002Decision

    … Dezember 2012 und am 13. März 2013 eingelangten Disziplinaranzeigen gegen den Mitbeteiligten nach § 151 Abs. 2 Ärztegesetz 1998 zurückzulegen seien. Es liege keine Werbung vor, vielmehr habe der Mitbeteiligte bloß Angebote, die bloß …

    10 Sep 2015 · JWT_2015090002_20150910J00

  • VwGH 08.05.2020, Ra 2020/09/0012Decision

    §§ 137, 141, 150, 151 und 153 ÄrzteG 1998 in der Fassung BGBl. I Nr. 80/2013: „§ 137. (1) Durch Verjährung wird die Verfolgung eines Arztes oder außerordentlichen Kammerangehörigen ausgeschlossen, wenn

    8 May 2020 · JWT_2020090012_20200508L00

  • VwGH 22.03.2023, Ra 2023/09/0001Decision

    … ÄrzteG die Einholung einer Äußerung des „Angezeigten“ durch den Disziplinaranwalt vorgesehen ist, während in § 151 Abs. 4 leg. cit. der Disziplinarkommission eine Verständigungspflicht gegenüber dem „Beschuldigten“ auferlegt …

    22 Mar 2023 · JWT_2023090001_20230322L00

  • VwGH 24.04.2025, Ra 2024/09/0079Decision

    … Juli 2022 einen Rücklegungsbeschluss nach § 151 Abs. 2 erster Satz ÄrzteG 1998. Dieser wurde zusammengefasst dahingehend begründet, dass der Revisionswerber die FFP2-Masken-Tragepflicht zwar sehr pointiert und scharf kritisiert, sich …

    24 Apr 2025 · JWT_2024090079_20250424L00

  • VwGH 04.09.2025, Ra 2025/09/0020Decision

    § 137 Abs. 1 ÄrzteG 1998 unterscheidet jedoch (wie auch § 151 Abs. 2 ÄrzteG 1998) zwischen einer Verfolgungshandlung und dem Einleitungsbeschluss. Verfolgungshandlungen können etwa in Erhebungen, insbesondere der Einvernahme des …

    4 Sep 2025 · JWT_2025090020_20250904L00

  • VfGH 10.06.2016, E427/2016Decision

    … beim Disziplinarrat der Österreichischen Ärztekammer den Antrag in der gegenständlichen Disziplinaranzeige gemäß §151 Abs2 Ärztegesetz 1998 (im Folgenden: ÄrzteG 1998) einen Rücklegungsbeschluss mangels Vorliegens eines …

    10 Jun 2016 · JFT_20160610_16E00427_00

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2020/09/0012Decision

    8 May 2020 · JWR_2020090012_20200508L03

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2015/09/0002Decision

    … Auch dem § 151 Abs. 2 ÄrzteG 1998 ist zu entnehmen, dass es Sache der Disziplinarkommission ist, darüber zu beraten, "ob eine bestimmte Verfolgungshandlung vorzunehmen" ist. Daraus ergibt sich, dass das ÄrzteG 1998 …

    10 Sep 2015 · JWR_2015090002_20150910J02

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2025/09/0020Decision

    § 137 Abs. 1 ÄrzteG 1998 unterscheidet (wie auch § 151 Abs. 2 ÄrzteG 1998) zwischen einer Verfolgungshandlung und dem Einleitungsbeschluss. Verfolgungshandlungen können etwa in Erhebungen, insbesondere der Einvernahme des …

    4 Sep 2025 · JWR_2025090020_20250904L02

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2024/09/0079Decision

    24 Apr 2025 · JWR_2024090079_20250424L03