§ 158. Die mündliche Verhandlung ist nicht öffentlich. Auf Verlangen des Beschuldigten dürfen jedoch drei Personen seines Vertrauens anwesend sein. Zeugen sind als Vertrauenspersonen ausgeschlossen. § 194 erster Satz gilt auch für die vom Beschuldigten beigezogenen Vertrauenspersonen.
158 ÄrzteG 1998
In forcesince 11 Nov 1998cited 2×
VwGH 22.03.2023, Ra 2021/09/0269Decision
… ob ein Verwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung abhalten dürfe, obwohl gemäß § 17 VwGVG iVm § 158 ÄrzteG keine Öffentlichkeit der Verhandlung zulässig sei, ist darauf hinzuweisen, dass die Zulässigkeit der …
22 Mar 2023 · JWT_2021090269_20230322L00
VwGH 04.05.2022, Ra 2021/09/0242Decision
… 17 VwGVG auch im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht geltende Nichtöffentlichkeit der mündlichen Verhandlung nach § 158 ÄrzteG 1998 einen Verfahrensmangel erblicken, keinerlei Relevanzdarstellung enthalten. Zudem lässt sich den …
4 May 2022 · JWT_2021090242_20220504L00