409a StPO

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(1)

§ 409a. Wenn die unverzügliche Zahlung einer Geldstrafe oder eines Geldbetrages nach § 20 StGB den Zahlungspflichtigen unbillig hart träfe, hat der Vorsitzende auf Antrag durch Beschluß einen angemessenen Aufschub zu gewähren.

(2)

Der Aufschub darf jedoch

1.

bei Zahlung der ganzen Strafe oder des gesamten Geldbetrages nach § 20 StGB auf einmal oder bei Entrichtung einer 180 Tagessätze nicht übersteigenden Strafe in Teilbeträgen nicht länger sein als ein Jahr,

2.

bei Entrichtung einer 180, nicht aber 360 Tagessätze übersteigenden Strafe in Teilbeträgen nicht länger als zwei Jahre und

2a.

bei Entrichtung einer 360 Tagessätze übersteigenden Strafe in Teilbeträgen nicht länger als drei Jahre sowie

3.

bei Entrichtung einer nicht in Tagessätzen bemessenen Geldstrafe oder eines Geldbetrages nach § 20 StGB in Teilbeträgen nicht länger als fünf Jahre.

(3)

In die gewährte Aufschubsfrist werden Zeiten, in denen der Zahlungspflichtige auf behördliche Anordnung angehalten worden ist, nicht eingerechnet. Leistet der Zahlungspflichtige zur Schadloshaltung oder Genugtuung eines durch die strafbare Handlung Geschädigten Zahlungen, so ist dies bei der Entscheidung über einen Antrag auf Aufschub angemessen zu berücksichtigen. Mit Rücksicht auf Entschädigungszahlungen, die innerhalb der zur Zahlung der Geldstrafe oder des Geldbetrages nach § 20 StGB gewährten Frist geleistet werden, kann der Aufschub angemessen längstens aber um ein weiteres Jahr verlängert werden.

(4)

Die Entrichtung einer Geldstrafe oder eines Geldbetrages nach § 20 StGB in Teilbeträgen darf nur mit der Maßgabe gestattet werden, daß alle noch aushaftenden Teilbeträge sofort fällig werden, wenn der Zahlungspflichtige mit mindestens zwei Ratenzahlungen in Verzug ist.

(Anm.: Abs. 5 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 93/2007)

The 10 that are cited most themselves, of 49.

  • Finanzstrafgesetz230Law

    … so ist die Ersatzfreiheitsstrafe im Verhältnis des geschuldeten Restes weiter zu vollziehen. (2) Die Bestimmungen der §§ 409 und 409a StPO., des § 12 des Gerichtlichen Einbringungsgesetzes 1962, in der jeweils geltenden Fassung, und …

  • 1. COVID-19-Justiz-Begleitgesetz9Law

    … solcher Maßnahmen, die den Zahlungspflichtigen mittelbar oder unmittelbar in seinem Erwerbsleben betreffen, nach § 200 Abs. 2 letzter Satz und Abs. 3 und § 409a Abs. 3 StPO nicht eingerechnet werden; 7. in die in § 201 Abs. 1 und Abs. …

  • Ärztegesetz 1998167cLaw

    … Geldstrafen (einschließlich der Verfahrenskosten) über 14 350 Euro insgesamt nicht mehr als zwei Jahre betragen. (4) § 409a Abs. 3 und 4 StPO sind sinngemäß anzuwenden. (5) Wenn nach eingetretener Rechtskraft eines …

  • OGH Rechtssatz RS0008866, 4Ob313/76 u.a.Decision

    TE OGH 2025-09-30 8 Ob 108/25b Beisatz: Hier: Keine analoge Anwendung von § 409a StPO (Ratenzahlung) Zwangsstrafen nach § 79 Abs 1 AußStrG (T55)

    23 Mar 1976 · JJR_19760323_OGH0002_0040OB00313_7600000_001

  • Zahnärztekammergesetz96Law

    … Geldstrafen (einschließlich der Verfahrenskosten) über 15 000 Euro insgesamt nicht mehr als zwei Jahre betragen. (4) § 409a Abs. 3 und 4 StPO ist anzuwenden. (5) Gegen den Bescheid gemäß Abs. 3 steht die Beschwerde an das …

  • Verordnung mit der zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 besondere Vorkehrungen…6Law

    … Maßnahmen, die den Zahlungspflichtigen mittelbar oder unmittelbar in seinem Erwerbsleben betreffen, sind nach § 200 Abs. 2 letzter Satz und Abs. 3 und § 409a Abs. 3 StPO nicht einzurechnen.

  • OGH 18.06.2009, 13Os56/09yDecision

    … Gerichtshofs bzw des Gerichtshofs zweiter Instanz als Rechtsmittelgericht in Hinsicht auf §§ 209 (zuvor § 90l Abs 4), 357, 392, 393a, 395, 400, 409a, 410, 445a, 486 und 498 StPO sowie § 46 EU-JZG mit Wirkung vom 1. Jänner 2008 …

    18 Jun 2009 · JJT_20090618_OGH0002_0130OS00056_09Y0000_000

  • OGH 07.09.1982, 10Os76/82Decision

    … für zwei Kinder im Alter von 13 und 15 Jahren), die auch unter dem Gesichtspunkt einer möglichen Ratenzahlung (§ 409 a StPO) zu beurteilen ist (§ 23 Abs. 1-3 Fin-StrG), keineswegs zu hoch ausgemessen. Gleichermaßen ist den im …

    7 Sep 1982 · JJT_19820907_OGH0002_0100OS00076_8200000_000

  • OGH 26.04.1979, 13Os35/79Decision

    … gerecht (§ 19 Abs 2 StGB), bei deren Einschätzung ein unter Bedacht auf die Möglichkeit eines Zahlungsaufschubs (§ 409 a StPO) in Relation zur Höhe der Geldstrafe angemessen langer Beurteilungszeitraum zu berücksichtigen ist.

    26 Apr 1979 · JJT_19790426_OGH0002_0130OS00035_7900000_000

  • OGH 24.06.1993, 8Ob544/92Decision

    Gemäß den §§ 229 f FinStrG sei die Einbringung von Wertersatzstrafen nach dem GEG iVm den §§ 409 und 409 a StPO auf Grund eines Zahlungsauftrages (§ 6 GEG) von den Justizverwaltungsbehörden vorzunehmen. Der hiebei den …

    24 Jun 1993 · JJT_19930624_OGH0002_0080OB00544_9200000_000