409 StPO

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(1)

§ 409. Wenn der Verurteilte eine über ihn verhängte Geldstrafe nicht unverzüglich nach Eintritt der Rechtskraft erlegt, ist er schriftlich aufzufordern, die Strafe binnen vierzehn Tagen zu zahlen, widrigens sie zwangsweise eingetrieben werde. Gleiches gilt für den Verfall nach § 20 Abs. 3 StGB und die Konfiskation nach § 19a Abs. 1a StGB.

(2)

Wie die im Abs. 1 genannten Geldbeträge einzutreiben sind, wird im Gerichtlichen Einbringungsgesetz in der jeweils geltenden Fassung angeordnet. Die Auskunft aus dem Kontenregister oder die Auskunft über Bankkonten und Bankgeschäfte (§§ 116, 210 Abs. 3 StPO) ist auch dann zulässig, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass Vermögenswerte zur Vollstreckung einer Geldstrafe, einer Konfiskation (§ 19a StGB), eines Verfalls (§ 20 StGB), eines erweiterten Verfalls (§ 20b StGB) oder einer anderen gesetzlich vorgesehenen vermögensrechtlichen Anordnung aufgefunden werden können.

(3)

Ersatzfreiheitsstrafen sind wie andere Freiheitsstrafen nach den Bestimmungen des StVG anzuordnen und zu vollziehen.

The 10 that are cited most themselves, of 40.

  • Finanzstrafgesetz230Law

    … so ist die Ersatzfreiheitsstrafe im Verhältnis des geschuldeten Restes weiter zu vollziehen. (2) Die Bestimmungen der §§ 409 und 409a StPO., des § 12 des Gerichtlichen Einbringungsgesetzes 1962, in der jeweils geltenden Fassung, und …

  • Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz234Law

    § 234. (1) Die Einbringung von Beträgen nach § 409 StPO bedarf einer schriftlichen Anordnung des Entscheidungsorgans im Grundverfahren, dass eine Aufforderung zur Zahlung (§ 6a Abs. 2 Z 2 GEG) erfolgen kann; dazu bedarf es der …

  • OGH 14.12.2000, 15Os165/00Decision

    Der Beschluss des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 30. März 2000, AZ 12 b Vr 8661/99 (S 22/II der Vr-Akten), verletzt in Punkt II und III § 409 Abs 1 und Abs 2 StPO iVm § 12 Abs 2 GEG.

    14 Dec 2000 · JJT_20001214_OGH0002_0150OS00165_0000000_000

  • Verbandsverantwortlichkeitsgesetz27Law

    … § 409 Abs. 2 zweiter Satz StPO ist sinngemäß anzuwenden. (2) Ist absehbar, dass der Verband die Folgen der Tat gutmachen werde und dass dadurch die Voraussetzungen einer nachträglichen Milderung der Geldbuße erfüllt sein werden, so …

  • OGH 12.04.2007, 2Ob177/06bDecision

    … Erlegt der Verurteilte die Geldstrafe nicht unverzüglich, ist er gemäß § 409 Abs 1 StPO schriftlich aufzufordern, diese binnen 14 Tagen zu zahlen. Die Eintreibung richtet sich nach den §§ 6, 7 und 10-12 GEG (Lässig, WK-StPO § 409 …

    12 Apr 2007 · JJT_20070412_OGH0002_0020OB00177_06B0000_000

  • OGH 24.06.1993, 8Ob544/92Decision

    Gemäß den §§ 229 f FinStrG sei die Einbringung von Wertersatzstrafen nach dem GEG iVm den §§ 409 und 409 a StPO auf Grund eines Zahlungsauftrages (§ 6 GEG) von den Justizverwaltungsbehörden vorzunehmen. Der hiebei den …

    24 Jun 1993 · JJT_19930624_OGH0002_0080OB00544_9200000_000

  • 1. COVID-19-Justiz-Begleitgesetz9Law

    … die Fristen nach § 88 Abs. 1, § 92 Abs. 1, § 106 Abs. 3 und Abs. 5 letzter Satz, § 194 Abs. 2, § 195 Abs. 2, § 213 Abs. 2, § 276a, § 284 Abs. 1, § 285 Abs. 1 und Abs. 4, § 294 Abs. 1 und 2, § 357 Abs. 2, § 408 Abs. 1, § 409 …

  • VwGH 13.10.2004, 2000/10/0033Decision

    3. Die Zahlungsfrist beträgt 14 Tage (§ 409 StPO). 4 … " Den beschwerdeführenden Parteien ist dahin gehend zu folgen, dass der Auftrag gemäß § 234 Geo keine gerichtliche Entscheidung im Sinne des § 7 GEG 1962 darstellt. Dieser …

    13 Oct 2004 · JWT_2000100033_20041013X00

  • OGH 09.02.2005, 13Os156/04Decision

    … diesfalls läge nämlich ein - nur nach Maßgabe der für Freiheitsstrafen an sich geltenden Bestimmungen möglicher (§ 409 Abs 3 StPO) - Aufschub der Ersatzfreiheitsstrafe vor, den die §§ 5 f StVG aber zum Zwecke der Zahlung einer …

    9 Feb 2005 · JJT_20050209_OGH0002_0130OS00156_0400000_000

  • OGH 14.12.1990, 16Os42/90Decision

    … Oktober 1989 bis zum 23. November 1989 das Gesetz in der Bestimmung des § 409 Abs. 3 StPO verletzt. Die bezeichnete Strafvollzugsanordnung sowie der (unter anderem) darauf beruhende Beschluß des Landesgerichtes Klagenfurt vom 11. Jänner …

    14 Dec 1990 · JJT_19901214_OGH0002_0160OS00042_9000000_000