397 StPO

In forcesince 31 Dec 1975cited 49×

§ 397. Jedes Strafurteil ist ungesäumt in Vollzug zu setzen, sobald feststeht, daß der Vollstreckung kein gesetzliches Hindernis und insbesondere kein rechtzeitig und von einem hiezu Berechtigten ergriffenes Rechtsmittel entgegensteht, dem das Gesetz aufschiebende Wirkung beimißt (§ 284 Abs. 3, § 294 Abs. 1 und § 344). Ist ein Rechtsmittel zugunsten des verhafteten Angeklagten von solchen Personen ergriffen worden, die hiezu gegen seinen Willen nicht berechtigt sind, so ist der Angeklagte hievon in Kenntnis zu setzen und über den dadurch herbeigeführten Aufschub der Strafvollstreckung zu belehren. Dasselbe hat zu geschehen, wenn es zweifelhaft ist, ob der verhaftete Angeklagte der Einlegung des Rechtsmittels durch seinen Verteidiger zugestimmt habe. Die Anordnung des Vollzuges des Strafurteiles steht dem Vorsitzenden des erkennenden Gerichtes zu.

(BGBl. Nr. 145/1969, Art. II Z. 5)

The 10 that are cited most themselves, of 49.

  • OGH 17.01.1984, 9Os3/84Decision

    So verstößt die erwähnte Säumnis in der Erlassung der Vollzugsanordnung gegen die Vorschrift des § 397 StPO, jedes vollstreckbare Strafurteil ungesäumt in Vollzug zu setzen (worunter im gegenständlichen Fall zufolge der nach § 157 …

    17 Jan 1984 · JJT_19840117_OGH0002_0090OS00003_8400000_000

  • OGH 08.10.2019, 11Os98/19zDecision

    … oder § 6 StVG oder § 39 Abs 1 SMG) kommt – gebündelt – dem Vorsitzenden (Einzelrichter) des „erkennenden“ (§ 397 letzter Satz StPO; § 7 Abs 1 StVG), also jenes Gerichts zu, das (die neue Strafe und) den Widerruf ausgesprochen …

    8 Oct 2019 · JJT_20191008_OGH0002_0110OS00098_19Z0000_000

  • OGH 03.09.1984, 11Os110/84Decision

    … Freiheitsstrafen zu erstrecken, welche im oberwähnten Zeitpunkt bereits in Vollzug gesetzt wurden, oder gemäß § 397 StPO, 3 Abs. 1 StVG in Vollzug zu setzen wären; bereits verbüßte oder durch Anrechnung von Vorhaftzeiten als …

    3 Sep 1984 · JJT_19840903_OGH0002_0110OS00110_8400000_000

  • OGH Rechtssatz RS0101517, 13Os88/94 u.a.Decision

    … Abs1 Z 4 StPO den Widerruf der bedingten Nachsicht aussprechende Gericht ist auch erkennendes Gericht im Sinn des §397 letzter Satz StPO (WK-StPO §494a Rz15). Damit ist von diesem auch die Widerrufsentscheidung ungesäumt in Vollzug zu …

    8 Jun 1994 · JJR_19940608_OGH0002_0130OS00088_9400000_002

  • OGH 03.03.1981, 10Os168/80Decision

    … Abs 1 SuchtgiftG (mit der gegenständlichen Entscheidung) in (Teil-)Rechtskraft erwachsen und damit insoweit gemäß § 397 erster Satz StPO ungesäumt in Vollzug zu setzen ist, wodurch die Vorhaftanrechnung sowohl in bezug auf den bereits …

    3 Mar 1981 · JJT_19810303_OGH0002_0100OS00168_8000000_000

  • OGH 09.09.1997, 14Os115/97Decision

    … Strafe, sondern sämtliche Freiheitsstrafen, die im Urteilszeitpunkt bereits in Vollzug gesetzt wurden oder gemäß § 397 StPO, § 3 Abs 1 StVG in Vollzug zu setzen wären, abzüglich der angerechneten Vorhaftzeiten zu berücksichtigen …

    9 Sep 1997 · JJT_19970909_OGH0002_0140OS00115_9700000_000

  • OGH 31.01.2018, 13Os144/17aDecision

    … bildet demnach das von § 6 Abs 1 StVG gemeinte „Ausmaß der zu vollziehenden Freiheitsstrafe“ (vgl § 397 erster Satz StPO; § 3 Abs 1 erster Satz StVG; Pieber in WK² StVG § 6 Rz 19; OLG Wien 17 Bs 14/17h Jst-Slg 2017/32 und die …

    31 Jan 2018 · JJT_20180131_OGH0002_0130OS00144_17A0000_000

  • OGH 04.11.2004, 12Os114/04Decision

    … Gewicht des noch offenen Vorwurfes und im Interesse einer möglichst ungesäumten Einleitung des Strafvollzuges (§ 397 StPO) war in analoger Anwendung des § 289 StPO die Strafe sogleich vom Obersten Gerichtshof festzusetzen (Mayerhofer …

    4 Nov 2004 · JJT_20041104_OGH0002_0120OS00114_0400000_000

  • OGH 16.05.2000, 11Os36/00Decision

    … sowie im Hinblick auf die aufrechte Untersuchungshaft und im Interesse eines möglichst raschen Strafvollzugs (§ 397 StPO) ist die Verweisung der Sache nur im Umfang des von der Kassation betroffenen Teils des Urteils und die sofortige …

    16 May 2000 · JJT_20000516_OGH0002_0110OS00036_0000000_000

  • OGH 23.11.1982, 10Os152/82Decision

    SuchtgiftG. (mit der gegenständlichen Entscheidung) in (Teil-) Rechtskraft erwachsen und damit insoweit gemäß § 397 erster Satz StPO ungesäumt in Vollzug zu setzen ist, wodurch die Vorhaftanrechnung sowohl in Bezug auf den bereits von …

    23 Nov 1982 · JJT_19821123_OGH0002_0100OS00152_8200000_000