§ 6. Die Zeiten der zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 getroffenen Maßnahmen, die den Zahlungspflichtigen mittelbar oder unmittelbar in seinem Erwerbsleben betreffen, sind nach § 200 Abs. 2 letzter Satz und Abs. 3 und § 409a Abs. 3 StPO nicht einzurechnen.
6 Verordnung mit der zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 besondere Vorkehrungen…
No longer in force
Changed on 9 Apr 2020
§ 6. Die Zeiten der zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 getroffenen Maßnahmen, die den Zahlungspflichtigen mittelbar oder unmittelbar in seinem Erwerbsleben betreffen, sind nach § 200 Abs. 2 letzter Satz und Abs. 3 und § 409a Abs. 3 StPO nicht einzurechnen.
- 9 Apr 2020 – 1 Jun 2022earlier wording
- 24 Mar 2020 – 9 Apr 2020earlier wording