§ 4. In den Fällen des § 174 Abs. 1, § 176 Abs. 3, § 239 vorletzter Satz und § 286 Abs. 1a StPO kann zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 die Vernehmung oder Verhandlung unter Verwendung technischer Einrichtungen zur Wort- und Bildübertragung durchgeführt werden (§ 153 Abs. 4 StPO). Im Hauptverfahren vor dem Landesgericht als Geschworenengericht ist ein solches Vorgehen jedoch nur dann zulässig, wenn es im Einzelfall besonders gewichtige Gründe für unabdingbar erscheinen lassen.
4 Verordnung mit der zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 besondere Vorkehrungen…
OGH 08.06.2020, 13Ns35/20fDecision
… COVID-19-Justiz-Begleitgesetzes; § 4 der Verordnung der Bundesministerin für Justiz, mit der zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 besondere Vorkehrungen in Strafsachen getroffen werden, BGBl II 2020/113) – mit dem Hinweis …
8 Jun 2020 · JJT_20200608_OGH0002_0130NS00035_20F0000_000
OGH 20.10.2020, 12Ns123/20iDecision
… COVID19-Justizbegleitgesetz; § 4 der Verordnung der Bundesministerin für Justiz, mit der zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 besondere Vorkehrungen in Strafsachen getroffen werden, BGBl II 2020/113) – mit dem Hinweis darauf …
20 Oct 2020 · JJT_20201020_OGH0002_0120NS00123_20I0000_000
Changed on 1 Jun 2020
§ 4. In den Fällen des § 174 Abs. 1, § 176 Abs. 3, § 239 vorletzter Satz und § 286 Abs. 1a StPO kann zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 die Vernehmung oder Verhandlung unter Verwendung technischer Einrichtungen zur Wort- und Bildübertragung durchgeführt werden (§ 153 Abs. 4 StPO). Zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 kann der Beschluss über die Aufhebung oder Fortsetzung der Untersuchungshaft oder der vorläufigen Anhaltung in jenen Fällen auch ohne vorangegangene mündliche Verhandlung schriftlich ergehen, in denenIm Hauptverfahren vor dem Landesgericht als Geschworenengericht ist ein solches Vorgehen jedoch nur dann zulässig, wenn es im Einzelfall eine Vernehmung gemäß § 153 Abs. 4 StPO nicht durchführbar istbesonders gewichtige Gründe für unabdingbar erscheinen lassen.
- 1 Jun 2020 – 1 Jun 2022earlier wording
- 25 Mar 2020 – 1 Jun 2020earlier wording
- 24 Mar 2020 – 25 Mar 2020earlier wording