4 Verordnung mit der zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 besondere Vorkehrungen…

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§ 4. In den Fällen des § 174 Abs. 1, § 176 Abs. 3, § 239 vorletzter Satz und § 286 Abs. 1a StPO kann zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 die Vernehmung oder Verhandlung unter Verwendung technischer Einrichtungen zur Wort- und Bildübertragung durchgeführt werden (§ 153 Abs. 4 StPO). Im Hauptverfahren vor dem Landesgericht als Geschworenengericht ist ein solches Vorgehen jedoch nur dann zulässig, wenn es im Einzelfall besonders gewichtige Gründe für unabdingbar erscheinen lassen.

  • OGH 08.06.2020, 13Ns35/20fDecision

    … COVID-19-Justiz-Begleitgesetzes; § 4 der Verordnung der Bundesministerin für Justiz, mit der zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 besondere Vorkehrungen in Strafsachen getroffen werden, BGBl II 2020/113) – mit dem Hinweis …

    8 Jun 2020 · JJT_20200608_OGH0002_0130NS00035_20F0000_000

  • OGH 20.10.2020, 12Ns123/20iDecision

    … COVID19-Justizbegleitgesetz; § 4 der Verordnung der Bundesministerin für Justiz, mit der zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 besondere Vorkehrungen in Strafsachen getroffen werden, BGBl II 2020/113) – mit dem Hinweis darauf …

    20 Oct 2020 · JJT_20201020_OGH0002_0120NS00123_20I0000_000